Pressestimmen zur Wahl: "Merkel-Land ist abgebrannt"
Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern das zweitbeste Wahlergebnis erzielt - vor der CDU. Reaktionen und Pressestimmen zur Wahl.
Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern quasi aus dem Stand heraus das zweitbeste Wahlergebnis erzielt und damit die CDU auf Platz drei verwiesen. Hier sind die Pressestimmen zu den Wahlergebnissen und den anstehenden Konsequenzen.
Setzt sich mit der AfD eine Partei rechts von CDU/CSU fest? Seit dem Krieg galt es geradezu als Pflicht der Union, genau DAS zu verhindern. Die AfD im Bundestag wäre darum eine historische Klatsche für Angela Merkel – CDU-Parteichefin seit 2000, Kanzlerin seit 2005. Bild
Zwar singen die Medien im Chor, jetzt bekomme Merkel die Quittung für die Grenzöffnung. Doch in Wahrheit ist diese Erklärung allzu eindimensional. Es geht um mehr: eine von Fakten abgelöste tiefe Furcht vieler Menschen vor den kommenden Dingen. Es droht, nicht nur in Deutschland, ein emotionaler Fadenabriss zwischen demokratisch Regierenden und demokratisch Regierten. Dieses globale Phänomen auf Merkel zu verengen und die Syrer, ist verkehrt. Frankreich hat keine Million Flüchtlinge ins Land gelassen, dort ist die Stimmung noch schlechter. Gleiches gilt in den USA. Hannoversche Allgemeine Zeitung
Kaum ein Bundesland, in dem der Fremdenverkehr einen so hohen Anteil an der Wirtschaftsleistung hat wie in Mecklenburg-Vorpommern. Ausgerechnet dort kommen die fremdenfeindlichen Parteien AfD und NPD zusammen auf fast ein Viertel der Wählerstimmen. Das gilt es als wichtigstes Ergebnis neben der Bestätigung des SPD-Ministerpräsidenten Erwin Sellering im Amt festzuhalten. Wobei es nur ein schwacher Trost ist, dass die NPD nun auch aus diesem Landtag fliegt. Allerdings: es gibt in Deutschland ein nationalistisches, rechtes Wählerpotenzial. Es ist erheblich. Stuttgarter Nachrichten
Hier lesen Sie den Kommentar unserer Zeitung Augsburger Allgemeine
Inzwischen und spätestens mit der gestrigen Wahl im Nordosten scheint die Botschaft der Unzufriedenen aber bei Merkel und ihrem Koalitionspartner SPD angekommen zu sein. Im Jahr vor der Bundestagswahl 2017 hat das schwarz-rote Kabinett diverse Gesetze auf den Weg gebracht, die den Bürgern das Gefühl geben sollen, dass ihr Sicherheitsbedürfnis von der Politik ernstgenommen wird. Ob das ausreicht, um verloren gegangenes Vertrauen dauerhaft zurückzugewinnen, ist fraglich. Selbst wenn es den Regierenden gelingen sollte, den Menschen ihre bisherigen Ängsten zu nehmen, wird die AfD flugs neue Ängste finden. Das ist ihr schlichtes, aber wirkungsvolles Erfolgsrezept. Freie Presse
Aufspringen auf AfD-Themen ist der Union offenbar schlecht bekommen
Sicher ist, dass auch die Sorge, eine Massenflucht wie 2015 könne erneut über das Land hereinbrechen, die Menschen zur AfD treibt. Natürlich überforderte eine Wiederholung, mit noch einmal einer Million Schutzsuchender, alle. Aber: Wie weit darf Realpolitik gehen? Ab wann kostet ein Kompromiss mit Recep Tayyip Erdogan die politische Glaubwürdigkeit? Kann die Bundeskanzlerin, kann die Regierung neue Flüchtlingsströme unterbinden, vor allem: wie? Diese Fragen bleiben, bis zur Bundestagswahl im September 2017. Gelingt das der Regierung nicht, wäre es das Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels - vor der Wahl. Der Tagesspiegel
Das Aufspringen auf AfD-Themen ist der Union offenbar schlecht bekommen, da nimmt der Wähler dann doch gleich das Original. So ist der Absturz an der Ostsee nicht nur eine Niederlage für den CDU-Spitzenkandidaten Lorenz Caffier, sondern auch ein Signal in Richtung Berlin: Ist Merkels Kandidatur 2017 tatsächlich alternativlos? Ihre bundesweiten Umfragewerte und die der CDU sinken gerade. Leipziger Volkszeitung
Die großen Parteien - und ganz besonders die CDU - sollten weniger über die AfD reden und mehr darüber, warum sie es nicht mehr schaffen, die Erwartungen ihrer Wähler zu befriedigen. Das geht nur mit Selbstkritik und der Bereitschaft, auch auf neue Themen zu setzen, die den Bürgern wirklich wichtig sind. Das hat nichts mit Anbiedern zu tun. Das ist der einzige Weg, der für eine große Volkspartei wirklich ohne "Alternative" ist. Berliner Morgenpost
Ist das nun ein gutes oder ein schlechtes Ergebnis für die SPD und für Sigmar Gabriel? Es ist nicht so schlimm gekommen wie befürchtet, ein Absturz in die Zeiten nach der Wende, als die Partei im Nordosten weit unter dreißig Prozent lag, hat nicht stattgefunden. Erwin Sellering wird weiter regieren können. Diesen Erfolg kann er sich selbst zuschreiben, denn ähnlich wie in Rheinland-Pfalz half der SPD ein Dreyer-Effekt. Sellering, der in der Beliebtheitsskala an der Ostseeküste ganz oben steht, konnte Wähler mobilisieren, die sonst gar nicht gewählt hätten oder abgewandert wären. Man tritt der SPD nicht zu nahe, wenn man vermutet: zur AfD. Denn auch im Nordosten war wieder die Flüchtlingspolitik das beherrschende Thema, auch wenn die etablierten Parteien es lieber meiden wollten. Frankfurter Allgemeine Zeitung
Ob die AfD auch im Westen im Aufwind bleibt oder ob ihr dieser Wind durch eine mutigere, klügere, entschlossenere Politik aus den Segeln genommen werden kann: Das hängt zu einem Gutteil davon ab, wie Angela Merkel, wie die Unionsparteien, wie die Regierung auf den eisigen Sturm von der Ostseeküste reagiert. Die Zeit dafür wird knapp, der Handlungsdruck von Tag zu Tag größer. Nürnberger Nachrichten
Multikulti-Träume haben sich in Albträume verwandelt
Die AfD wird im Norden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mitregieren. Aber sie wird eine sehr starke Fraktion stellen. Sie wird auch dort zeigen müssen, ob sie überhaupt eine Alternative für Deutschland kennt, die mehr ist als ein Gefühl. Ob sie den Menschen, deren Stimme sie bekommen hat, auch eine Stimme geben kann, die nicht nur schreit. Zweifel daran sind sehr angebracht. Kölner Stadt-Anzeiger
In der Heimat der Kanzlerin haben sich Multikulti-Träume gestern in Albträume verwandelt: für Linke und Grüne, die ein Drittel ihrer Wähler verloren haben. Noch mehr aber für die Kanzler-Partei CDU, die in einer historischen Niederlage erstmals von den Rechtspopulisten geschlagen wurde. Merkel-Land ist abgebrannt. Der Siegeszug der AfD wird weitergehen, solange Merkel in der Migrationspolitik keine harte Kurswende nach dem Vorbild Schwedens oder Österreichs verkündet - oder aus dem Amt scheidet. Münchner Merkur
Wer sich in Mecklenburg-Vorpommern an die Hetzparolen der NPD schon gewöhnt hatte, der mag die AfD gar nicht so schlimm finden. Sie ist aus dieser Sicht eine ent-pfuite NPD, eine NPD ohne Widerlichkeitsfaktor. Und so kommt es, dass nun dort fast jeder vierte Wähler Rechtsaußen gewählt hat ... Wenn man Aufregung und Aufgeregtheit liebt, kann man das, was die AfD bisher in der deutschen Parteiendemokratie angerichtet hat, als Kettensägenmassaker bezeichnen: Aus Union, SPD und der Linken wurden ganze Stücke herausgeschnitten. Aber ein Horror ist das nicht. Es ist eine Aufforderung an die beschnittenen Parteien, besser, klarer und unterscheidbarer zu werden. Süddeutsche Zeitung dpa/AZ
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