Populist ante portas

Das „Ja“ wird bei Andrej Babis großgeschrieben – zumindest im Namens-Kürzel seiner Partei ANO. „Ano“ bedeutet auf Tschechisch „Ja“. Doch eigentlich steht die Abkürzung für Aktion unzufriedener Bürger – und somit eher für Nein. Kopf der Bewegung, die als klarer Favorit bei der tschechischen Parlamentswahl am Wochenende gilt, ist der 63-jährige Multimilliardär Babis. Und der sagt zu vielem „zádn“ (nein): zu Flüchtlingen, zum Euro und mehr.

Um den Wählern sein Programm schmackhaft zu machen, verteilt der Populist dazu gern Krapfen auf Marktplätzen. Das Programm ist vor allem Babis selbst. Das wird schon in dem Spitznamen „tschechische Version Trumps“ deutlich, der zum einen von seinem immensen Vermögen herrührt. Das Magazin Forbes schätzt es auf rund 3,5 Milliarden Euro. Damit liegt er noch vor dem US-Präsidenten mit umgerechnet 2,6 Milliarden Euro Vermögen. Zum anderen bedient Babis wie das amerikanische Original gezielt die Ängste und die Wut derer, die sich gesellschaftlich abgehängt sehen. Immer wieder hämmerte er den Wählern ein, dass es um alles gehe. „Jetzt oder nie“ sei die Gelegenheit, die Korruption loszuwerden, sie müssten ihn nur zum Regierungschef wählen.

Dass er selbst des Subventionsbetrugs beschuldigt wird, scheint ihn dabei nicht anzufechten. Dem Unternehmer und Ex-Finanzminister wird vorgeworfen, unrechtmäßig EU-Fördermittel in Höhe von zwei Millionen Euro bezogen zu haben. Wegen des Verdachts verlor Babis im Mai sein Amt als Finanzminister und im September seine parlamentarische Immunität.

Doch Babis hält Kurs: Einen „Czexit“ – in Anlehnung an den Brexit Londons – will Babis zwar ausdrücklich nicht. Doch die Unzufriedenheit im Land heizt er gezielt an. Nach einer Umfrage sind zwei Drittel der Tschechen der Meinung, dass die Entscheidungen Brüssels nicht im Interesse ihres Landes seien. (afp)