Piratenpartei darf Dienstwagen gegen Fahrräder tauschen

Zwar stehe der Dienstwagen nur dem Fraktionschef zu, «doch wären selbst mehrere Fahrräder in der Anschaffung natürlich viel kostengünstiger», sagte eine Sprecherin der Berliner Innenverwaltung am Freitag auf dapd-Anfrage.

Genau geprüft werden könne die Sache aber erst, wenn die Piraten einen entsprechenden Antrag stellen. Dies sei noch nicht geschehen. Die Dienstwagen für die Fraktionen werden aus dem Landeshaushalt bezahlt.

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Der Vorsitzende der Berliner Piraten Andreas Baum hatte in einem Interview erklärt, dass er den ihm zustehenden Dienstwagen nicht in Anspruch nehmen werde. "Ich kann mir nicht vorstellen, wofür ich den benötigen sollte. Und die Fraktion will den auch nicht", meinte er. Man müsse sehen, "ob wir offiziell Verzicht auf den Wagen aussprechen oder ob es eine andere sinnvolle Alternative gibt". Zugleich hatte er sich beschwert, dass man den Dienstwagen nicht gegen Fahrräder eintauschen könne. AZ, dapd