Protest gegen Wohn-Pauschale für Hartz-Empfänger

Bisher werden Hartz-IV-Empfängern Wohnkosten individuell nach Höhe der Miete erstattet. Kritiker befürchten, dass der Staat durch pauschale Wohnzuschüsse massiv Kosten sparen will und dadurch viele Sozialhilfeempfänger gezwungen werden, in Brennpunkte umzuziehen. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP ist eine Pauschalierung bereits angekündigt.

"Ich könnte mir vorstellen, die Wohn- und Heizkostenerstattung in eine Wohn-Pauschale umzuwandeln", sagte Alt. Das Arbeitsministerium wollte die Äußerungen nicht bewerten und verwies am Mittwoch auf eine interministerielle Arbeitsgruppe, die Vorschläge zur Änderung der Hartz-IV-Regeln erarbeiten soll.

Bisher geht es vielen Hartz-IV-Beziehern nach den Worten Alts darum, den gesetzlichen Leistungsrahmen voll auszureizen. Die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts müsse anders aussehen als die des 20. Jahrhunderts. Die 100-Prozent-Versorgung durch den Sozialstaat sei antiquiert. Die Höhe der Wohn-Pauschale sollten die Städte festlegen. Sie wäre in München höher als in Berlin, sagte Alt.

Nach Einschätzung der Grünen hat Alt nur ausgesprochen, was von Union und FDP bereits im Koalitionsvertrag "besiegelt" sei. "Jetzt zeigt sich, wer den Preis für Steuersenkungen für Besserverdienende und Unternehmen zahlen muss: die Hilfebedürftigen", heißt es in einer Stellungnahme der Grünen-Abgeordneten Britta Haßelmann und Markus Kurth. Es gehe entgegen der Darstellung von Alt aber "nicht um Vollversorgung, sondern um Minimalabsicherung".

Der Sozialexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, begrüßte Alts Vorstoß: "Mit seiner Forderung nach einem Sozialstaat, der die Menschen nicht mehr zu 100 Prozent versorgt, bekennt sich Herr Alt zur Notwendigkeit eines Mindesteinkommens aus eigenem Lohn und ergänzenden Leistungen."

Der Mieterbund wies die Überlegungen zurück. "Die Pauschale wird zu Leistungskürzungen führen, der Staat spart dann auf dem Rücken der sozial Schwächsten", kritisierte Direktor Lukas Siebenkotten. Die derzeitige Regelung sichere Hartz-IV-Empfängern ein menschenwürdiges Wohnen. "Hier gibt es keine Einsparmöglichkeiten." Die Idee, durch Pauschalen Anreize zum Umzug in günstigere Wohnungen zu schaffen, sei lebensfremd. Der Präsident des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Lutz Freitag sagte, so würden immer mehr Menschen in sozialen Brennpunkten konzentriert.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnte vor sozialer Ausgrenzung. "Die soziale Balance in den Wohnquartieren darf nicht gefährdet und das Problem nicht einfach den betroffenen Kommunen aufgebürdet werden", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. Februar die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Deshalb muss die Regierung bis Ende des Jahres das Hartz-IV-System reformieren. Vom Ifo-Institut stammt der Vorschlag, die Wohnkosten-Zahlungen nach Region zu staffeln und so unterschiedliche Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen.

Die Zuschüsse zu den Wohnkosten, mit denen Hartz- IV-Empfänger von den Kommunen unterstützt werden, liegen nach Angaben von dpa- DataReporting in München mehr als doppelt so hoch wie in einigen bayerischen und thüringischen Landkreisen. Die Kommunen fordern vom Bund angesichts riesiger Finanzlöcher eine starke Entlastung bei den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger.