Die Piratenpartei hat nach eigenen Angaben die Marke von 20.000 Mitgliedern geknackt. Allein im Jahr 2011 seien 8000 neue Mitglieder dazugekommen. Da hatte die Partei bei der Wahl in Berlin mit 8,9 Prozent ihren bisher größten Erfolg gefeiert.
Lauer: Zulauf Ergebnis einer Vertrauenskrise
Der Zulauf sei auch das Ergebnis einer Vertrauenskrise des repräsentativen parlamentarischen Systems, sagte Christopher Lauer, Abgeordneter der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Die meisten Mitglieder hat die Partei im Moment mit rund 4500 in Bayern.
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Piratenpartei geht selbstbewusst ins Jahr 2012
Die Piraten gehen selbstbewusst ins Politjahr 2012. Trotz des Wahlerfolgs in Berlin hat die Partei vor allem damit zu tun, sich ein Profil zuzulegen – weg vom Bild der reinen „Internetpartei“, hin zum vollwertigen Mitspieler auf dem politischen Parkett. Komplett sei dieses Bild noch nicht, räumte die Parteispitze am Dienstag in Berlin ein. Bei der Euro-Krise oder der Afghanistan-Politik bleiben die Piraten weiter Konzepte schuldig. Bei anderen Themen sparen sie dafür nicht mit markigen Worten.
Piraten: Wulff soll zurücktreten
So forderte Vize-Parteichef Bernd Schlömer den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff. Er sehe den Vorwurf der Vorteilsnahme teilweise erfüllt, ein normaler Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst wäre bei ähnlichen Vorwürfen nicht mehr auf seinem Posten, sagte Schlömer.
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Die Piratenpartei setzt sich nach eigenen Angaben "für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte gegenüber dem sie bedrohenden Staat bzw. dessen Einrichtungen verteidigen".
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"Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können", heißt es zum Thema Datenschutz.
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Zum Thema Umwelt: "Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Wir wollen so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen."
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Die Piraten fordern mehr Transparenz in der Politik, konkret "die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs und die Betonung des "Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt".
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"Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen", heißt es zum Thema "Open Access".
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Zum Patentrecht heißt es bei der Piratenpartei: "Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen."
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Die Piraten sind gegen Studien- und Bildungsgebühren: "Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen."
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Zum Thema Recht und Gerichtsverfahren heißt es bei den Piraten: "Wir lehnen eine Aushöhlung des Anspruches auf den gesetzlichen Richter durch Phänomene wie "forum shopping" und "Fliegenden Gerichtsstand" ab. Es darf nicht im Belieben eines Klägers stehen, die Klage gerade dort zu erheben, wo er sich die besten Chancen ausrechnet."
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Gefordert wird eine Reform des Urheberrechts. Die Piratenpartei trete "für eine Legalisierung der Privatkopie ein, auch weil es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden. Dabei geht es ihr aber nicht darum, das Urheberrecht vollständig abzuschaffen".
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Eine Veröffentlichung der Mailboxnachrichten Wulffs sei dagegen nicht notwendig. Dies sei „Sensations-Sightseeing“, das keinen weiteren Erkenntnisgewinn bringe, sagte Marina Weisband, die politische Geschäftsführerin der Piraten.
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