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Union
29.11.2012

Probevotum zu Griechenland-Hilfe ergibt 16 Abweichler

Eine knappe Stunde vor der Probeabstimmung hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Fraktion erneut über die  geplanten Maßnahmen informiert.
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Eine knappe Stunde vor der Probeabstimmung hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Fraktion erneut über die  geplanten Maßnahmen informiert.
Foto: Olivier Hoslet (Archivbild) dpa

In der Unionsfraktion herrscht weiterhin Widerstand gegen das neue Griechenland-Hilfspaket. Dabei hatte Bundesfinanzminister Schäuble fast eine Stunde lang gut zugeredet.

In der Unionsfraktion herrscht weiterhin Widerstand gegen das neue Griechenland-Hilfspaket. Das wurde wieder bei einer Probeabstimmung am Mittwochabend wieder einmal deutlich. Nach Angaben von Teilnehmern gab es  15 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Schäubles Fürsprache für die Griechenlandhilfe

Dabei hatte eine knappe Stunde vor der Abstimmung  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Fraktion erneut über die  geplanten Maßnahmen informiert. Sein Pläydoyer für die Griechenland-Hilfe schien nicht bei allen angekommen zu sein. Die Zahl der Abweichler bewegt sich allerdings im bisherigen Rahmen: Bei der  letzten Euro-Abstimmung im Bundestag - dem Votum zu den Hilfen für  die spanischen Banken - hatte es 13 Nein-Stimmen der Union gegeben.

Änderungen beim zweiten Hilfspaket für Griechenland

Der Bundestag entscheidet am Freitag über die Hilfsmaßnahmen für  Griechenland. Es handelt sich dabei um ein ganzes Bündel von  Änderungen am zweiten Hilfspaket für Griechenland. Diese waren von  den Euro-Finanzministern in der Nacht zum Dienstag ausgehandelt  worden. Verbunden ist damit auch die grundsätzliche Freigabe von  Hilfszahlungen in Höhe von insgesamt 43,7 Milliarden Euro an das  überschuldete Mittelmeerland.

Keine Probeabstimmung bei der FDP

Bei der FDP gab es nach einer stundenlangen Diskussion, die von  Teilnehmern als "gut" und geprägt von "großer Geschlossenheit"  beschrieben wurde, keine Probeabstimmung. Die FDP tagte bis in den  späten Abend und diskutierte ausführlich über die geplanten  Maßnahmen. Bei der Spanien-Abstimmung im Juli hatten neun  FDP-Abgeordnete mit Nein votiert, es gab eine Enthaltung. afp/AZ

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