Montag, 26. Juni 2017

22. Juli 2008 10:23 Uhr

Chipkarte auf dem Pass

Regierung beschließt Scheckkarten-Ausweis

Die Bundesregierung hat den neuen Personalausweis imScheckkartenformat beschlossen und den umstrittenen Einbürgerungstestgebilligt.

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Der neue Super-Personalausweis soll ab 2009 kommen.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat den neuen Personalausweis im Scheckkartenformat beschlossen und den umstrittenen Einbürgerungstest gebilligt.

Das Kabinett stellte am Mittwoch die Weichen dafür, dass die elektronische Karte den bisherigen Ausweis ab November 2010 ablösen und das Einkaufen im Internet erleichtern kann. Die Speicherung eines Fotos für Polizei und Grenzkontrollen ist für alle über 16 Jahre verpflichtend, die digitale Speicherung von Fingerabdrücken in der Karte dagegen nur freiwillig. Bundestag und Bundesrat müssen den Plänen noch zustimmen.

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Mit dem parallel beschlossenen Einbürgerungstest soll ab 1. September geprüft werden, ob Ausländer, die Deutsche werden wollen, genug über Deutschland und seine Rechts- und Gesellschaftsordnung wissen. Die dazu erforderliche Rechtsverordnung ist nicht zustimmungspflichtig. Die Opposition lehnt den Ausweis ab, vor allem die Aufnahme von Fingerabdrücken, und kritisiert auch den Test.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Ausweiskarte. «Der neue Personalausweis macht den elektronischen Geschäftsverkehr sicherer und einfacher», sagte Schäuble. Er hatte eine Pflicht zur Speicherung zweier Fingerabdrücke durchsetzen wollen, war aber an der SPD gescheitert. Ohne gespeicherte Abdrücke kann die Karte an der Grenze laut Schäuble nicht als Pass-Ersatz dienen.

Die Opposition sieht dennoch Risiken. Grünen-Chefin Claudia Roth warnte vor einer Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken durch die Hintertür. Sie forderte alle Bürger auf, die Abgabe zu boykottieren. Linke-Vorstandsmitglied Jan Korte forderte einen Stopp der Pläne und warnte vor Missbrauch gespeicherter Fotos.

Der neue «Perso» soll kleiner als bisher sein und einen Chip enthalten. Er wird voraussichtlich teurer. Der Ausweis soll die Geschäfte im Internet erleichtern, weil keine Kreditkartennummern mehr verschickt und Passwörter oder andere PIN-Nummern hinterlegt werden müssen. Eine PIN-Nummer und ein Lesegerät für den Computer sind nötig. Auf Wunsch kann mit dem E-Ausweis gegen Aufpreis auch eine elektronische Unterschrift genutzt werden.

Beim Einbürgerungstest werden aus 300 bundesweit einheitlichen und 10 speziellen Landesfragen je 33 ausgewählt. Wer 17 richtig beantwortet, hat bestanden. Schäuble wies Kritik von Migrantenverbänden und Opposition zurück: «Der Test ist angemessen und überfordert niemanden.»

Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte mehr Unterstützung von Minderheiten im deutschen Recht. Sie schlug vor, aus den USA eine Quotenregelung für den öffentlichen Dienst zu übernehmen und ein Kommunalwahlrecht wie in den Niederlanden zuzulassen. Die Linke lehnt den Test ab. Wichtiger sei die Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern. Vertreter der Muslime halten einige Fragen im Gegensatz zur Bundesregierung für ideologisch gefärbt. Der Zentralrat der Juden hatte kritisiert, dass das Wort «Holocaust» nicht im Fragenkatalog auftaucht.

Das Bundesinnenministerium hatte Fehler korrigieren lassen. Der Deutsche Mieterbund hält eine Antwort im Test weiter für falsch. Auf die Frage «Wen müssen Sie in Deutschland auf Verlangen in Ihre Wohnung lassen?» muss es «den Vermieter/die Vermieterin» heißen. Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips sagte: «Ein generelles Besichtigungsrecht des Vermieters gibt es nicht.» Das Innenministerium wies die Kritik zurück: «Das Ziel ist hier nicht eine juristische Prüfung, sondern sind ganz grundlegende Kenntnisse.»

Internet: www.bmi.bund.de

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