Designierter Parteichef der Liberalen: Rösler als Nachfolger - Die FDP wählt die kleine Lösung

Stundenlang haben die FDP-Spitzen und -Bundestagsabgeordneten  hinter verschlossenen Türen über die Nachfolge ihres langjährigen Vorsitzenden Westerwelle beraten. Noch während die Sitzung  andauert, tritt Rösler dann aus dem Saal und vor die Presse: Die  Entscheidung für seine Kandidatur beim Parteitag im Mai sei ihm schwergefallen, "aber es geht darum, für die FDP wieder mehr  Glaubwürdigkeit zu gewinnen", verkündet der Hoffnungsträger der  Liberalen. "Ich will das beste Team aufstellen", fügt der  Niedersachse mit vietnamesischen Wurzeln hinzu.

Doch statt des großen personellen  Befreiungsschlags setzt die FDP auf die kleine Lösung. Zwar soll  Philipp Rösler die neue Galionsfigur an der Spitze der Liberalen  werden - unter dem lauten Applaus von etwa 130 Spitzenpolitikern  und Abgeordneten der FDP hat der erst 38-Jährige am Dienstag in  Berlin seine Kandidatur für die Nachfolge des zuletzt glücklosen  Guido Westerwelle als Parteichef angekündigt. Doch abgesehen davon  bleibt vorerst personell alles beim Alten: Sowohl der unter  Beschuss geratene Wirtschaftsminister Rainer Brüderle als auch die  nicht sonderlich beliebte Fraktionschefin Birgit Homburger dürfen  ihre Ämter behalten.

Erste Zweifel an Röslers Durchsetzungsfähigkeit

Rösler mit seiner Geradlinigkeit, seinem Humor und seiner  Authentizität werde die FDP wieder auf den Erfolgspfad führen,  freut sich Generalsekretär Christian Lindner. Doch solche  Ankündigungen können nichts daran ändern, dass bereits erste  Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit des künftigen Parteichefs  aufkommen. Denn tagelang war in Berlin darüber spekuliert worden,  dass Rösler den Parteivorsitz nur dann übernehmen wolle, wenn er  gleichzeitig an die Spitze des Wirtschaftsressorts wechselt - das  sich für die Außendarstellung wesentlich besser eignet als das  undankbare Gesundheitsministerium.

Brüderle darf bleiben

Doch der zuletzt wegen der Affäre um seine Äußerungen zur  Atom-Kehrtwende unter Beschuss geratene Brüderle hält an seinem  Sessel fest - und darf im Amt bleiben. Zwar erklärt Rösler dazu,  dass die FDP sich vielleicht mal wieder an die alte Tugend erinnern  müsse, sich gegenseitig zu stützen, wenn "einer von uns in die  Kritik gerät". Doch in der Konsequenz wird sich Rösler als  Parteichef künftig parallel weiter mit dem Problem herumschlagen  müssen, wie er der Gesundheitspolitik einen FDP-Stempel aufdrücken  kann. Denn vielen auch in der eigenen Partei ist die von ihm  bislang durchgesetzte Mini-Kopfpauschale lange nicht genug.

Bei den FDP-Abgeordneten herrscht nach der Sitzung im  Reichstag gleichwohl zufriedene Stimmung darüber, dass Rösler  künftig die Geschicke der Partei lenken soll. Er finde den  Niedersachsen sehr gut, sagt sogar der sonst um Kritik nicht  verlegene Schleswig-Holsteiner Wolfgang Kubicki. Die Entscheidung  für Rösler könne nur ein erster Schritt sein, schränkt indes der  Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, ein.

In der Tat bleibt auch die vielbeschworene inhaltliche  Erneuerung der Liberalen vorerst vage: Lindner spricht von einem  "aktivierenden Sozialstaat", was mehr Freiheit für das Individuum  bei weniger Bürokratie bedeute. Auch die Wirtschaftskompetenz will  die Partei - repräsentiert durch alte Kämpen wie Brüderle - weiter  auf ihre Fahnen schreiben. Dies läuft auf ein gepflegtes "Sowohl  als auch" hinaus, wie es auch schon in der Programmdiskussion der  vergangenen Monate zu vernehmen war.

Als die Beratungen der FDP am Spätnachmittag ihrem Ende zugehen,  bleibt es Westerwelle überlassen, ein Signal der Beruhigung an den  Koalitionspartner CDU/CSU zu senden. Der scheidende Vorsitzende  habe in seinem Schlusswort an die 93 Abgeordneten gefragt, ob  irgendjemand die Regierungsmannschaft der FDP in Frage stelle,  verlautet aus Teilnehmerkreisen. Daraufhin habe niemand etwas  gesagt. So dürfte dem 49-jährigen sein Außenministeramt wohl  erhalten bleiben - auch wenn an der Seite der Kanzlerin bald Rösler  als neuer Vizekanzler sitzt. afp