Österreich untersagt Doppelpass

Etwa 15000 türkischstämmigen Doppelpassbesitzern drohen in Österreich jetzt bis zu 5000 Euro Geldstrafe und der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft. Denn eine doppelte Staatsbürgerschaft ist in Österreich grundsätzlich verboten und nur in wenigen Ausnahmefällen erlaubt. Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka kündigte nun an, hart gegen die illegalen Doppelpassbesitzer vorzugehen, die im Zuge des umstrittenen türkischen Verfassungsreferendums aufgeflogen sind.

Wer in der Türkei wählen darf, habe kein Recht auf einen österreichischen Pass, betonte der ÖVP-Minister. In Österreich leben fast 272000 Personen mit türkischem Migrationshintergrund, davon haben 117000 Menschen offiziell die türkische Staatsbürgerschaft. Bisher wussten die Behörden nicht, wer neben dem österreichischen den türkischen Pass besitzt. Doch nach dem Türkei-Referendum kursieren türkische Wählerlisten, mit denen die Doppelstaatsbürgerschaften aufgedeckt werden können. Die Listen wurden mehreren Medien und dem Grünen-Abgeordneten Peter Pilz zugespielt. Das Wiener Innenministerium will das Wählerregister offiziell bekommen und bat die Türkei um Auskunft. Diese verweigert jedoch jede Kooperation.

Der Grüne Pilz will die Namen dem Innenministerium nicht überlassen, bis Sobotka zusagt, all diejenigen straffrei ausgehen zu lassen, deren Namen ohne eigenes Wissen auf die Listen gelangt seien. Pilz hält viele, die auf den Listen stehen, für „Opfer“. Sie hätten ihre türkische Staatsbürgerschaft abgelegt, um die österreichische annehmen zu können. Später seien sie dann vom türkischen Generalkonsulat unter Druck gesetzt worden. Sie unterschrieben ein Formular, das ihnen die türkische Staatsbürgerschaft zurückgab. Doch damit hätten sie automatisch den österreichischen Pass zurückgeben müssen.