Mittwoch, 22. November 2017

17. Juli 2017 09:38 Uhr

SPD

Pressestimmen zu SPD-Zukunftsplan: "Immerhin hat Schulz ein Programm"

Das Echo auf Martin Schulz' Zukunftsplan ist gemischt: Manche Kommentatoren loben die Investitionspläne, andere kritisieren sie als unfinanzierbar. Di e Pressestimmen.

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Martin Schulz' Zukunftsplan für ein "modernes Deutschland" hat gemischte Reaktionen ausgelöst.
Foto: Maurizio Gambarini (dpa)

Martin Schulz geht mit einem "Zukunftsplan" in die entscheidende Phase des Bundestagswahlkampfs 2017. Der SPD-Kanzlerkandidat will mit einem Zehn-Punkte-Plan aus dem anhaltenden Umfragetief heraus. Der SPD-Chef macht sich in seinem "Zukunftsplan" für Deutschland unter anderem für eine Investitionsverpflichtung des Staates stark sowie für eine Innovationsallianz der Industrie und eine Bildungsoffensive.

Martin Schulz' Plan hat deutschlandweit große Beachtung erhalten. Die Kommentatoren unterschiedlicher Medien sind sich nicht einig, ob die Vorschläge des "Zukunftsplans" gut durchdacht sind:

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Süddeutsche Zeitung: "Die Herausforderung der Digitalisierung, die Vernetzung von allem mit allem, hat bei Kanzlerin Merkel seit Jahren höchste Priorität - gut, dass Schulz nachziehen will. Dabei ist es nicht einmal so, dass die SPD hier blank wäre. Das Wirtschaftsministerium erst unter Sigmar Gabriel und jetzt unter Brigitte Zypries kämpft seit Langem an der Seite des Kanzleramts, schmiedet Bündnisse, ermuntert die Industrie, verhandelt international. Der Kanzlerkandidat hatte das bisher noch nicht so recht mitbekommen. Jetzt ist er in der Spur, und das ist gut für Deutschland."

General-Anzeiger Bonn: "Hinzu kommt, dass der von Schulz vorgestellte 'Zukunftsplan' eine schwindelerregende Fülle von kostenträchtigen 'Initiativen' und 'Allianzen' beinhaltet, die der Steuerzahler ebenfalls schultern soll. (...) Schulz und seine SPD machen es der Konkurrenz damit sehr einfach. Ihr 'Zukunftsplan' lässt sich als unfinanzierbar schnell beerdigen. Schlimmer: Die SPD kann der Union jetzt umgekehrt nur noch schwer mit dem Argument der Unfinanzierbarkeit kommen."

SPD-Zukunftsplan: "Martin Schulz hat ein Alleinstellungsmerkmal"

taz: "Jetzt hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit seinem 'Chancenkonto' tatsächlich einen Vorschlag gemacht, der der SPD ein Alleinstellungsmerkmal ermöglicht. Die Idee, in der Bundesrepublik lebenden Erwachsenen ein Guthabenkonto zur Weiterbildung und beruflichen Entwicklung einzurichten, macht zudem Sinn – sozial, wirtschaftlich, aber auch für den Einzelnen."

Mittelbayerische Zeitung: "Der große Unterschied zwischen der Regierungschefin und ihrem Herausforderer besteht darin, dass Merkel auf den zufriedenen Bauch abzielt, die gute wirtschaftliche Lage für sich reklamiert und höchstens ein paar kosmetische Reformen unternehmen will. Während auf der anderen Seite der Malocher aus Würselen ein Feuerwerk an neuen Ideen abbrennt, von der 'Mindestdrehzahl' bei Investitionen - auf so was muss man erst mal kommen -, einer Innovations- sowie Bildungsallianz oder einem Erwerbskonto und einem digitalen Deutschlandportal. So viele schöne Überschriften waren noch nie. Die Frage, wie das alles genau ausgestaltet und ausfinanziert werden soll, überfliegt Schulz geflissentlich. Merkel jedoch ist noch viel wolkiger in ihren Ankündigungen."

Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Die Schulz-SPD braucht sehr viel Geld für ihre Idee eines modernen Deutschlands. Das Geld bekommt sie nicht, ohne die Marktwirtschaft an entscheidender Stelle zu stärken: Indem sie auch Unternehmen mehr Freiheit gewährt. Doch der „Macht der Märkte“ bringt sie im neuen Zehn-Punkte-Plan nur Misstrauen entgegen."

Zukunftsprogramm von Martin Schulz: "SPD braucht sehr viel Geld für ein modernes Deutschland"

Welt: "Eines muss man Martin Schulz lassen. Am Sonntag hat dieser wolkige Wahlkampf den Boden der Tatsachen erreicht. Wir wissen nun, was Schulz will. Und was es in etwa kosten wird. Es ist seine letzte Chance. Ab jetzt kann er, wenn es gut für ihn läuft, die CDU argumentativ vor sich hertreiben: Wo bleibt euer Programm, wann endlich sagt ihr, was ihr wollt?"

Mitteldeutsche Zeitung: "Was den innenpolitischen Teil des Deutschlandplans von Schulz angeht, gilt: Dass die SPD nach staatlichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung ruft, ist nicht neu. Dennoch ist es richtig, dass dort Handlungsbedarf besteht. Dass es für die Zukunft des Landes wichtig ist, etwas für Schulen und Kinder zu tun, ist nicht nur Sozialdemokraten plausibel. Schulz muss sich sicher fragen lassen, ob er die Landesfürsten in seiner Partei tatsächlich alle hinter sich hat, wenn es um das von ihm geforderte Ende der Kleinstaaterei in der Bildungspolitik geht. Aber die Stoßrichtung stimmt."

Abendzeitung: "Martin Schulz bemüht sich, Alternativen aufzuzeigen. Er hat die gesellschaftliche Mitte ins Visier genommen. Die Leistungsbereiten, die vorankommen wollen. Jetzt muss es dem SPD-Chef nur noch gelingen, als Mutmacher eine Wechselstimmung zu erzeugen. "

Martin Schulz' Zehnpunkteplan: "Führungskraft sehen die Wähler eher bei Angela Merkel"

Nürnberger Nachrichten: "Schulz scheint verinnerlicht zu haben, dass er der Herausforderer ist und deswegen Neues anbieten muss. Angela Merkel hat das nicht zwingend nötig. Sie muss im Wahlkampf weniger aktiv sein - ähnlich wie der Boxweltmeister, der seinen Titel verteidigt. Streng genommen kann es der Sozialdemokrat angesichts des Vorsprungs der Union kaum schaffen, Kanzler zu werden. Aber wenn er wirklich kämpft, dann ist zumindest eine spürbare Ergebnisverbesserung möglich. Bei seinen Vorgängern Steinmeier (2009) und Steinbrück (2013) hatte man in den letzten Wahlkampfwochen nicht mehr den Eindruck, dass sie alles geben."

Der Tagesspiegel: "Die SPD muss die Bürger nun davon überzeugen, dass ihre Bereitschaft zu einschneidenden Veränderungen, also der politische Weg ins Freie, die Zukunft besser sichert als gewohnte Angebote. Dabei muss sie mit Schwierigkeiten rechnen: Nicht nur das Konzept muss überzeugen, sondern auch der Mann, der es umsetzen will. Führungskraft sehen die Wähler laut Umfragen aber eher bei der Amtsinhaberin. Deren Versprechen, die Dinge in gewohnter Weise zu regeln, könnte gerade in Zeiten der Unsicherheit ziehen." AZ

Alle Entwicklungen zum Bundestagswahlkampf 2017 lesen Sie auch hier in unserem Newsblog.

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