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Kommentar: Ohne Sicherheit geht das Vertrauen in den Staat verloren
Kommentar
19.08.2016
Ohne Sicherheit geht das Vertrauen in den Staat verloren
Kanzlerin Angela Merkel weist einen Zusammenhang zwischen der gewachsenen Terrorgefahr und dem Zuzug von Flüchtlingen zurück.
Foto: Bernd Wüstneck (dpa)
VonKommentar von Walter Roller
Warum Kanzlerin Angela Merkel und die Union mit einem Katalog von Maßnahmen in den Wahlkampf ziehen. Es geht um einen besseren Schutz vor Terror und Kriminalität.
Der lange Bundestagswahlkampf hat bereits begonnen, und nichts fürchtet die Kanzlerin mehr als den Vorwurf, mit ihrer Politik der offenen Grenzen auch die Innere Sicherheit des Landes zusätzlich gefährdet und sich fahrlässig über die Bedenken der Sicherheitsbehörden hinweggesetzt zu haben. Es gebe „keinen Zusammenhang zwischen der wachsenden Terrorgefahr und dem Flüchtlingszuzug“, hat Angela Merkel betont – alles andere käme ja auch dem Eingeständnis gleich, dass unter den hunderttausenden weitgehend unkontrolliert Eingereisten auch etliche Islamisten, Terroristen und Gewalttäter gewesen sein dürften, die alle aufzuspüren und zu überprüfen unmöglich ist.
Merkels steile These, die im Widerspruch zur Einschätzung von Sicherheitsexperten steht, entspricht ihrem generellen Kurs, nur ja keine Fehler oder Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik einzugestehen. Aber die CDU-Vorsitzende weiß natürlich, dass das Sicherheitsgefühl der Deutschen spätestens nach den islamistischen Anschlägen in Würzburg und Ansbach drastisch beeinträchtigt ist und die CDU/CSU Gefahr läuft, ihren Ruf als zuverlässige Garantin Innerer Sicherheit zu verlieren.
Die Union steht wie keine andere Partei für einen wehrhaften Staat, der Sicherheit und Freiheit als zwei Seiten einer Medaille begreift. Ginge diese Kernkompetenz in den Augen vieler Bürger verloren, bekäme die Union dies bei der Wahl 2017 bitter zu spüren. Die Flüchtlingspolitik markiert die offene Flanke der Kanzlerin und hat maßgeblich zum Umfragetief der Union und zum Aufstieg der rechten AfD beigetragen. Also ist Merkel jetzt bemüht, wenigstens das sicherheitspolitische Profil ihrer Partei wieder aufzumöbeln und Vertrauen zurückzugewinnen.
Die Kanzlerin hat an Vertrauen eingebüßt
Diesem Zweck dient das Maßnahmenpaket, auf das sich die Innenpolitiker der Union nun mit dem Segen Merkels verständigt haben. Dass die Opposition und Teile der SPD darauf mit den bekannten Vorwürfen des Alarmismus und Aktionismus reagieren und das Gespenst eines Überwachungsstaats an die Wand malen, zählt zu den Ritualen deutscher Politik. Und natürlich kommt es weniger auf neue Gesetze als auf den konsequenten Vollzug (woran es hapert) bestehender an.
Aber es sind ja überwiegend richtige Forderungen: mehr Polizisten, eine bessere technische Ausstattung, eine engere Kooperation in der EU, die Kontrolle des Cyberraums, die konsequentere Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern, Gefährdern und Hasspredigern. Was ist daran verkehrt? Zumal es ja nicht nur um die Minimierung terroristischer Gefahren, sondern auch um ein entschiedeneres Vorgehen gegen Bandenkriminalität und um mehr Sicherheit auf den Straßen geht.
Größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten ist eine Kernaufgabe des Staates. Erfüllt er sie nicht, geht das Vertrauen der Bürger verloren. Die Menschen brauchen das Gefühl, dass der Rechtsstaat zu ihrem Schutz alles in seiner (begrenzten) Macht Stehende tut und die Polizei hinreichend gewappnet ist. Und warum sollte das Topthema Sicherheit nicht im Wahlkampf zur Sprache kommen? Die Menschen wollen wissen, wie die Parteien darüber denken – und sind klug genug, sich eine eigene Meinung zu bilden.
Das gilt auch für jene Forderungen aus der CDU/CSU, die nichts mit Sicherheit zu tun haben und symbolischer Natur sind. Man braucht kein „Populist“ zu sein, um ein Verbot der Burka zu fordern oder die doppelte Staatsbürgerschaft kritisch zu sehen. Aber hier ist das vorrangige Kalkül, im Wahlkampf ein paar leichte Punkte zu machen und den konservativen Anhang mit Merkel ein bisschen zu versöhnen, deutlich zu spüren.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonStefan Deutzmann
21.08.2016
Ein Leitartikel, der ein Bündel von Sicherheitsmaßnahmen korrekt einordnet: mehr Personal, bessere Ausstattung, bessere Zusammenarbeit sind zielführend und der richtige Weg. Burka-Verbot ist bestenfalls Symbolik: Weder die Attentäter in Brüssel, noch die in Paris oder in Bayern trugen eine. Die meisten Burka-Trägerinnen in München dürften solche sein, die aus medizinischen Gründen in München sind. Walter Roller hat Recht: das wird bereits Wahlkampf gemacht bzw. der Wahlkampf thematisch abgesteckt.
Unklar ist aber, warum Merkels Aussage, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen Terrorgefahr und Flüchtlingen eine "steile These" sei. Wenn man sich den Auftritt des IS, seine "Professionalität" und seine starke Hass-Motivation anschaut, kann man sicher sein, dass der IS nicht auf Flüchtlinge angewiesen ist, um den Terror nach Europa und Deutschland zu bringen. Vielleicht verwechselt Walter Roller hier zeitliches Zusammentreffen und Kausalität.
Ausführlicher, mit Zitaten und Belegen zur Stärke des Hasses des IS aus dem IS-Magazin unter
ja Herr Deutzmann mit Ihrer Einschätzung kann ich leben. Meine fast allergischen Reaktionen auf einige Beiträge und Kommentare beruhen auf Artikel wie verhalte ich mich bei einem Attentat in der Bahn... Man möchte der Redakteuse zurufen "Wenn sie Waffen sehen springen sie besser aus dem fahrenden Zug" sonst ist der Lauf wohl das letzte was sie sehen. Ein echt fragwürdiges Spiel mit der Angst der Menschen im Dienst der Auflage. Bei Hieb oder Stichwaffen rottet euch zusammen und schmeisst ihn aus dem Fenster
VonThomas Marx
20.08.2016
Wenn ich der verehrten Frau Bundeskanzlerin mal einen Tip geben dürfte:
Mit " Forderungen" machen hauptsächlich AfD, die LINKEN und die GRÜNEN Wahlkampf. Das liegt daran, dass diese Parteien nicht Regierung sind. Regierungsparteien haben nicht zu fordern, sondern zu machen. Deshalb sind sie nämlich Regierung. Allen voran der Regierungschef. Der nennt sich bei uns Kanzler. Und das sind Sie.
VonFriedrich Behrendt
20.08.2016
Frage an Frau Merkel : was hat die Burka mit freier Religjonsausübung zu tun ???? warum gab es dann mal im Grundgesetz einen absatz mit dem Vermummungsverbot !!!! jeder erliche mensch kann sein gesicht zeigen das man ihm in die Augen schauen kann !!!ich sage ja nichts gegen ein Kopftuch !! denn jede zweite Deutsche Frau in den Fünfzigern hat es auch getragen und war keine Moslima !!!!!
aber erst die terroristen unkontrolirt hier rein lassen und dann den Steuerzahler zu unnötigen Ausgaben zu zwingen sie wieder zu entfernen !!! WIE DUMM IST DAS DENN FRAU MERKEL !!! ich habe nichts gegen wirkliche Flüchtlinge , aber auf tausend gute kommt nun mal ein Verbrecher !! so wie bei den Deutschen auch
VonDieter Hecker
20.08.2016
"Man braucht kein „Populist“ zu sein, um ein Verbot der Burka zu fordern oder die doppelte Staatsbürgerschaft kritisch zu sehen[ aber es vereinfacht doch so schön].... Ohne Sicherheit geht das Vertrauen in den Staat verloren " Mit welchen Recht hält man die Bürger für Idioten die dem Staat oder den Politikern vertrauen? Verdrängt, die Bundestags -Entscheidung mit der Isaf in Afgahnistan tätig zu werden? Und natürlich hat die Bundesrepublik die Verantwortung für rekutierte Einheimische, Dolmetscher etc. denen ohne Asyl einfach der Hals durchschnitten wird. Die Nummer "wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass" funktioniert eben nicht immer. Weitsicht ist ja eh nicht unbedingt das Ding der Politik. Hier ein Auszug wie wir uns zu verhalten haben ....
Zitat Wiki " Rechte und Pflichten von Kombattanten wurden zuletzt in den Genfer Konventionen von 1949 festgelegt, ergänzt durch zwei Zusatzprotokolle von 1977. Diese Protokolle sind für diejenigen Staaten bindend, die sie ratifiziert haben, enthalten aber auch wesentliche Bestimmungen, die als allgemein gültiges Gewohnheitsrecht qualifiziert sind. Das zweite Protokoll legt die humanitären Grundsätze auch im Bezug auf den Bürgerkrieg, also den internen Konflikt eines Staates, der mit Waffen ausgetragen wird, fest, für den „klassischen“ Kriegszustand zwischen Staaten gilt das erste Zusatzprotokoll. Damit gilt der Schutzbereich der vier Genfer Konventionen auch für Kombattanten und Zivilpersonen in „bewaffnete[n] Konflikte[n], in denen Völker gegen Kolonialherrschaft und fremde Besetzung sowie gegen rassistische Regimes in Ausübung ihres Rechtes auf Selbstbestimmung kämpfen“.[2] Zitat Ende
Eine andere Republik die sich dem Geschrei der Mauerschützen und Asylantenheimverwüstern beugt möchte ich nicht. Ich möchte auch keinen unreflektierten Aktionismus in Regierung oder Opposition. Wenn man etwas verlangen kann dann ist es Augenmass und eine ruhige Hand bei der Regierung. Die Kanzlerin hat mehr als einmal bewieden, das sie beides hat.
zum Schluss eine Frage ...
Wie heisst es richtig? Der fieseler Storch oder die fieseler Sorch? Es muss die F(f)iese(ler) von Storch heißen....
VonThomas Marx
20.08.2016
Sie kennen im Lager derer, die nicht Ihrer Meinung sind, wohl nichts als "Mauerschützen (die übrigens Deutsche Kommunisten waren)" und "Asylheimverwüster". Eine ziemlich differenzierte Auffassung von einer Gesellschaft. Aber alle sind Rassisten, ausser Ihnen. Und dass die von Ihnen genannten Zusatzprotokolle zu den Genfer Protokollen,. genauer gesagt: das "Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflike (Protokoll I)[I. Zusatzprotokoll von 1977]" sowie "Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II)[II. Zusatzprotokoll von 1977] den Umgang der Konfliktparteien miteinander und mit am Konflikt nicht Beteiligten, die sich im Gebiet eines Krieges befinden regulieren, und uns damit garnicht betreffen, das haben Sie entweder nicht bemerkt oder lassen es weg, um die Leute hier zu verar..schen. Das erzeugt mit Sicherheit Toleranz. Bestimmt ganz viel davon.
VonDieter Hecker
21.08.2016
Seltsamer Marxist der nicht weiss, dass Die Mauerschützen bestenfalls SED Mitglieder waren. Sache ist aber auch, das der Verteidigungsminister Karl Theodor Maria Georg Achatz Eberhart Joseph Buhl Freiherr von und zu Guttenberg war derjenige welcher. ja und wenn manche Menschen mit Nichtwissen Bücher füllen könnten...
Ohne Sicherheit geht das Vertrauen in den Staat verloren
Warum Kanzlerin Angela Merkel und die Union mit einem Katalog von Maßnahmen in den Wahlkampf ziehen. Es geht um einen besseren Schutz vor Terror und Kriminalität.
.
Das beste wäre gewessen diesen personenkreis gar nicht ins zu land holen !
Jetzt muss aus sicherheitsgründen bei der polizei und geheimdienste aufgerüstet werden, und wieder mal .... ist der steuerzahlende bürger der dumme.
Deutschland, 15 jahre im krieg in afghanistan .... resultat, 480.000 afghanen stellen 2015/2016 einen asylantrag in deutschland ......
.
Dann dies aus dem munde der kanzlerin,
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland im Krieg gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“.
.
Dank dieser aussage befindet sich deutschland im krieg ....... wer austeilt muss im krieg auch einstecken .......
VonSiegfried Stindl
20.08.2016
Dann dies aus dem munde der kanzlerin, Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland im Krieg gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“. Das ist eine sehr saloppe Äußerung, denn nach Art 115a GG beschließt der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates, ob der Krieg (Verteidigungsfall) gegen wen auch immer stattfindet. Einen Angriffskrieg darf Deutschland zwar führen, aber nicht vorbereiten (Art 26 GG).
VonHans-Jochen Aurel Erdle
20.08.2016
Das ist eine sehr saloppe Äußerung, ...
.
(Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland im Krieg gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat&ldquo
.
GENAU DAS IST DER NÄHRSTOFF, FÜR EXTREMISMUS & TERROR
.... und damit kann man ein "Greenhorn", für eine Teuflische Sache gewinnen bzw. überzeugen.
(Deshalb ermittelt die Polizei/Staatsanwaltschaft im Ausland nach den Anstiftern, von Ansbach und Würzburg ..... und dass ist gut so.)
.
Teflon-Diplomatie wäre besser ... als Stammtisch-Power !
VonDieter Hecker
22.08.2016
Lieber Herr Hans Jochen Aurel...
"Deutschland, 15 jahre im krieg in afghanistan .... resultat, 480.000 afghanen stellen 2015/2016 einen asylantrag in deutschland ......"
Vermitteln Sie doch mal bitte den 480000 Afghanen, dass der eine Asylantrag schon längst gestellt wurde... Aber im Grunde genommen haben sie recht. Die Teilnahme am Krieg in Afghanistan war eh nicht vom Völkerrecht gedeckt. Aber bitte respektieren sie die Tatsache, dass ein CSU Verteidigungsminister von Krieg spricht und wir in Deutschland für den Schutz der Kombattanten verantwortlich sind . Ich war auch gegen ein militärisches Engagement in diesem Krieg muss aber als Bürger dieses Landes die Folgen mittragen. Und dazu gehört auch der Hass der Gegenseite deren Familienmitglieder von deutschen Soldaten oder deren Kombattanten getötet wurden, Merkel hatte eben nicht wie Schröder die Chuzpe den amerikanischen Wünschen zu wiederstehen. Aber als Zeitzeuge weiss ich natürlich wer ganz laut "Hurra" geschrieen hat. Ein Herr Seehofer, ja genau derjenige der jetzt gegen Asylanten hetzt, war in vorderster Linie dabei. Und ein Peter Scholl Latour hat mal behauptet dass sich Amerikaner in den nächsten 30 Jahren im nahen und mittleren Osten nicht mehr gefahrlos sehen lassen dürfen. Wir werden Dank unserer vorsichtigen Politik und der Zurückhaltung gegenüber den Arabern noch als Gesprächspartner akzeptiert. Also sollten wir mit unseren Pfunden wuchern und reden. Wer redet schiesst nicht.
Im Grunde genommen wäre es recht einfach den Migrationsdruck zu senken. Man suche sich ein unbewohnbares Gebiet an der Atlantikküste und sichere dies mit Militär. dann installiere man Votovoltaik - Kraftwerke und stelle mittels Osmosepumpen Süsswasser her welches man über Rohre in höher gelegene Gebiete pumpe um Landwirtschaftliche Flächen zu erzeugen. Dazu benötigt man durchaus viele Arbeitskräfte die aber reichlich vorhanden sind. Des weiteren muss entlang der gesamten Küste eine Fischerei-Schutzzone installiert werden die den Anwohnern ermöglicht ihre Narungsmittel selbst zu fangen. Den Einheimischen den Futterkorb hochhängen und sich dann die Augen reiben wo und warum die alle herkommen ist irgendwie blöd oder? Und statt Flüchtlinge zu retten könnte auch unsere Marine eine 30 Meilen breite Fischereischutzzone bewachen. Natürlich gehört auch der Hähnchenabfalltransport aus der EU nach Afrika sofort unterbunden....
Die Diskussion ist geschlossen.
Ein Leitartikel, der ein Bündel von Sicherheitsmaßnahmen korrekt einordnet: mehr Personal, bessere Ausstattung, bessere Zusammenarbeit sind zielführend und der richtige Weg. Burka-Verbot ist bestenfalls Symbolik: Weder die Attentäter in Brüssel, noch die in Paris oder in Bayern trugen eine. Die meisten Burka-Trägerinnen in München dürften solche sein, die aus medizinischen Gründen in München sind. Walter Roller hat Recht: das wird bereits Wahlkampf gemacht bzw. der Wahlkampf thematisch abgesteckt.
Unklar ist aber, warum Merkels Aussage, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen Terrorgefahr und Flüchtlingen eine "steile These" sei. Wenn man sich den Auftritt des IS, seine "Professionalität" und seine starke Hass-Motivation anschaut, kann man sicher sein, dass der IS nicht auf Flüchtlinge angewiesen ist, um den Terror nach Europa und Deutschland zu bringen. Vielleicht verwechselt Walter Roller hier zeitliches Zusammentreffen und Kausalität.
Ausführlicher, mit Zitaten und Belegen zur Stärke des Hasses des IS aus dem IS-Magazin unter
http://az-beobachter.blogspot.de/2016/08/staatsvertrauen-in-der-krise.html
ja Herr Deutzmann mit Ihrer Einschätzung kann ich leben. Meine fast allergischen Reaktionen auf einige Beiträge und Kommentare beruhen auf Artikel wie verhalte ich mich bei einem Attentat in der Bahn... Man möchte der Redakteuse zurufen "Wenn sie Waffen sehen springen sie besser aus dem fahrenden Zug" sonst ist der Lauf wohl das letzte was sie sehen. Ein echt fragwürdiges Spiel mit der Angst der Menschen im Dienst der Auflage. Bei Hieb oder Stichwaffen rottet euch zusammen und schmeisst ihn aus dem Fenster
Wenn ich der verehrten Frau Bundeskanzlerin mal einen Tip geben dürfte:
Mit " Forderungen" machen hauptsächlich AfD, die LINKEN und die GRÜNEN Wahlkampf. Das liegt daran, dass diese Parteien nicht Regierung sind. Regierungsparteien haben nicht zu fordern, sondern zu machen. Deshalb sind sie nämlich Regierung. Allen voran der Regierungschef. Der nennt sich bei uns Kanzler. Und das sind Sie.
Frage an Frau Merkel : was hat die Burka mit freier Religjonsausübung zu tun ???? warum gab es dann mal im Grundgesetz einen absatz mit dem Vermummungsverbot !!!! jeder erliche mensch kann sein gesicht zeigen das man ihm in die Augen schauen kann !!!ich sage ja nichts gegen ein Kopftuch !! denn jede zweite Deutsche Frau in den Fünfzigern hat es auch getragen und war keine Moslima !!!!!
aber erst die terroristen unkontrolirt hier rein lassen und dann den Steuerzahler zu unnötigen Ausgaben zu zwingen sie wieder zu entfernen !!! WIE DUMM IST DAS DENN FRAU MERKEL !!! ich habe nichts gegen wirkliche Flüchtlinge , aber auf tausend gute kommt nun mal ein Verbrecher !! so wie bei den Deutschen auch
"Man braucht kein „Populist“ zu sein, um ein Verbot der Burka zu fordern oder die doppelte Staatsbürgerschaft kritisch zu sehen[ aber es vereinfacht doch so schön].... Ohne Sicherheit geht das Vertrauen in den Staat verloren " Mit welchen Recht hält man die Bürger für Idioten die dem Staat oder den Politikern vertrauen? Verdrängt, die Bundestags -Entscheidung mit der Isaf in Afgahnistan tätig zu werden? Und natürlich hat die Bundesrepublik die Verantwortung für rekutierte Einheimische, Dolmetscher etc. denen ohne Asyl einfach der Hals durchschnitten wird. Die Nummer "wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass" funktioniert eben nicht immer. Weitsicht ist ja eh nicht unbedingt das Ding der Politik. Hier ein Auszug wie wir uns zu verhalten haben ....
Zitat Wiki " Rechte und Pflichten von Kombattanten wurden zuletzt in den Genfer Konventionen von 1949 festgelegt, ergänzt durch zwei Zusatzprotokolle von 1977. Diese Protokolle sind für diejenigen Staaten bindend, die sie ratifiziert haben, enthalten aber auch wesentliche Bestimmungen, die als allgemein gültiges Gewohnheitsrecht qualifiziert sind. Das zweite Protokoll legt die humanitären Grundsätze auch im Bezug auf den Bürgerkrieg, also den internen Konflikt eines Staates, der mit Waffen ausgetragen wird, fest, für den „klassischen“ Kriegszustand zwischen Staaten gilt das erste Zusatzprotokoll. Damit gilt der Schutzbereich der vier Genfer Konventionen auch für Kombattanten und Zivilpersonen in „bewaffnete[n] Konflikte[n], in denen Völker gegen Kolonialherrschaft und fremde Besetzung sowie gegen rassistische Regimes in Ausübung ihres Rechtes auf Selbstbestimmung kämpfen“.[2] Zitat Ende
Eine andere Republik die sich dem Geschrei der Mauerschützen und Asylantenheimverwüstern beugt möchte ich nicht. Ich möchte auch keinen unreflektierten Aktionismus in Regierung oder Opposition. Wenn man etwas verlangen kann dann ist es Augenmass und eine ruhige Hand bei der Regierung. Die Kanzlerin hat mehr als einmal bewieden, das sie beides hat.
zum Schluss eine Frage ...
Wie heisst es richtig? Der fieseler Storch oder die fieseler Sorch? Es muss die F(f)iese(ler) von Storch heißen....
Sie kennen im Lager derer, die nicht Ihrer Meinung sind, wohl nichts als "Mauerschützen (die übrigens Deutsche Kommunisten waren)" und "Asylheimverwüster". Eine ziemlich differenzierte Auffassung von einer Gesellschaft. Aber alle sind Rassisten, ausser Ihnen. Und dass die von Ihnen genannten Zusatzprotokolle zu den Genfer Protokollen,. genauer gesagt: das "Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflike (Protokoll I)[I. Zusatzprotokoll von 1977]" sowie "Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II)[II. Zusatzprotokoll von 1977] den Umgang der Konfliktparteien miteinander und mit am Konflikt nicht Beteiligten, die sich im Gebiet eines Krieges befinden regulieren, und uns damit garnicht betreffen, das haben Sie entweder nicht bemerkt oder lassen es weg, um die Leute hier zu verar..schen. Das erzeugt mit Sicherheit Toleranz. Bestimmt ganz viel davon.
Seltsamer Marxist der nicht weiss, dass Die Mauerschützen bestenfalls SED Mitglieder waren. Sache ist aber auch, das der Verteidigungsminister Karl Theodor Maria Georg Achatz Eberhart Joseph Buhl Freiherr von und zu Guttenberg war derjenige welcher. ja und wenn manche Menschen mit Nichtwissen Bücher füllen könnten...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tabu-bruch-guttenberg-spricht-von-krieg-in-afghanistan-a-687235.html
Ohne Sicherheit geht das Vertrauen in den Staat verloren
Warum Kanzlerin Angela Merkel und die Union mit einem Katalog von Maßnahmen in den Wahlkampf ziehen. Es geht um einen besseren Schutz vor Terror und Kriminalität.
.
Das beste wäre gewessen diesen personenkreis gar nicht ins zu land holen !
Jetzt muss aus sicherheitsgründen bei der polizei und geheimdienste aufgerüstet werden, und wieder mal .... ist der steuerzahlende bürger der dumme.
Deutschland, 15 jahre im krieg in afghanistan .... resultat, 480.000 afghanen stellen 2015/2016 einen asylantrag in deutschland ......
.
Dann dies aus dem munde der kanzlerin,
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland im Krieg gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“.
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Dank dieser aussage befindet sich deutschland im krieg ....... wer austeilt muss im krieg auch einstecken .......
Dann dies aus dem munde der kanzlerin, Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland im Krieg gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“. Das ist eine sehr saloppe Äußerung, denn nach Art 115a GG beschließt der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates, ob der Krieg (Verteidigungsfall) gegen wen auch immer stattfindet. Einen Angriffskrieg darf Deutschland zwar führen, aber nicht vorbereiten (Art 26 GG).
Das ist eine sehr saloppe Äußerung, ...
.
(Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland im Krieg gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat&ldquo
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GENAU DAS IST DER NÄHRSTOFF, FÜR EXTREMISMUS & TERROR
.... und damit kann man ein "Greenhorn", für eine Teuflische Sache gewinnen bzw. überzeugen.
(Deshalb ermittelt die Polizei/Staatsanwaltschaft im Ausland nach den Anstiftern, von Ansbach und Würzburg ..... und dass ist gut so.)
.
Teflon-Diplomatie wäre besser ... als Stammtisch-Power !
Lieber Herr Hans Jochen Aurel...
"Deutschland, 15 jahre im krieg in afghanistan .... resultat, 480.000 afghanen stellen 2015/2016 einen asylantrag in deutschland ......"
Vermitteln Sie doch mal bitte den 480000 Afghanen, dass der eine Asylantrag schon längst gestellt wurde... Aber im Grunde genommen haben sie recht. Die Teilnahme am Krieg in Afghanistan war eh nicht vom Völkerrecht gedeckt. Aber bitte respektieren sie die Tatsache, dass ein CSU Verteidigungsminister von Krieg spricht und wir in Deutschland für den Schutz der Kombattanten verantwortlich sind . Ich war auch gegen ein militärisches Engagement in diesem Krieg muss aber als Bürger dieses Landes die Folgen mittragen. Und dazu gehört auch der Hass der Gegenseite deren Familienmitglieder von deutschen Soldaten oder deren Kombattanten getötet wurden, Merkel hatte eben nicht wie Schröder die Chuzpe den amerikanischen Wünschen zu wiederstehen. Aber als Zeitzeuge weiss ich natürlich wer ganz laut "Hurra" geschrieen hat. Ein Herr Seehofer, ja genau derjenige der jetzt gegen Asylanten hetzt, war in vorderster Linie dabei. Und ein Peter Scholl Latour hat mal behauptet dass sich Amerikaner in den nächsten 30 Jahren im nahen und mittleren Osten nicht mehr gefahrlos sehen lassen dürfen. Wir werden Dank unserer vorsichtigen Politik und der Zurückhaltung gegenüber den Arabern noch als Gesprächspartner akzeptiert. Also sollten wir mit unseren Pfunden wuchern und reden. Wer redet schiesst nicht.
Im Grunde genommen wäre es recht einfach den Migrationsdruck zu senken. Man suche sich ein unbewohnbares Gebiet an der Atlantikküste und sichere dies mit Militär. dann installiere man Votovoltaik - Kraftwerke und stelle mittels Osmosepumpen Süsswasser her welches man über Rohre in höher gelegene Gebiete pumpe um Landwirtschaftliche Flächen zu erzeugen. Dazu benötigt man durchaus viele Arbeitskräfte die aber reichlich vorhanden sind. Des weiteren muss entlang der gesamten Küste eine Fischerei-Schutzzone installiert werden die den Anwohnern ermöglicht ihre Narungsmittel selbst zu fangen. Den Einheimischen den Futterkorb hochhängen und sich dann die Augen reiben wo und warum die alle herkommen ist irgendwie blöd oder? Und statt Flüchtlinge zu retten könnte auch unsere Marine eine 30 Meilen breite Fischereischutzzone bewachen. Natürlich gehört auch der Hähnchenabfalltransport aus der EU nach Afrika sofort unterbunden....