Rassismus: Prozess gegen Marine Le Pen wegen islamfeindlicher Äußerungen

Der rechtsextremen französischen Politikerin Marine Le Pen wird der Prozess gemacht, weil sie muslimische Straßengebete in Frankreich mit der NS-Besatzung verglichen hat. Die Vorsitzende der ausländerfeindlichen Front National (FN) muss sich nach Justizangaben vom Dienstag in einem Monat vor dem Strafgericht der ostfranzösischen Stadt Lyon verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr "Anstiftung zum Rassenhass" vor.

Le Pen hatte im Dezember 2010 vor Anhängern in Lyon mit Blick auf muslimische Gebete in der Öffentlichkeit von einer "Besatzung" in Stadtteilen gesprochen "in denen das religiöse Gesetz angewandt wird". "Sicher geschieht dies ohne Panzer und ohne Soldaten, aber trotzdem ist es eine Besatzung, und betroffen sind die Einwohner", sagte sie wenige Wochen, bevor sie ihren Vater Jean-Marie Le Pen an der Parteispitze ablöste.

Le Pens Äußerungen lösten Empörung aus

Die Äußerungen lösten in Frankreich große Empörung aus - und riefen die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Im Sommer 2013 hob das Europaparlament, dem Le Pen angehört, die Immunität der Abgeordneten auf und machte damit den Weg frei für eine formelle Beschuldigung durch die französische Justiz und für einen späteren Prozess. Dieser soll am 20. Oktober beginnen - und damit nur einige Wochen vor den Regionalwahlen im Dezember, bei denen die FN-Chefin als Spitzenkandidatin in einer nordfranzösischen Region antritt.

Le Pen sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, sie werde bei dem Prozess erscheinen: "Ja sicher, ich werde eine solche Gelegenheit doch nicht verpassen."

Die 47-Jährige will der Front National eigentlich mit einer Abkehr von den rassistischen und antisemitischen Parolen ihres Vaters ein respektableres Ansehen verschaffen und so neue Wähler gewinnen. Der Parteigründer wurde wegen seiner Provokationen immer wieder verurteilt. Unter anderem verharmloste er die NS-Gaskammern wiederholt als "Detail" der Geschichte des Zweiten Weltkriegs.

Marine Le Pen brach mit dem Vater wegen dessen Äußerungen

Als er diese Äußerung Anfang April erneut tätigte, brach Marine Le Pen mit ihrem Vater. Nach einem monatelangen Streit, der in der Öffentlichkeit und vor Gerichten ausgetragen wurde, warf die Front National ihren Gründer im August aus der Partei.

Marine Le Pen konnte mit ihrem Kurs zahlreiche Wahlerfolge verbuchen: Bei den Gemeindewahlen im März 2014 gewann die FN rund ein Dutzend Rathäuser, bei den Europawahlen zwei Monate später wurde die Partei erstmals stärkste Kraft in Frankreich. Umfragen zufolge könnte Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2017 in der ersten Runde die meisten Stimmen erhalten und damit in die Stichwahl einziehen. afp