Rente mit 63 auf der Kippe?

Noch sind CDU, CSU, FDP und Grüne weit von einer Einigung auf eine Jamaika-Koalition entfernt. Doch fast täglich gibt es neue Spekulationen, was die potenziellen Partner einführen wollen – oder eben abschaffen. An den Feiertagen ging es zum Beispiel darum, dass angeblich die Rente mit 63 schon wieder zur Debatte stehen soll. Jedenfalls sahen sich CSU und Grüne gezwungen, einen entsprechenden Bericht zurückzuweisen. „Die Behauptung, dass Union, Grüne und FDP sich auf die Einschränkung der Rente mit 63 verständigt hätten, ist frei erfunden“, stellte der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Kurth, klar. Richtig sei, dass „flexible Übergänge in den Ruhestand als wichtiges Zukunftsthema identifiziert“ worden seien, fügte er etwas nebulös hinzu. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es sei „erkennbar nichts aufgeschrieben worden“, daher gebe es „schon wieder“ eigene Interpretationen.

Die Bild-Zeitung hatte berichtet, dass im Gespräch sei, die Rente mit 63 nur noch für Berufe mit harter körperlicher Arbeit zu ermöglichen. Nach der erst zum Juli 2014 in Kraft getretenen Neuregelung können Arbeitnehmer bereits mit 63 Jahren ohne Abschläge vorzeitig in Rente gehen, sofern sie mindestens 45 Jahre (540 Monate) lang Beiträge zur Rentenversicherung eingezahlt haben. Die Abschaffung dieser Regelung hatte unter anderem der CDU-Politiker Jens Spahn verlangt.

Es ist nicht das erste Mal, dass aus den Sondierungsgesprächen hinter verschlossenen Türen widersprüchliche Informationen nach außen dringen. Vor allem die drei kleineren Parteien geraten immer wieder aneinander. Schlechte Stimmung schon vor dem Start einer Koalition? In der Politik wirft unser Berlin-Korrespondent Martin Ferber einen Blick hinter die Kulissen. (dpa, AZ)