UN: Putins Ukraine-Plan

Nach dem Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine Friedensmission in der Ostukraine hat Russland dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt. Darin schlägt Moskau vor, Blauhelme der Vereinten Nationen für zunächst sechs Monate in die Ostukraine zu entsenden. Die Friedenstruppe soll die Sicherheit der OSZE-Beobachter vor Ort gewährleisten.

Dem Entwurf zufolge sollen die Blauhelmsoldaten nur leicht bewaffnet sein. UN-Generalsekretär Antonio Guterres solle Vorschläge über die Größe und Zusammensetzung der Friedensmission machen. Laut dem russischen UN-Botschafter Wassily Nebensia gibt es noch keinen Termin für eine Abstimmung. Der Resolutionsentwurf solle nun geprüft werden, sagte er vor Journalisten in New York. Wolodimir Jeltschenko, UN-Botschafter der Ukraine, derzeit nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat, sagte, die Mission solle auch an der russisch-ukrainischen Grenze eingesetzt werden, über die nach Ansicht Kiews Kämpfer und Waffen aus Russland in die Ukraine gelangen.

Die Regierung in Kiew fordert seit langem die Entsendung einer Friedenstruppe, verlangt aber ihren Einsatz im gesamten Konfliktgebiet. Putin hatte am Dienstag gesagt, der Einsatz einer Friedensmission in der Ostukraine sei „absolut angebracht“. Sie solle entlang der „Demarkationslinie“ zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den Aufständischen im Osten des Landes eingesetzt werden, sobald die schweren Waffen dort abgezogen seien. (afp)