Türkei: Polizei verhindert Gay-Pride-Parade in Istanbul

• In der Türkei haben am 24. Juni Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattgefunden. Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan holte die absolute Mehrheit. Alle Informationen zum Ablauf der Wahlen finden Sie hier.
   
• Recep Tayyip Erdogan setzte sich mit 52,54 Prozent der Stimmen gegen die Kandidaten der anderen Parteien durch. Wer die Herausforderer des Präsidenten waren, lesen Sie hier.
   
• Gut vier Monate nach der Freilassung von Deniz Yücel aus türkischer Untersuchungshaft begann am 28. Juni in Istanbul der Prozess gegen den "Welt"-Journalisten - in dessen Abwesenheit.

Türkei und Erdogan: News im Blog

1. Juli: Polizei verhindert Gay-Pride-Parade in Istanbul - Tränengaseinsatz

Die türkische Polizei hat mit einem Großaufgebot eine Demonstration von Schwulen, Lesben und Transsexuellen auf der zentralen Einkaufsstraße Istiklal in Istanbul verhindert. Sie setzte am Sonntag vereinzelt Tränengas und Plastikgeschosse ein, wie Augenzeugen beobachteten. Die Organisatoren teilten mit, es habe Festnahmen gegeben, nannten jedoch zunächst keine Zahl.

Die Polizei blockierte zudem Seitenstraßen mit Wasserwerfern und durchsuchte Passanten, um ein Verbot der Behörden durchzusetzen. Aktivisten warfen dem Istanbuler Gouverneur, der als Grund für das Verbot Sicherheitsbedenken angegeben habe, Diskriminierung vor. 

In den Seitenstraßen der Istiklal versammelten sich dennoch zahlreiche Aktivisten, wie ein dpa-Reporter berichtete. Die Demonstranten skandierten: "Schulter an Schulter gegen den Faschismus!" und "Wir gehorchen nicht, wir schweigen nicht, wir fürchten uns nicht!"

In einer Erklärung hieß es: "Der Gouverneur hat erneut ein Verbrechen begangen, indem er einen bestimmten Teil der Gesellschaft diskriminiert." Sicherheitsbedenken als Grund für ein Verbot anzugeben, bezeichneten die Aktivisten als "komisch". 

Die Gay-Pride-Parade sei in der Vergangenheit friedlich gewesen und ein Raum, in dem sich Schwule, Lesben und Transsexuelle sicher fühlen konnten. Die Aktivisten wehrten sich dagegen, dass man sie "in Grenzen halten und in Ghettos zwingen" wolle, hieß es weiter. "Wir erinnern die ganze Gesellschaft daran, dass ohne uns der Kampf gegen das Ein-Mann-Regime nicht erfolgreich sein wird." 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan war vor einer Woche wiedergewählt worden. Die Türkei war mit der Wahl in ein Präsidialsystem übergegangen, das Erdogan mehr Macht verleiht und Kritiker als "Ein-Mann-Regime" bezeichnen.

Mit dem Verbot wurde die jährliche Demonstration für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) das vierte Mal in Folge untersagt. Auch im vergangenen Jahr hatte die Polizei vereinzelt Tränengas eingesetzt und Aktivisten vorübergehend festgenommen.

30. Juni: Türkische Behörden schließen Deutsche Schule in Izmir

Die türkischen Behörden haben die Deutsche Schule Izmir geschlossen. Wie die Deutsche Botschaft in Ankara am Samstag mitteilte, wurde die Zweigstelle der Deutschen Botschaftsschule Ankara am Donnerstag von der regionalen Behörde des türkischen Erziehungsministeriums geschlossen. Die Botschaft in Ankara sei mit dem Fall befasst.

"Wir werden die türkische Regierung auffordern, umgehend die Gründe für die Schließung der Schule darzulegen", erklärte die Botschaft. "Die Deutschen Schulen in der Türkei bleiben ein wesentliches Element der kultur- und bildungspolitischen Beziehungen zwischen beiden Ländern." Die Schüler sind von der Schließung nicht betroffen, in der Türkei sind derzeit Sommerferien.

Die Schließung der Schule könnte jedoch zu neuen diplomatischen Spannungen führen. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei waren im vergangenen Jahr auf einen Tiefpunkt gesunken. Im Streit um türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den deutschen Behörden "Nazi-Methoden" vorgeworfen. Zudem hatte die türkische Justiz zahlreiche Deutsche unter fragwürdigen Vorwürfen festgenommen.

29. Juni: Bekannter Oppositionspolitiker in Türkei verhaftet

Nach den Wahlen in der Türkei ist ein bekannter Oppositionspolitiker verhaftet worden. Eren Erdem, Ex-Abgeordneter der Partei CHP und stellvertretender Parteichef in Istanbul, twitterte am Freitagmorgen, die Polizei habe ihn vor seiner Wohnung in Ankara abgeholt. "Den Grund kenne ich nicht." Auch die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete von der Verhaftung.

Die Nachrichtenagentur DHA meldete, die Staatsanwaltschaft in Istanbul ermittele gegen Erdem wegen seiner früheren Funktion als Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Karsi Gazete". Ihm werde unter anderem die "Unterstützung einer bewaffneten Terrororganisation" vorgeworfen. Weil Fluchtgefahr bestehe, sei er inhaftiert worden. Erdem drohten bis zu 22 Jahre Haft.

Erdem ist als scharfer Kritiker des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bekannt. Erdogan hatte die Präsidentenwahl am vergangenen Wochenende mit knapp 53 Prozent erneut gewonnen. Seine Regierungsallianz gewann auch die Mehrheit im Parlament. Unter einem nach einem Putschversuch im Jahr 2016 eingeführten Ausnahmezustand sind viele Regierungskritiker inhaftiert.

Eren Erdem war für die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni nicht wieder angetreten. Der Rechtsexperte Ersan Sen sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass Abgeordnete der vorherigen Regierung seit dem Wahltag kein Mandat und damit auch keine Immunität mehr hätten. Das neue Parlament wird kommende Woche vereidigt.

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EU gibt Türkei weitere drei Milliarden Euro für Syrien-Flüchtlinge

Die Türkei bekommt von der EU weitere drei Milliarden Euro, um Flüchtlinge aus Syrien zu versorgen. Nach monatelangen Diskussionen einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Freitag beim EU-Gipfel auf die Finanzierung der Hilfe. Demnach werden zwei Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU genommen. Aus den nationalen Haushalten soll eine weitere Milliarde fließen.

Ein erstes Hilfspaket mit drei Milliarden Euro war jüngst aufgebraucht worden. Die EU hatte der Türkei aber im Zuge der Flüchtlingskrise bis zu sechs Milliarden Euro versprochen.

Umstritten war in den vergangenen Monaten vor allem gewesen, wie viel Geld aus dem Gemeinschaftshaushalt genommen werden soll. Länder wie Frankreich und Deutschland wollten eigentlich, dass die drei Milliarden Euro vollständig über den EU-Haushalt finanziert werden. Die Kommission hatte hingegen zunächst vorgeschlagen, nur eine Milliarde aus dem EU-Haushalt zu nehmen.

Die Unterstützung der Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen war mit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt vereinbart worden. Er sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Das Land hat bislang insgesamt knapp 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

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