Neuer Bußgeldkatalog: Ramsauer will Bußgelder im Straßenverkehr drastisch erhöhen

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Bußgelder bei Verkehrsverstößen drastisch erhöhen. Dies sieht der Entwurf eines neuen Bußgeldkataloges vor, über den die Bild-Zeitung berichtete. Wer beispielsweise mit dem Handy am Steuer erwischt wird, soll danach künftig 70 statt bisher 40 Euro zahlen. Die Missachtung der Vorfahrt oder einer roten Ampel sollen 80 statt bisher 50 Euro kosten.

Bußgeldkatalog muss mit den Bundesländern abgestimmt werden

"Wir sind in der Ressortabstimmung", sagte eine Sprecherin des Ministeriums - ohne allerdings Details des Bußgeldkataloges zu nennen.  Der Entwurf der neuen Bußgeldverordnung werde derzeit mit den anderen Bundesministerien, den Bundesländern und den Verkehrsverbänden abgestimmt.

Wer bei Regen, Nebel oder Schneefall sein Auto nicht korrekt beleuchtet, soll der Zeitung zufolge 70 Euro zahlen, wie auch derjenige, der die Winterreifenpflicht nicht beachtet. Beide Verstöße werden bisher mit 40 Euro Bußgeld geahndet. Von 40 auf 80 Euro verdoppelt werden soll das Bußgeld für diejenigen Autofahrer, die ohne Umweltplakette in den Umweltzonen der Großstädte unterwegs sind.

ADAC: "Reine Erhöhung des Bußgeldes bringt gar nichts"

Wer Fußgänger bei entsprechend markierten Überwegen gefährdet, soll künftig 70 statt bisher 40 Euro zahlen. Bei Behinderung eines Rettungsfahrzeuges soll das Bußgeld von 50 auf 65 Euro klettern und bei einem abgefahrenen Reifen sind künftig 70 statt 50 Euro fällig.

ADAC-Sprecherin Maxi Hartung sagte der Nachrichtenagentur dpa in München: "Eine reine Erhöhung des Bußgeldes bringt gar nichts. Viel eher müsste die Kontrolldichte erhöht werden, um ein wirkliches Umdenken bei den Autofahrern herbeizuführen."

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) warf Ramsauer in der Bild-Zeitung "Abzocke" vor. Für die Erhöhungen gebe es "keine erkennbare Rechtfertigung".