Griechenland: Proteste gegen Verschärfung des Streikrechts

In Griechenland hat ein weiterer Generalstreik das öffentliche Leben teilweise lahmgelegt - aus Protest gegen eine Verschärfung des Streikrechts. In Athen wurde der öffentliche Nahverkehr am Montag eingestellt, in den Straßen der Hauptstadt kam es zu langen Staus. Vor dem Parlament, das gleich mehrere umstrittene Reformen verabschiedete, lieferten sich Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte mit Farbe und Steinen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Nach Behördenangaben gingen in Athen mehr als 6000 Menschen auf die Straße.

Fluglotsen legten ihre Arbeit nieder und sorgten damit für Behinderungen im Flugverkehr. Zum Streik hatte eine Reihe von Gewerkschaften aufgerufen, darunter die mächtige Adedy, die öffentliche Angestellte vertritt.

Das griechische Parlament beschloss am Montag eine ganze Reihe von Reformen. Besonders umstritten ist ein Gesetz, das Streiks künftig erschwert: Gewerkschaften müssen demnach eine höhere Zustimmung ihrer Mitglieder nachweisen. Scharf kritisiert wird auch eine Reform, die Zwangsvollstreckungen und Online-Versteigerungen von Grundstücken von Schuldnern vorsieht.

Bei der Parlamentsdebatte wies Ministerpräsident Alexis Tsipras den Vorwurf zurück, seine Regierung beschneide das Streikrecht. Dies sei eine "schamlose Lüge". "Streiks werden durch diese Regierung weder abgeschafft noch bedroht." Die Kommunisten warfen Tspiras aber vor, damit zu beginnen, das Streikrecht zu "zerreißen".

Seit 2010 gab es in Griechenland rund 50 Streiks aus Protest gegen die Auflagen der internationalen Kreditgeber. Griechenland wartet derzeit auf die Auszahlung der letzten Tranche des dritten Rettungsprogramms von insgesamt 4,5 Milliarden Euro.

Das Rettungsprogramm läuft im August aus. Die griechische Regierung hofft, sich dann wieder über die Märkte finanzieren zu können. Tspiras bezeichnete die am Montag beschlossenen Reformen als wichtigen Schritt in diese Richtung. (afp)