Sachsen-Anhalt: Piraten: Wahlrecht ab zwölf Jahren - Politik - Aktuelle Politik-Nachrichten

16. April 2012 08:43 Uhr

Auf der Suche nach Zielen für die Partei sind Piraten in Sachsen-Anhalt fündig geworden. Die Piratenpartei will unter anderem das Wahlalter senken.

: Landesparteitag der Piratenpartei in Sachsen-Anhalt.
Foto: dpa
: Wenn der Trend der aktuellen Umfragen anhält, braucht den Piraten vor den nächsten Wahlen nicht bange zu sein.
Foto: dpa

Die Piraten beziehen Position und fordern, dass Wahlalter auf zwölf Jahre senken. Ein Landesparteitag der Piratenpartei in Magdeburg beschloss am Sonntag auch als Ziel, bei Landtagswahlen die Hürde von fünf auf drei Prozent herabsetzen.

Piraten auf der Suche nach Zielen

Die Piraten in Sachsen-Anhalt sind allerdings noch auf der Suche nach Strukturen und Inhalten. "Wir versuchen, uns zu professionalisieren", sagte der Landesvorsitzende Henning Lübbers (24). "Wir sind keine Spaßpartei." Innerhalb des vergangenen halben Jahres habe sich die Mitgliederzahl verdoppelt, nun müssten erst die Strukturen geschaffen werden, um die inhaltliche Arbeit voranzutreiben. Anträge zur Begrenzung der Amtszeit von Landesvorsitzenden und Mitgliedern in Parlamenten wurden abgelehnt.

ANZEIGE

Lübbers sagte, der Schwerpunkt der Piraten liege weiterhin bei Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Menschen sollten politische Entscheidungen nachvollziehen können. "Zur Tagespolitik können wir uns derzeit nicht qualifiziert äußern. Da sind wir ehrlich." Bei der Landtagswahl im März 2011 hatten die Piraten in Sachsen-Anhalt 1,4 Prozent der Stimmen erhalten.

Die Piratenpartei setzt sich nach eigenen Angaben "für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte gegenüber dem sie bedrohenden Staat bzw. dessen Einrichtungen verteidigen".
"Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können", heißt es zum Thema Datenschutz.
Zum Thema Umwelt: "Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Wir wollen so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen."
Die Piraten fordern mehr Transparenz in der Politik, konkret "die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs und die Betonung des "Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt".
"Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen", heißt es zum Thema "Open Access".
Zum Patentrecht heißt es bei der Piratenpartei: "Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen."
Die Piraten sind gegen Studien- und Bildungsgebühren: "Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen."
Zum Thema Recht und Gerichtsverfahren heißt es bei den Piraten: "Wir lehnen eine Aushöhlung des Anspruches auf den gesetzlichen Richter durch Phänomene wie "forum shopping" und "Fliegenden Gerichtsstand" ab. Es darf nicht im Belieben eines Klägers stehen, die Klage gerade dort zu erheben, wo er sich die besten Chancen ausrechnet."
Gefordert wird eine Reform des Urheberrechts. Die Piratenpartei trete "für eine Legalisierung der Privatkopie ein, auch weil es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden. Dabei geht es ihr aber nicht darum, das Urheberrecht vollständig abzuschaffen".

30 Prozent der Deutschen könnten sich Wahl der Piratenpartei vorstellen

Fast jeder dritte Deutsche (30 Prozent) kann sich vorstellen, die Piratenpartei zu wählen. Das größte Potenzial haben die Piraten laut einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag mit 50 Prozent bei den jungen Wählern bis 29 Jahren. 81 Prozent der Befragten sagten, die Piratenpartei habe Erfolg, "weil sie ganz anders als die anderen Parteien sind".

Jetzt bestellen! Das neue iPad inkl. e-Paper.

Artikel kommentieren

Umfragen

Umfrage

Die neuesten Kommentare

insgesamt 16 Beiträge

11.06.2012 13:55 von PuK:

Zitat von oetzi Ja und viele der werden auch die Partei wählen, wo sie das neue Wahlrecht zu verdanken haben Keine Angst, die werden - wenn überhaupt - die Partei wählen, die den Führerschein mit 16 verspricht. Mehr...
11.06.2012 12:43 von Drago:

Zitat von Zackbumm Welcher Paragraph verbietet es mir denn, ohne vorherige Einholung von Informationen mein Kreuzchen dorthin zu setzen, wo ich gerade Lust habe? Keiner. Genau eben das... Mehr...
10.06.2012 22:59 von Zackbumm:

Zitat von Sensus Communis Über Ihrem Kommentar... Interessant. Seit wann sind Sie gesetzgebende Gewalt hier im Staat? Welcher Paragraph verbietet es mir denn, ohne vorherige Einholung von... Mehr...