"Problem zu lange ignoriert": Merkel räumt Fehler in Flüchtlingspolitik ein
Verliert Deutschland durch die Flüchtlingskrise seine Identität? Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert auf diese Angst von Bürgern - und räumt auch Fehler ein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutsche Fehler in der Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit eingeräumt. "Auch wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert und die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Lösung verdrängt", sagte die CDU-Vorsitzende der Süddeutschen Zeitung (Mittwoch) ein Jahr nach der Öffnung der Grenzen.
Merkel spricht über Fehler in der Flüchtlingskrise
"Schon 2004 und 2005 kamen ja viele Flüchtlinge, und wir haben es Spanien und anderen an den Außengrenzen überlassen, damit umzugehen", sagte die CDU-Vorsitzende der Süddeutschen Zeitung ein Jahr nach der Öffnung der Grenzen. "Und ja, auch wir haben uns damals gegen eine proportionale Verteilung der Flüchtlinge gewehrt."
Deutschland sei nach der Aufnahme vieler Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien froh gewesen, dass vorrangig andere Staaten das Thema zu bewältigen hatten. "Das kann ich nicht leugnen." Heute müsse man einen längeren Atem haben, um in Europa insgesamt zu einer fairen Lösung zu kommen. "Wir haben uns des Themas lange nicht angemessen angenommen."
"Deutschland wird Deutschland bleiben"
Das gelte auch für den Schutz der Außengrenzen des Schengenraums, sagte Merkel. "Auch Deutschland war nicht immer Anhänger von Modellen, die wie etwa durch Frontex die Souveränität der Mitgliedstaaten eingeschränkt hätten. Stattdessen haben wir gesagt, dass wir das schon an unseren Flughäfen regeln, weil Deutschland sonst keine EU-Außengrenzen hat, uns also das Problem schon nicht erreichen wird. So geht es aber nicht."
Merkel bemühte sich, den Bürgern Ängste vor den Folgen des aktuellen Flüchtlingszustroms zu nehmen. "Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist. Aber Deutschland hat sich seit Gründung der Bundesrepublik auch immer wieder verändert. Veränderung ist nichts Schlechtes. Sie ist notwendiger Teil des Lebens." Die Kanzlerin verwies auf die in Deutschland geltenden Werte und Grundsätze, auf die hier herrschende Liberalität und Demokratie, den Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft. "Das alles darf und wird sich nicht ändern", betonte die Kanzlerin. dpa
Die Diskussion ist geschlossen.
Unter "Demokratie" verstehe ich, dass, auch wenn die Mehrheit bestimmt, abweichende Meinungen zur Kenntnis genommen und diskutiert werden und damit möglicherweise auch in den Meinungsbildungsprozess der Mehrheit einfliessen. Wenn Mutti Merkel mir "Ängste nehmen" will, bestätigt sie damit meine einzige Angst: dass die Exekutive immer mehr auch zur Legislativen wird, deren Entscheidungen unverhandelbar sind und deshalb völlig berechtigte Ängste auslösen, dass die Gewaltenteilung nicht mehr existiert und diese Demokratie am Ende ist. Und der Totengräber heisst Merkel.
Es wird genügend diskutiert, bei uns. Für mich sogar manchmal zu viel. Welche Exekutiv-Gewalt, es gubt ja mehrere, wird denn bei uns "immer mehr" zur Legislative?
"Wir Deutschen" haben gar nix ignoriert, weil "wir" überhaupt nicht gefragt worden sind. Geschweige denn eine - was das auch immer sein soll - öffentliche Diskussion über die Themen Asyl und Einwanderung überhaupt nur stattgefunden hätte. Merkel sollte schon sagen: "ich und meine Regierung" haben das Problem lange Zeit ignoriert, "ich" habe nicht im entferntesten verstanden, mit der Situation von 2015 umzugehen (geschweige denn, dass sie die Situation überhaupt verstanden hätte) und "ich" bin nicht in der Lage, eine mehr als über den Tag hinausgehende Politik jenseits des krampfhaften Festhaltens an Besitzständen, Dogmen und "meinem" Stuhl zu "gestalten".
Zitat: Veränderung ist nichts Schlechtes. Sie ist notwendiger Teil des Lebens.
Zuerst mal muss sich ändern, dass diese (edit/NUB 7.2) Kanzlerin bleibt! Merkel muss weg !