Gewalt in Syrien dauert an: Regime hält sich nicht an Waffenruhe - "keine Überraschung" - Politik - Aktuelle Politik-Nachrichten

11. April 2012 07:50 Uhr

Eigentlich soll sich Syrien auf dem Weg zu einer Waffenruhe befinden. Doch die Truppen des Assad-Regimes gehen weiter mit aller Härte gegen die Opposition vor.

: Trotz Vereinbarung zur Waffenruhe: Auch am Dienstag gingen die Angriffe weiter. «Artilleriebeschuss ist in der ganzen Provinz Hama zu hören. Auch Homs steht weiter unter Beschuss», sagte der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London.
Foto: LCC/Archiv dpa

Ungeachtet internationaler Appelle, die Waffenruhevereinbarungen umzusetzen, gehen die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad weiter mit aller Härte gegen die Opposition vor. Ein umfassender Truppenrückzug - wie in der Vereinbarung vorgesehen - habe bislang nicht stattgefunden, teilten Aktivisten mit.

Kofi Annan bemüht sich um Unterstützung

Syrien habe «nicht die Gelegenheit zu einem starken politischen Friedenssignal genutzt», konstatierte auch Kofi Annan, Sondervermittler von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, am Dienstag in einem Schreiben an den Weltsicherheitsrat. Er hält am Friedensplan fest und bemüht sich um Unterstützung - heute in Teheran.

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Auch der Sicherheitsrat zeigte sich «tief besorgt» und forderte die syrische Führung zur Einhaltung der Waffenruhevereinbarung auf. «Die Gewalt muss jetzt stoppen, jetzt sofort», sagte US-Botschafterin Susan Rice als derzeitige Präsidentin des Rates.

Waffenruhe: Frist läuft am Donnerstag aus

Die von Annan vermittelte Vereinbarung sieht eine 48-stündige Frist zur Umsetzung der Waffenruhe vor. Sie begann am Dienstagmorgen. Bis Donnerstagmorgen, 6 Uhr Ortszeit (5 Uhr MESZ), sollen dann eigentlich die Waffen endgültig schweigen.

Obwohl das Assad-Regime die gemachten Zusagen schon am Osterwochenende wieder infrage gestellt hatte, beharrt Annan weiter auf der Umsetzung des Friedensplans. Dieser sieht neben einem Rückzug der Truppen aus den Städten und der Waffenruhe auch humanitäre Hilfe für die Bevölkerung vor und soll die Voraussetzung für einen politischen Dialog schaffen.

Regime missachtet UN-Plan - "keine Überraschung"

Aktivisten warfen der Regierung in Damaskus vor, die Angriffe auf die Opposition seit der Zustimmung zu dem Plan vor zwei Wochen noch verstärkt zu haben. 1000 Zivilisten seien seither von Sicherheitskräften getötet worden.

Auch am Dienstag gingen die Angriffe den Angaben zufolge weiter. «Artilleriebeschuss ist in der ganzen Provinz Hama zu hören. Auch Homs steht weiter unter Beschuss», sagte der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur dpa. «Das Regime hat den UN-Plan einfach missachtet, was keine Überraschung ist.»

18. März 2011: Ermutigt von den Aufständen in anderen arabischen Ländern demonstrieren in Damaskus und weiteren syrischen Städten tausende Menschen. Es gibt erste Tote. Im April hebt Assad trotzdem den seit 48 Jahren geltenden Ausnahmezustand auf.
22. April: Mehr als 100 000 Menschen gehen auf die Straße. Das Regime antwortet mit Gewalt. Mindestens 112 Demonstranten werden getötet.
23. Mai: Die EU verhängt ein Einreiseverbot gegen Assad.
31. Juli: Das Regime erobert die Widerstandshochburg Hama. Laut Opposition sterben mindestens 100 Menschen. Die Stadt war bereits 1982 nach Protesten Schauplatz eines Massakers gewesen, bei dem über 10 000 Menschen getötet wurden.
2. Oktober: Die syrische Opposition bildet in Istanbul einen Nationalrat.
19. Dezember: Die UN-Vollversammlung weist Syrien mit großer Mehrheit zurecht. Zuvor hatte die Arabische Liga Wirtschaftssanktionen gegen Assads Regime verhängt.
22. Dezember: Die ersten Beobachter der Arabischen Liga treffen in Syrien ein. Das Assad-Regime hatte die Mission aufgrund internationalen Drucks akzeptiert. Am 28. Januar stoppt die Liga den Einsatz ihrer Beobachter wegen der Eskalation der Gewalt.
4. Februar: Russland und China blockieren mit ihrem Veto erneut eine Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat. Nur wenige Stunden vor der Abstimmung wird aus der Protesthochburg Homs das schlimmste Blutbad seit Beginn der Proteste gemeldet. Hunderte Menschen sterben.
7. Februar: Bei einem Besuch in Syrien zeigt Russlands Außenminister Sergej Lawrow Verständnis für das Vorgehen des Assad-Regimes.
13. Februar: Empört weist das Regime den Vorschlag der Arabischen Liga zurück, UN-Friedenstruppen nach Syrien zu schicken. Kurz darauf nennt Assad den 26. Februar als Termin für ein Verfassungsreferendum. Die neue Verfassung tritt am 28. Februar in Kraft, nach offiziellen Angaben gab es 89 Prozent Zustimmung. Die Baath-Partei verzichtet damit auf ihre Vormachtstellung, an Assads Macht ändert das nichts.
16. Februar: Die UN-Vollversammlung verurteilt die Gewalt des syrischen Regimes mit großer Mehrheit. Assad bleibt unbeeindruckt.
24. Februar: Die Vereinten Nationen und die Arabische Liga ernennen den früheren UN-Generalsekretär und Friedensnobelpreisträger Kofi Annan zum gemeinsamen Sondergesandten für die Syrien-Krise.
25. Februar: In Tunis gründen mehr als 60 Staaten die «Freundesgruppe» für ein demokratisches Syrien. Russland und China bleiben fern.
27. Februar: Die EU-Staaten einigen sich auf ein Bündel von Maßnahmen gegen das Regime. Unter anderem wird das gesamte Vermögen der syrischen Nationalbank in der EU eingefroren.
1. März: Die Lage in Syriens Oppositionshochburg Homs spitzt sich weiter zu. Nach wochenlangem Dauerbeschuss rücken Assads Truppen vor und stürmen das Viertel Baba Amro. Der UN-Menschenrechtsrat verurteilt die Angriffe auf Zivilisten und droht mit strafrechtlichen Konsequenzen. Russland, China und Kuba lehnen die Resolution ab.
5. März: Die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos reist nach Damaskus. Zuvor hatte die Führung tagelang die Einreise verweigert.
8. März: Ranghohe Funktionäre wenden sich von Assad ab. Auf der Internet-Plattform YouTube erklärt der Vize-Ölminister Abdo Hossam al-Din seine Unterstützung für den Aufstand gegen das Regime.
10./11. März: Kofi Annan setzt sich bei Treffen mit Assad in Damaskus für ein Ende der Gewalt ein. Doch das Blutvergießen geht weiter.

Die Regierung in Damaskus warf ihrerseits den Rebellen vor, nicht ernsthaft zu einem Waffenstillstand bereit zu sein. «Wir haben bereits den Abzug einiger Militäreinheiten aus einigen syrischen Provinzen begonnen», sagte Außenminister Walid al-Muallim bei einem Besuch in Moskau.

Westerwelle: "Spielen auf Zeit keine Alternative"

Annan forderte die Konfliktparteien erneut zur Einstellung der Kämpfe auf. Es sei noch zu früh, um seinen Friedensplan und die darin vorgesehene Waffenruhe für gescheitert zu erklären, sagte er im türkischen Hatay nach Besuchen in Flüchtlingslagern an der Grenze zu Syrien.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle appellierte an die internationale Gemeinschaft, geschlossen auf den «erneuten Bruch aller Zusagen durch das Assad-Regime» zu reagieren. «Ich setze darauf, dass auch Russland Damaskus deutlich macht, dass ein Ende der Gewalt jetzt erfolgen muss und das Spielen auf Zeit keine Alternative mehr ist.

Russland und China ermahnten das Assad-Regime zur Umsetzung des Abzugsplans. «Wir verlangen von unseren syrischen Kollegen, die übernommenen Verpflichtungen strikt einzuhalten», sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Gespräch mit Al-Muallim. In einem Telefonat forderte Lawrow Annan auf, mehr Druck auf die Opposition und deren bewaffnete Einheiten ausüben.

Kofi Annan heute in Teheran

Am Dienstagabend traf Annan im Iran ein. Dort will er an diesem Mittwoch mit führenden iranischen Politikern über die Beendigung der Gewalt in Syrien beraten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete, sind Treffen mit Präsident Mahmud Ahmadinedschad und Außenminister Ali Akbar Salehi geplant.

Über die Lage in Syrien beraten an diesem Mittwoch auch die Außenminister der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) bei ihrem Treffen in Washington. dpa

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