Piraten erarbeiten Wahlprogramm für NRW

«Wir haben es mit dem Bildungsföderalismus übertrieben», sagte der CDU-Landeschef und Bundesumweltminister in Düsseldorf. Für viele Familien mit Schulkindern seien Umzüge zwischen den Bundesländern zum Angstthema geworden.

Mit Klaus Kaiser holte Röttgen das sechste Mitglied der bisherigen CDU-Landtagsfraktion in sein Schattenkabinett. Kaiser soll im Fall eines Wahlsieges das Bildungsressort übernehmen. Röttgen kündigte außerdem an, ein neu zugeschnittenes Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft einzurichten. An die Spitze will er den parteilosen Aachener Hochschulprofessor Günther Schuh berufen.

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Die Piratenpartei strebt trotz guter Umfragewerte in Nordrhein-Westfalen vorerst keine Koalitionsbeteiligung an. Ziel bei der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai sei, ein Ergebnis wie bei der Saar-Wahl (7,4 Prozent) zu erreichen, sagte Landeschef Michele Marsching. Kernforderungen sind die Begrenzung der Schulden, ein besserer Lebensmittel-Verbraucherschutz und ein individuelles Schulsystem. Über mehr als 200 Wahlprogrammanträge wollen die Piraten an diesem Wochenende auf ihrem Parteitag in Dortmund abstimmen. Erwartet werden rund 300 Teilnehmer.

Konkrete Aussagen zur Finanzpolitik könnten die Piraten noch nicht machen, da sie nicht an Detailzahlen der Haushalte kämen, sagte Marsching. Die ab 2020 für die Länder beschlossene Schuldenbremse halte die Piratenpartei für sinnvoll. In der Bildungspolitik sprach sich der Spitzenkandidat Joachim Paul für «flexible Schullaufbahnen» aus. So sollten Schüler nur in den Fächern, in denen sie besonders schwach seien, Klassen wiederholen.

Trotz steigender Umfragewerte für die Piratenpartei sieht die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann keinen Anlass, ihren Wahlkampf zu ändern. Die Grünen setzen auf die Themen Energiewende, Schule, Kommunalfinanzen und direkte Demokratie. Jüngste Umfragen sehen die Grünen in NRW bei 12 Prozent, die Piraten bei etwa 5 Prozent.

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner bekräftigte in der «Bunten», dass er im Falle eines Wahlerfolges der Liberalen nicht den Bundesvorsitz der FDP anstrebe. «Nein. Ich bin da klar. Ich will Landesvorsitzender in NRW werden und das auch über den Wahltag hinaus bleiben.» Er werde dann sein Bundestagsmandat abgeben und seinen Zweitwohnsitz in Berlin auflösen. Die FDP muss Umfragen zufolge in Nordrhein-Westfalen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. (dpa)

Politische Positionen der NRW-Piraten