Regierung will Klagen wegen Kinderlärms erschweren

Die Bundesregierung will Klagen wegen Kinderlärms unterbinden.  Das Kabinett will heute eine entsprechende Gesetzesänderung beschließen.

Einen Aufschrei der Empörung hatte es gegeben, als der stellvertretende Vorsitzende der Senioren-Union, Leonhard Kuckart, sich dagegen wandte,  Kitas und Spielplätze generell in Wohngebieten zuzulassen. «Ein Dauerpegel von 90 Dezibel bleibt eine unzumutbare Lärmbelästigung - gleich, ob die Quelle nun sympathisches Kindergeschrei ist oder das Hämmern eines Pressluftbohrers», hatte Kuckart gesagt.

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Durch eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes will nun die Regierung Klagen wegen Kinderlärms erschweren. Heute soll das Kabinett grünes Licht für die Neuregelung geben. Im Mittelpunkt der Beratungen steht ein Entwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aus dem Hause von Umweltminister Röttgen. Damit soll unter anderem erreicht werden, dass Kinderlärm nicht mehr als Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen herangezogen werden kann. Neben der Änderung des Immissionsschutzgesetzes soll es auch eine entsprechende Novelle des

Bauplanungsrechts geben.

Nach der Kritik aus den eigenen Reihen an Kinderlärm als unzumutbare Belästigung begrüßt nun die Senioren-Union der CDU die Entscheidung des Bundeskabinetts für mehr Kitas und Spielplätze in Wohngebieten. Der Vereinsvorsitzende Otto Wulff sprach von einem «klaren Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft».  dpa/dapd