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"Das Ding": Panne: Altmaier weiß nichts von Röslers Ökostrom-Plänen
"Das Ding"
12.02.2013
Panne: Altmaier weiß nichts von Röslers Ökostrom-Plänen
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).
Foto: dpa
Umweltminister Peter Altmaier hat erst aus der Presse über Vorschläge von Wirtschaftsminister Philipp Rösler für eine drastische Kappung der Ökostrom-Vergütungen erfahren.
Regierungsinterne Kommunikationspanne: Minister Peter Altmaier kenne das Papier nicht, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Eine Sprecherin Philipp Röslers betonte, das Papier sei am Freitag an das Umweltministerium gefaxt worden. "Ich weiß nicht, an welche Faxnummer das gefaxt wurde", entgegnete Altmaiers Sprecher daraufhin in der Bundespressekonferenz.
Peter Altmaier kennt Philipp Röslers Ökostrom-Pläne nicht
Vielleicht tauche "das Ding" ja noch auf. "Wir freuen uns über jeden Debattenbeitrag", sagte er. Am Montagnachmittag teilte das Umweltministerium schließlich mit, das Papier sei angekommen. Für erneuerbare Energien zuständig ist in der Bundesregierung Altmaier. Minister Rösler will als Ergänzung zu Altmaiers Plänen für eine Strompreisbremse das Fördersystem für erneuerbare Energien radikal kappen.
Keine Vergütung mehr?
Betreiber von Wind- und Solarparks sollen keine Vergütung mehr bekommen und das Vermarktungsrisiko selbst übernehmen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Positionspapier. Röslers Sprecherin sagte, die neuen Vorschläge sollten auch bei einer Umweltministerkonferenz am 14. Februar im Bundesumweltministerium diskutiert werden.
Unklar blieb, ob Rösler daran teilnehmen wird und ob er eine persönliche Einladung erhalten hat. Regierungssprecher Steffen Seibert wies den Eindruck zurück, es gebe ein Kommunikationsproblem zwischen den beiden Ministern. Altmaier wiederum hatte vor zwei Wochen Rösler sehr kurzfristig über seine Pläne für ein befristetes Einfrieren der Ökostrom-Umlage per SMS informiert. Rösler geht diese Maßnahme nicht weit genug.
"Unerträglich"
Die SPD sprach von Selbstblockade und forderte ressortabgestimmte Vorschläge für eine Strompreisbremse. "Das Fingergehakel in der Energiepolitik zwischen Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier ist unerträglich", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. "Diese wechselseitigen Blockaden sind ein weiterer Beleg für die Unfähigkeit der Regierung Merkel bei der Energiewende." (dpa, AZ)
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