Ramsauer fordert: Bürger sollen bei Punktesystem mitreden

Peter Ramsauer setzt bei der Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei auf die Bürger. Die sollen sich nämlich daran beteiligen. Hierfür hat der Bundesverkehrsminister einen Plan.

Konkret geht es um die Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei. CSU-Politiker Peter Ramsauer will die Bürger nach Informationen von «Auto Bild» und «Bild.de» mitreden lassen. Wie die Bild berichtet, stellt der Bundesverkehrsminister die Neuregelung ab dem 1. Mai für drei Wochen täglich im Internet zur Diskussion - immer zwischen sieben und 22.30 Uhr.

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Ramsauer will Verkehrssünderdatei in Flensburg stark vereinfachen

Von dieser Form der Bürgerbeteiligung erhofft sich Peter Ramsauer Verbesserungsvorschläge und Kritik an dem neuen Punktesystem, das voraussichtlich 2013 in Kraft tritt. Jeder Aspekt der Reform soll als Schwerpunkt für fünf bis sechs Tage diskutiert werden.

Flensburg - Bürgerbeteiligung an Reform des Punktesystems

Ramsauer will die Einstufung von Verkehrsdelikten stark vereinfachen. Künftig soll es nur noch zwei Kategorien geben: je nach Schwere des Vergehens ein oder zwei Punkte. Der Führerschein soll dafür schon nach 8 und nicht wie bisher nach 18 Punkten entzogen werden. Punkte sollen außerdem länger gespeichert werden. Komplett wegfallen soll die Möglichkeit, durch Schulungen bis zu 6 Punkte wieder loswerden zu können.

Ramsauer wegen reger Reisetätigkeit in der Kritik

Der Verkehrsminister tourt besonders fleißig durch die Welt. Bislang kommt er auf 50 Auslandsreisen - damit hat Peter Ramsauer sein Reisebudget überzogen. So wie auch andere Bundesminister. dpa/AZ