Rösler will Ökoenergie-Förderung überprüfen

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wies Röslers Vorstoß aber am Montag zurück. «Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich grundsätzlich bewährt und ist mit der Energiewende und den dazu gehörigen Beschlüssen noch einmal bekräftigt worden», sagte Röttgens Sprecherin in Berlin.

Rösler hatte im «Handelsblatt gefordert, man müsse wegkommen von festen Förderzahlungen für Ökoenergie, um die Kosten für die Verbraucher stärker zu begrenzen. 2012 zahlen die Verbraucher für die Ökoenergie-Vergütungen über den Strompreis rund 14 Milliarden Euro. Ein Durchschnittshaushalt muss pro Jahr etwa 125 Euro Ökostrom-Umlage zahlen. Wenn der Ökostrom-Anteil rasant steigt, kann es mehr werden.

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Rösler kann sich ein Quotenmodell vorstellen, bei dem Energieversorger verpflichtet werden, einen bestimmten Teil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu liefern. Rösler wolle eine offene Debatte darüber, wie das Fördersystem angepasst werden könne, sagte seine Sprecherin. Man müsse die Belastungen für Verbraucher und die Wirtschaft im Auge behalten. Als Sofortmaßnahme fordert Rösler eine deutliche Begrenzung der Solarförderung, die über 50 Prozent der Vergütungen frisst, aber nur rund einen Anteil von drei Prozent an der Stromerzeugung hat. Röttgen kann sich weitere Kürzungen vorstellen und will am Donnerstag mit der Branche darüber in Berlin sprechen.

Der Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), Dietmar Schütz, wies Röslers Vorstoß zurück «Jeden Tag ein neuer unbrauchbarer Vorschlag aus dem Hause Rösler - das schafft nicht unbedingt Vertrauen in der Erneuerbare-Energien-Branche.» Der Grünen-Politiker Hans Josef Fell kritisierte: «Rösler will offensichtlich die Energiewende nicht und gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche».

Der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch betonte hingegen: «Der Bundeswirtschaftsminister hat deutlich gemacht, dass wir mehr Marktwirtschaft bei der Förderung erneuerbarer Energien brauchen.» Er betonte, die FDP stehe zum EEG. Langfristig würden sich aber neue Fragen stellen. «Wenn wir 80 Prozent Erneuerbare Energien im Markt erreichen wollen, geht das nicht mit dem heutigen EEG», sagte Kauch. «Entscheidend ist: Wir wollen deutlich mehr Erneuerbare Energien zu vertretbaren Kosten und bei gesicherter Versorgung.» (dpa)

Ökoenergie-Entwicklung 2011

Beschlüsse FDP-Parteitag 2011 zu EEG

Studie zu Quotenmodell