Verkehr: Raser mit Diplomatenstatus

Diplomaten am Steuer haben es offenbar besonders eilig, in der Hauptstadt fallen sie immer häufiger als Verkehrsrowdys auf: Mehr als 18000 Ordnungswidrigkeiten und eine Viertelmillion Euro an Bußgeldern registrierte die Verwaltung des Berliner Senats. Besonders rabiate Fahrer sind demnach die Botschaftsvertreter aus Saudi-Arabien und Russland. Danach folgen die Vertreter der USA, Chinas, Georgiens und Ägyptens.

Zahl der Verstöße von Diplomaten steigt

Insgesamt sind laut Innenverwaltung derzeit 2874 Fahrzeuge in Berlin auf Botschaften zugelassen. An Verkehrsregeln halten sich offenbar immer weniger Fahrer: Die Zahl der Ordnungswidrigkeiten bei Autos mit Diplomatenkennzeichen und auch die Bußgelder bei Verkehrsdelikten steigt seit Jahren an. Lediglich 2008 hatten sich die Botschaftsvertreter noch etwas mehr in Zurückhaltung geübt – nachdem das Auswärtige Amt alle Botschaften schriftlich zur Einhaltung der Verkehrsregeln ermahnt hatte.

Das ist inzwischen offenbar in Vergessenheit geraten. Vielleicht liegt das daran, dass der Aufkleber „CD“ (französisch Corps diplomatique), der die Botschaftsflitzer kennzeichnet, vor Strafe schützt.

Keine Strafverfolgung im Inland

Denn die Landesvertreter werden für ihre Verstöße grundsätzlich nicht belangt: „Die diplomatische Immunität schließt jegliche Strafverfolgung im Inland aus“, erklärt die Sprecherin der Senatsverwaltung, Tatjana Pohl. Bußgelder würden zwar verhängt, müssten jedoch nicht bezahlt werden. Das gelte auch für Familienangehörige. So beziffert die Berliner Verwaltung Außenstände von mehr als einer Viertelmillion Euro, die Diplomaten allein vergangenes Jahr hätten zahlen müssen.

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Auch in gravierenden Fällen sind die Behörden machtlos: Diplomaten waren 2011 in 54 Verkehrsunfälle verwickelt, bei denen es über 20 teils schwer verletzte Menschen gab. In 32 Fällen sind die Fahrer sogar vom Unfallort geflüchtet.

Meist ging es bei den Verstößen jedoch um falsches Parken. Damit haben übrigens auch deutsche Staatsgäste im Ausland ihre Probleme: Erst im Juni musste Vizekanzler Philipp Rösler bei einem Washington-Besuch einen unfreiwilligen Fußweg in Kauf nehmen. Weil Röslers Dienstwagen vor dem Weißen Haus falsch parkten, wurden den Fahrern vorübergehend die Führerscheine entzogen. (mit dpa)