Protest gegen mögliches Diesel-Aus

Bayerns Wirtschaft läuft Sturm gegen mögliche Diesel-Fahrverbote für die Innenstadt Münchens. In einer gemeinsamen Stellungnahme des Handelsverbandes Bayern und der Handwerkskammer für München und Oberbayern ist von einer „existenziellen Bedrohung“ für den Fall genereller Einfahrverbote die Rede. Man unterstütze zwar das Ansinnen von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), die Luftqualität zu verbessern. Dies müsse jedoch mit Augenmaß geschehen, die Wirtschaft dürfe nicht einseitig benachteiligt werden.

Reiter sagte, dass man über Zufahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge nachdenken müsse. „Wenn es keine andere Lösung gibt, und ich kenne gerade keine.“ Auch die Bundesregierung sieht wegen zu hoher Emissionen Handlungsbedarf, ist aber uneins über mögliche kommunale Fahrverbote. Die zuständigen Minister des bayerischen Kabinetts wollen sich am Sonntag mit dem Thema beschäftigen. Nach einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs müssen bis Jahresende Pläne für Fahrverbote von Dieselfahrzeugen in München vorliegen. Hintergrund von Reiters Überlegungen sind neuere Abgas-Messwerte. Der von der EU zugelassene Mittelwert für die Belastung durch giftiges Stickstoffdioxid wird nicht nur auf den großen Ring- und Einfallstraßen Münchens regelmäßig überschritten, sondern auch in weit davon entfernten Gegenden. (dpa)

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