Anschlag in Ansbach: Bundesregierung: Asylbewerber nicht unter Generalverdacht stellen

Nach den jüngsten Gewalttaten in Deutschland hat die Bundesregierung davor gewarnt, Flüchtlinge generell unter Terrorverdacht zu stellen. "Die meisten Terroristen, die in den letzten Monaten in Europa Anschläge begangen haben, waren keine Flüchtlinge", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. "Diese Erkenntnis deckt sich mit aktuellen Untersuchungen, nach denen die Gefahr des Terrorismus nicht größer und nicht kleiner ist als in der übrigen Bevölkerung." Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) steigt allerdings die Zahl der Flüchtlinge, die unter Terrorverdacht stehen. 

Die Bombenexplosion im fränkischen Ansbach soll nach ersten Erkenntnissen von einem syrischen Flüchtling verursacht worden sein. Die Ermittler prüfen die Motive für den Selbstmordanschlag mit zwölf Verletzten. Der mutmaßliche Täter sollte nach Angaben des Bundesinnenministeriums nach Bulgarien abgeschoben werden.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums warnte, jetzt vorschnell Schlüsse zu ziehen. Aktuell gebe es nach mehr als 400 Hinweisen aus dem Umfeld von Flüchtlingen - etwa aus Unterkünften - 59 laufende Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verwicklung in terroristische Strukturen. Eine belastbare Zahl über eine Radikalisierung gebe es nicht. Die Zahl der Gefährder, die die Sicherheitsbehörden auf dem Radar hätten, werde auf mehr als 500 geschätzt, hinzu kämen 360 weitere relevante Personen. Die Anschlagsgefahr in Deutschland sei weiter groß, sagte er.

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Den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder liegen 410 Hinweise auf mögliche Terroristen unter den Hilfesuchenden vor, wie das BKA nach Angaben der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) mitgeteilte. Mitte Mai sei von 369 Hinweisen seit Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr die Rede gewesen. Die Zahl der Ermittlungsverfahren habe vor zweieinhalb Monaten bei 40 gelegen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verwies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe darauf, dass sich die allermeisten Hinweise auf mögliche Terroristen unter Asylbewerbern bisher als unwahr herausgestellt hätten: "Wir dürfen Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen, auch wenn es in einzelnen Fällen Ermittlungsverfahren gibt", sagte der CDU-Politiker. 

Seit vergangenem Jahr sind mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, seit Januar ist Zahl aber stark rückläufig.

Das BKA warnte laut der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können." Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

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De Maizière betonte, eine legal gesteuerte Aufnahme diene auch der Sicherheit: "Wir können bereits vor der Einreise eine Sicherheitsüberprüfung durchführen." Dies sei der richtige und sicherheitspolitisch zwingende Weg: "Und daran arbeiten wir."

Reaktionen zum Anschlag in Ansbach

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: Weder ist die Identität aller Menschen geklärt, die zu uns gekommen sind, noch ihr geistiger und körperlicher Zustand. (...) Wir erleben ja in diesen Tagen, dass sich psychische Labilität, Terrorismus, Kriminalität miteinander vermischen. Um so wichtiger ist es, dass wir die Menschen nicht nur unterbringen und verpflegen, sondern feststellen, wer da in unser Land kommt.

Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister: Solche Bluttaten sind sicherlich nicht typisch für Flüchtlinge in unserem Land. Aber die Sorgen und Ängste in unserer Bevölkerung werden zunehmen.

Horst Seehofer (CSU), bayerischer Ministerpräsident: Bayern erlebt Tage des Schreckens. Unser Mitgefühl gilt den Verletzten des heimtückischen und brutalen Bombenanschlags in Ansbach. (...) Der Rechtsstaat wird nicht weichen. Die Hintergründe und Zusammenhänge der Tat müssen schnell und lückenlos aufgeklärt werden. Nur so können wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.

Winfried Bausback (CSU), bayerischer Justizminister: Der islamistische Terror hat Deutschland erreicht. Darauf muss sich unser demokratischer und freiheitlicher Rechtsstaat einstellen. Unter anderem sind die Sicherheitsbehörden weiter zu verstärken und im Internet und den sozialen Netzwerken müssen die Möglichkeiten von Fahndung und Gefahrenabwehr verbessert werden.

Ulrike Demmer, Regierungssprecherin: Die meisten Terroristen die in den letzten Monaten in Europa Anschläge begangen haben, waren keine Flüchtlinge. Diese Erkenntnis deckt sich mit aktuellen Untersuchungen, nach denen die Gefahr des Terrorismus nicht größer und nicht kleiner ist als in der übrigen Bevölkerung.

Andreas Scheuer, Generalsekretär CSU: Wir brauchen eine Registrierungsrevision aller nach Deutschland gekommener Flüchtlinge. Eine Selbstauskunft ist nicht ausreichend. Jeder einzelne Flüchtling muss von den Behörden persönlich angehört und genau überprüft werden, um einen Generalverdacht zu verhindern.

Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister: Wir dürfen Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen, auch wenn es in einzelnen Fällen Ermittlungsverfahren gibt. Wir sprechen aktuell von 59 Ermittlungsverfahren wegen eines Verdachts der Verwicklung in terroristische Strukturen, und das bei vielen Hunderttausend neu angekommenen Menschen. AZ, dpa

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