SPD-Abgeordnete: Petra Hinz: Eine steile Karriere – frei erfunden

Eigentlich sei sie ja eine ganz Nette gewesen, sagt eine Kollegin. Ein wenig aufbrausend vielleicht, nicht die Fleißigste – aber eine Hochstaplerin? So spektakulär las sich der Lebenslauf von Petra Hinz, 54 Jahre alt, Sozialdemokratin aus Essen, bis dato nun auch wieder nicht. Um die 150 Abgeordnete im Bundestag haben Rechts- oder Staatswissenschaften studiert, da fällt eine Juristin mehr oder weniger nicht auf. Vorausgesetzt, sie ist tatsächlich Juristin.

Petra Hinz ist gar keine Juristin

Genau das aber ist die Abgeordnete Hinz nicht. Sie hat nur so getan, mehr als zehn Jahre lang. Obwohl sie nur die Fachhochschulreife hat, wurde sie im Handbuch und auf der Homepage des Bundestags als Juristin geführt: beide Staatsexamen, ein paar Jahre als Freiberuflerin, ein paar Jahre im Management eines namentlich nicht genannten Konzerns, ein ganz normales Juristinnenleben.

Tatsächlich hat sie weder Abitur, noch studiert. Warum sie ihren Lebenslauf geschönt hat, bleibt sie in einer Mitteilung ihrer Anwälte allerdings schuldig: „In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit.“ Zwar habe sie Mitte der neunziger Jahre noch einen Anlauf unternommen, auf dem zweiten Bildungsweg wenigstens das Abitur nachzuholen, diesen Versuch aber „aufgrund ihrer zeitlichen Beanspruchung“ wieder aufgegeben.

Aufgedeckt hat den Betrug das Essener Magazin Informer, das auch über einen offenen Brief ihrer früheren Mitarbeiter berichtet, die sich über „unmenschliche Verhältnisse“ beklagen, von Mobbing sprechen, von Beleidigungen, Diffamierungen, ständiger Überwachung und jeder Menge unbezahlter Überstunden.

Nach außen jedoch drang davon wenig. Ihre Kollegen im Haushaltsausschuss wunderten sich lediglich über die hohe Fluktuation im Abgeordnetenbüro Hinz. Auch im heimischen Essen ahnte lange Zeit offenbar niemand, wie groß die Kluft zwischen Sein und Schein ist. „Sie ist die nette Abgeordnete von nebenan“, heißt es in einem Bericht des Magazins über sie. „Die Kümmererin, die Sozialdemokratin, die immer im Einsatz ist, um die Menschen aus dem Essener Süden und Westen in Berlin zu vertreten.“ Kurz: eine Sozialdemokratin durch und durch.

Gefälschter Lebenslauf: Enttäuschung über Petra Hinz

In der SPD-Fraktion ist das Entsetzen nun mindestens so groß wie die Enttäuschung über die Genossin Hinz. „Gerade in der SPD zählen nicht Hochschul- und Studienabschlüsse, sehr wohl aber Vertrauen und Glaubwürdigkeit“, sagt die Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht. Hätte sie gestern nicht freiwillig auf ihr Abgeordnetenmandat verzichtet, hätten die Sozialdemokraten sie aus der Fraktion geworfen. Zuvor hatten ihre Essener Genossen sie bereits aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. „Wir sind alle schockiert, dass Petra Hinz uns 30 Jahre lang eine falsche Biografie aufgetischt hat“, sagt der Ortsvorsitzende Thomas Kutschaty. Bevor sie 2005 in den Bundestag einzog, war sie unter anderem Stadträtin in ihrer Heimatstadt. Am Montag hatte sie dort angekündigt, im nächsten Jahr nicht noch einmal für den Bundestag zu kandidieren.

Was dort an biografischen Informationen über einen Abgeordneten geführt wird, überprüft die Parlamentsverwaltung nicht. „Jedes Mitglied“, betont eine Sprecherin auf Anfrage, „ist für seine Angaben selbst verantwortlich.“ Aktiv wird die Bürokratie nur, wenn sie irgendwo Zweifel hat – und die hatte im Fall Hinz offenbar niemand. Aktenkundig wurde die SPD-Frau zuletzt, als der Bundestag 2009 ihre Immunität aufhob, um Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegen sie zu ermöglichen, die wenig später jedoch gegen Zahlung einer Geldbuße wieder eingestellt wurden.

Auch jetzt ist ihre Bereitschaft, einen Fehler einzugestehen, noch ausbaufähig. „Das politische Engagement von Frau Hinz“, schreiben ihre Anwälte, „war und ist von Aufrichtigkeit und Integrität geprägt.“