Ukraine-Krise: Östliche Nato-Länder: Westen tut zu wenig gegen Russland

Seit Monaten überlagert der Konflikt in der Ukraine die Sicherheitsdiskussionen zwischen Ostsee und Karpaten. Mehr als einen Monat vor dem Nato-Gipfel in Wales bestimmte die Lage jenseits der Nato Ostgrenze am Dienstag den Regionalgipfel der Präsidenten ehemaligen Warschauer Pakt Staaten in Warschau.

"Meiner Meinung nach ist der russisch-ukrainische Konflikt die größte Herausforderung für die Sicherheit Europas seit dem Ende des Kalten Krieges", sagte Gastgeber Bronislaw Komorowski im Säulensaal des Präsidentenpalastes vor seinen Amtskollegen aus Litauen, Lettland, Estland, Rumänien, Bulgarien, Tschechien und der Slowakei.

In dem Saal, in dem vor 25 Jahren bei den Gesprächen am Runden Tisch der politische Wandel der gesamten Region den Anfang nahm, ging es nun um alte Ängste und neues Bedrohungsgefühl. Russlands Verhalten, von der Annexion der Krim bis zur Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, sei ein Bruch der "Grundlagen, auf denen die internationale Sicherheit aufbaut", betonte Komorowski. Durch den andauernden Konflikt stehe nicht nur die Existenz der Ukraine als souveräner und demokratischer Staat auf dem Spiel, "sondern auch die Glaubwürdigkeit der europäischen Ordnung."

19 Bilder

Vergleiche zu Hitlers Annexion des Sudetenlandes werden leut

Für viele Politiker in Polen und den baltischen Staaten war der Beitritt zur Nato vor 15 Jahren noch bedeutsamer gewesen als die Mitgliedschaft in der EU. Der Beitritt zum westlichen Bündnis war für sie das klare Signal, dass die Zeit der sowjetischen Hegemonie endgültig vorbei war. "Nie wieder Jalta", hieß es damals in zahlreichen Kommentaren und Reden. Die Teilung Europas in Einflussgebiete der Weltmächte sollte sich nie wiederholen.

Doch in den vergangenen Monaten und besonders in den Tagen seit dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH17 klingt in Politikeräußerungen und Medienkommentaren Unverständnis, Frustration und Kritik an der aus Sicht der Ostmitteleuropäer zu zögerlichen Haltung der Westeuropäer durch. "Die Europäische Union hat weder Entschlossenheit noch ein Bewusstsein für die wachsende Bedrohung", schrieb der langjährige polnische Bürgerrechtler Adam Michnik vor wenigen Tagen und warnte vor einer Appeasementpolitik wie nach der Annexion des Sudetenlandes durch Nazi-Deutschland. "Wir dürfen nicht die Fehler der damaligen intellektuellen Eliten im Umgang mit Hitler und Stalin wiederholen."

Die östliche Nato-Flanke müsse gestärkt werden, forderte Komorowski auch am Dienstag vor seinen Amtskollegen in Warschau. "Wenn die europäischen Länder weiterhin so unschlüssig handeln wie bisher, dann können wir das als eine direkte Einladung an den Aggressor auffassen, noch aggressiver zu sein und voranzuschreiten" sagte auch die litauische Präsidentin Daria Grybauskaite vor der Abreise nach Warschau im litauischen Rundfunk.

Drahtzieher des Flugzeugunglücks sollen vor Kriegsverbrechertribunal

"Genau wie der Nationalsozialismus im vergangenen Jahrhundert nicht gestoppt wurde, sehen wir nun den aggressiven "großrussischen" Chauvinismus, und der Angriff gegen zivile Flugzeuge ist das Ergebnis davon. Und diejenigen, die es organisiert haben, die den Befehl gegeben und die die Waffen geliefert haben, müssen vor das Haager Tribunal."

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hatte bereits am Tag des mutmaßlichen Abschusses des malaysischen Flugzeugs von einem Terrorakt gesprochen, und Komorowski schrieb am gleichen Tag an seinen ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko: "Man kann und muss hoffen, dass einigen politischen Kreisen die Schuppen von den Augen fallen, was den wahren Charakter des Konflikts und die tatsächliche und nicht nur theoretische Bedrohung der Sicherheit der Region angeht."

Die Präsidenten der ostmitteleuropäischen und baltischen Staaten haben inzwischen zum Abschluss ihres regionalen Sicherheitsgipfels eine internationale Untersuchung des MH17-Absturzes in der Ostukraine gefordert. "Wir verurteilen gemeinsam die Militäraktionen gegen die Zivilbevölkerung und protestieren entschieden gegen jegliche Unterstützung für diejenigen, die Terrorakte verüben", sagte der polnische Präsident Bronislaw Komorowski am Dienstag nach dem Treffen in Warschau.

Die östlichen Nato-Länder wollen ihre Sicherheit gewahrt sehen

Komorowski hatte zusammen mit seinen Amtskollegen aus Litauen, Lettland, Estland, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Tschechien und der Slowakei über eine gemeinsame Position der östlichen NATO-Staaten auf dem September-Gipfel des Bündnisses beraten. Vor allem aber ging es um den Konflikt in der Ukraine, den Komorowski als größte Herausforderung der europäischen Sicherheit seit dem Ende des Kalten Krieges bezeichnete. Die prorussischen Separatisten müssten "sofort und ohne Bedingungen" die Kämpfe im Osten der Ukraine einstellen.

Zu Beginn eines regionalen Sicherheitsgipfels in Warschau sagte er, besonders dramatisch sei im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine der Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges in der vergangenen Woche. "Diese Tragödie sollte uns mobilisieren, Lösungen zur Stärkung des Sicherheit der östlichen Länder des Nordatlantischen Bündnisses zu suchen", sagte er.

Mehr Truppen und Übungen in östlichen Nato-Ländern gefordert

Der Nato-Gipfel im September werde der wichtigste seit dem Beitritt der ostmitteleuropäischen Staaten sein, sagte er. Die östliche Grenze des Bündnisses müsse gestärkt werden, die kollektive Verteidigung gesichert sein. "Wir können nicht einer Aufteilung der Verbündeten in verschiedene Kategorien zustimmen, denn Sicherheit ist unteilbar", betonte Komorowski.

Die Präsidenten der östlichen Nato-Staaten sprachen sich für eine möglichst umfangreiche Stationierung von Bündnis-Truppen in ihrer Region und mehr Militärübungen aus. Die westliche Welt und das westliche Bündnis müssten auf den "offenen Bruch Russlands" mit den Grundlagen europäischer Sicherheit entschlossen reagieren - das sei die allgemeine Überzeugung der Gipfelteilnehmer.

Vor Beginn des Treffens am Dienstag hatte Komorowski mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Thema sei die Stärkung der Ostflanke der Nato "nach der russischen Aggression in der Ukraine" gewesen, sagte ein Sprecher der Warschauer Präsidentenkanzlei.

600 zusätzliche US-Soldaten sind in Polen und den Nachbarländern stationiert

Die NATO müsse eine realistische Einschätzung der Bedrohungen vornehmen und die Verteidigungspläne für die baltischen Staaten und Polen entsprechend anpassen, um die langfristige Sicherheit in der Region zu gewährleisten und abschreckende Maßnahmen umsetzen, hieß es auch in einer Mitteilung des Büros der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite zu dem Treffen. In einem Rundfunkinterview vor der Abreise nach Warschau hatte Grybauskaite zuvor unschlüssiges Handeln der westlichen Staaten kritisiert und Russland "großrussischen Chauvinismus" vorgeworfen.

Vor allem Polen und die baltischen Staaten haben seit dem Beginn des Konflikts in der Ukraine mehr Nato-Truppenpräsenz in ihren Ländern gefordert. Derzeit sind 600 zusätzliche US-Soldaten zu gemeinsamen Übungen in Polen und den drei baltischen Republiken stationiert. Eva Krafczyk, dpa/AZ