Härtere Strafen: Regierung will Gewalt gegen Beamte und Polizisten härter bestrafen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angesichts der stark gestiegenen Gewalttaten gegen Beamte, Einsatzkräfte und Polizisten die zunehmende Verrohung der Gesellschaft kritisiert und härtere Strafen für die Gewalttäter gefordert. Es gebe eine „Tendenz zur Verrohung der Sprache, die dann in Gewalt und Hass umschlägt“, sagte er am Dienstag in Berlin bei einer Konferenz des Beamtenbundes und seines Hauses. Er kündigte an, dass sich die Innenministerkonferenz mit dem Thema beschäftigen und über eine Verschärfung der Strafen beraten werde.

„Wir beobachten seit längerer Zeit die Zunahme von Gewalt und unangemessenen Respektlosigkeiten gegenüber Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, insbesondere gegenüber Uniformträgern und dort insbesondere gegenüber der Polizei“, sagte de Maizière. Nicht nur in Behörden oder an Schulen, sondern auch bei Polizeieinsätzen am Rande von Fußballspielen und bei Demonstrationen gebe es „ein Ausmaß von Gewalt, das nicht hinzunehmen ist“.

Gewalt gegen Polizisten nimmt zu

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei stieg die Zahl der Angriffe gegen Polizisten von 48752 im Jahr 2011 auf 55738 im Jahr 2014. Nach vorläufigen Zahlen wurden im Vorjahr rund 62000 Polizisten bei der Ausübung ihres Berufes Opfer von Gewalt. Aber auch Sanitäter und Feuerwehrleute werden immer wieder bei Einsätzen bedroht, beschimpft und attackiert. So behinderte Anfang des Jahres ein aufgebrachter Mob im sächsischen Bautzen die Feuerwehr, die ein brennendes Flüchtlingsheim löschen wollte.

Zudem gibt es tätliche Angriffe gegen Mitarbeiter in Job-Centern, in Jugend-, Sozial- und Bürgerämtern, in der Steuerverwaltung sowie Lehrerinnen und Lehrer in Schulen. Zahlen darüber liegen jedoch nicht vor. Allerdings berichten die Gewerkschaften und Personalvertreter, dass die Aggressivität der Bürger stark gestiegen sei, gewalttätige Übergriffe gegen Beamte seien „an der Tagesordnung“. So haben einzelne Behörden bereits eigene Konzepte zum Schutz ihrer Mitarbeiter entwickelt und die Zusammenarbeit mit der Polizei verstärkt.

Thomas de Maizière will härtere Strafen für Gewalttäter

Innenminister Thomas de Maizière kritisierte diese Entwicklung scharf. Niemand wolle zurück in den Obrigkeitsstaat, auch Beamte hätten sich höflich und korrekt zu verhalten, für Polizisten im Einsatz gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. „Aber umgekehrt können Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes erwarten, dass ihnen mit einem Mindestmaß von Respekt und Höflichkeit begegnet wird.“ Gerade eine moderne Gesellschaft brauche Respekt. „Das ist nicht altmodisch.“

De Maizière verwies in diesem Zusammenhang auf das Internet, das die Entwicklung verstärke. „In sozialen Netzwerken explodiert mittlerweile der Hass.“ Die „verrohte Sprache“ sei Gift. Wenn die Gesellschaft dem nicht Einhalt gewähre, drohe der Zusammenhalt Schaden zu nehmen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte die Justiz zu einem rigorosen Vorgehen gegen die Gewalttäter auf. „Die Richter urteilen viel zu milde, eine Ermahnung und ein drohender Zeigefinger schrecken doch niemanden ab“, bemängelte er. Viele Angriffe würden von den Betroffenen erst gar nicht angezeigt, weil die Justiz die Attacken „zu lasch“ verfolge. "Kommentar