Prügeln Rechte und Hooligans als Nächstes in Berlin?
Hooligans und Rechtsextremisten wollen demnächst in Berlin aufmarschieren. Die Politik würde Demonstrationen wie zuletzt in Köln gerne verbieten. Die Hürden dafür aber sind hoch.
Die Krawalle von Köln waren möglicherweise erst der Auftakt zu einer neuen Welle von Gewalt in einigen deutschen Großstädten: Nach den Straßenschlachten vom Sonntag rüstet sich die neue Allianz aus Hooligans und Rechtsextremisten bereits für weitere Auseinandersetzungen mit der salafistischen Szene und der Polizei – möglicherweise sogar am 25. Jahrestag des Mauerfalls. Rund um die zahlreichen Veranstaltungen am 9. November in Berlin könnte damit eine ähnliche Eskalation der Gewalt drohen wie früher am 1. Mai. Darüber hinaus hat das Netzwerk „Hooligans gegen Salafisten“ für den 15. November noch eine eigene Kundgebung am Brandenburger Tor angemeldet.
Hooligans wollen in Berlin demonstrieren
In einschlägigen Foren im Internet wird bereits für eine „dritte Halbzeit“ auf der Wiese vor dem Reichstag und eine weitere Kundgebung am 15. November in Hamburg geworben. Mit Köln, heißt es dort unter anderem, sei ein „erstes Zeichen“ gesetzt. Parolen wie „Asylbewerber raus“ oder „Salafisten ans Kreuz“ finden sich auf diesen Seiten ebenso wie die unmissverständliche Ankündigung eines Hooligans: „Hab mir gestern ‘ne Busfahrt nach Berlin am 9. November klargemacht.“ Andere beschreiben das Zweckbündnis mit den Rechtsextremisten als „gute Sache“ und träumen sogar von der Gründung einer eigenen Partei.
Der bekannte Rechtspopulist Jürgen Elsässer hat die Hooligan-Szene bereits zu einer Demonstration eingeladen, die am 9. November vor dem Kanzleramt stattfinden soll. Ob sie auch genehmigt wird, ist nach den Worten des Berliner Polizeisprechers Thomas Neuendorf noch offen: Die Bannmeile rund um den Reichstag ist ein „befriedeter Bezirk“, größere Aufmärsche und Veranstaltungen sind hier nur unter strengen Auflagen erlaubt.
Unabhängig davon stellt die Berliner Polizei sich auf einen Großeinsatz ein. In der nächsten Woche will sie entscheiden, wie viele Einheiten sie zur Verstärkung aus anderen Bundesländern anfordert. „Die im Internet verbreitete Drohung, dass Köln erst der Anfang war, nehme ich sehr ernst“, sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). „Der Rechtsstaat muss alle Mittel ausschöpfen, damit sich die neue Dimension von Straßenmilitanz, die wir in Köln erlebt haben, nicht wiederholt.“ Alleine in Berlin haben die Behörden rund 1300 gewaltbereite Hooligans in ihren Datenbanken gespeichert.
Berliner Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor
Schärfere Gesetze gegen Landfriedensbruch, wie sie unter anderem der Bund der Kriminalbeamten fordert, hält Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zwar nicht für nötig. Mit seinem Berliner Kollegen Henkel allerdings ist er sich einig, dass Demonstrationen wie die in Köln künftig untersagt werden sollen: „Wenn von vorneherein klar ist, dass hier die Gewaltanwendung im Mittelpunkt steht und die Politik nur ein Vehikel ist, um eine Massenschlägerei anzuzetteln, sehe ich gute Chancen, dass die Verwaltungsbehörde ein Verbot ausspricht und dass das auch vor Gericht hält.“ Genau in diese Falle jedoch tappen die Hooligans bisher nicht: In Köln hatten sie keine eigene Veranstaltung angemeldet, sondern eine bereits genehmigte Kundgebung der Kleinpartei Pro-NRW als Plattform für ihre Gewaltorgie benutzt.
Die Hürden für ein Verbot sind ohnehin hoch. Wie Polizeisprecher Neuendorf betont, müssen die Behörden den Veranstaltern dazu nachweisen, dass von einer „Vielzahl von Teilnehmern“ Straftaten von erheblicher Schwere zu erwarten sind. „Die Beleidigung von Polizisten oder eine einfache Nötigung reichen dafür nicht aus.“ Falls es deshalb zu Demonstrationen von Hooligans und Neonazis kommt, sei die Berliner Polizei allerdings vorbereitet: „Wir werden die Gewalt schon im Keim ersticken.“
In Hamburg soll die Demonstration der Hooligans ausgerechnet in der Sternschanze starten, dem Zentrum der linken und autonomen Szene in der Hansestadt. „Sollte das stimmen“, schreibt einer ihrer Aktivisten im Internet, „wisst Ihr, was zu tun ist: Banden bilden und die Nazis aus der Stadt jagen.“
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