Donnerstag, 31. Juli 2014

03. Februar 2013 18:59 Uhr

Wahlen

Polizeichef gewinnt Wahl in Liechtenstein

Im Fürstentum Liechtenstein wird der bisherige Polizeichef Adrian Hasler künftig die Regierung führen.

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Für die Kamera wird etwas Puder aufgelegt: Liechtensteins bisheriger Polizeichef Adrian Hasler. Foto: Peter Klaunzer dpa

Die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) mit ihrem Spitzenkandidaten Hasler (48) fuhr am Sonntag zwar Verluste ein, überflügelte aber die Vaterländische Union (VU), die zuletzt den Regierungschef stellte. Überraschend stark schnitt eine neue Liste von unabhängigen Politikern ab.

Die FBP kam nach dem offiziellen Ergebnis der Wahlen zum Liechtensteinischen Landtag auf 40 Prozent (minus 3,5 Punkte) und erhält damit 10 der insgesamt 25 Mandate (minus 1). Die VU erhielt bei einem Minus von 14,1 Punkten nur noch 33,5 Prozent der Wählerstimmen im kleinsten deutschsprachigen Staat der Welt. Sie bekommt 8 Mandate (minus 5).

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Obwohl beide das Fürstenhaus stützende bürgerliche Parteien Einbußen hinnehmen mussten, können sie in der seit Jahrzehnten bestehenden großen Koalition weiterregieren. Der bisher von der VU gestellte Ministerpräsident Klaus Tschütscher hatte lange vor dem Urnengang nach nur einer Amtszeit auf eine erneute Kandidatur verzichtet - wohl ahnend, das seine Partei abgestraft werden wird.

Tschütscher gilt als der Architekt das Wandels Liechtensteins von einem Schwarzgeldparadies für Steuerbetrüger zu einem modernen Finanzplatz mit einer erklärten Weißgeldstrategie. Dadurch wanderten Briefkastenfirmen aus dem Fürstentum ab, erhebliche Vermögenswerte wurden abgezogen. Dies führte zusammen mit der Eurokrise zum Rückgang der Staatseinnahmen und zu einem Defizit im Haushalt. Sparmaßnahmen waren ein wichtiges Wahlkampfthema.

Als größte Überraschung des Wahlsonntags gilt das unerwartet starke Abschneiden der erstmals angetretenen Liste «Die Unabhängigen» (DU). Die Gruppierung um den ehemaligen VU-Abgeordneten Harry Quaderer kam aus dem Stand heraus auf 15,3 und erhält vier Mandate.

Die Unabhängigen wurden drittstärkste Kraft vor der grün-alternativen Freien Liste (FL). Die FL, die seit 1993 im Parlament vertreten ist, verbesserte sich gegenüber den letzten Wahlen im Jahr 2009 um 2,2 Prozentpunkte auf 11,1 Prozent und stellt drei Abgeordnete (plus 2). Erstmals sind nun vier Parteien im Liechtensteinischen Parlament vertreten. Wahlberechtigt waren 19 251 Liechtensteiner. Die Wahlbeteiligung lag bei 79,8 Prozent. (dpa)

Offizielle Website zur Wahl

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