Röslers 100-Tage-Bilanz

Philipp Rösler steht in Kürze 100 Tage an der Spitze der FDP. Gerade in der Euro-Schuldenkrise muss er die angeschlagene Partei zusammenhalten, eine erhoffte rasche Trendwende ist bisher allerdings ausgeblieben.

Die Liberalen stehen auch nach der Neuaufstellung mit Rösler als Vorsitzendem in Umfragen weiterhin schlecht da. Ob Atomausstieg oder Steuersenkungen, der Erfolg der FDP bleibt derzeit überschaubar.

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Am 13. Mai hatte Rösler noch auf dem Rostocker Parteitag große Worte von sich gegeben: "Ab heute wird geliefert!", sagte er damals vor über 600 FDP-Mitgliedern, die ihn mit 95,1 Prozent der Stimmen zum Nachfolger Guido Westerwelles gewählt hatten.

Röslers 100-Tage-Bilanz: Noch nicht geliefert

Schaut man aber nun - zur 100-Tage-Bilanz (Stichtag 21.August) - auf Röslers Lieferschein, findet man nicht allzuviel vor. Ein Kurswechsel braucht Zeit und die Erfüllung des zentralen Wahlversprechens von 2009, die steuerliche Entlastung der Mittelschicht, erscheint mit der Euro-Schuldenkrise im Nacken unter einem schlechtem Stern zu stehen.

Durch die für Deutschland immer teurer werdende Euro-Rettung, dürfte das verabredete Steuerpaket am Ende sehr klein oder gar ganz ausfallen. "Wir gehen in diesem Punkt wahrscheinlich mit einem kleinen Minus heraus", heißt es dazu beschönigend von der FDP-Spitze.

In der Europa-Frage wächst die Unruhe in der FDP. Als Anwalt der Steuerzahler wollen die Freidemokraten eine Transferunion verhindern, einige würden dabei ein Ende der Koalition mit der CDU/CSU in Erwägung ziehen. Sie werfen der Kanzlerin Angela Merkel ohnehin Zukunftspläne mit der SPD und den Grünen vor.

Schleswig-Holstein 2012 entscheidende Wahl

Die Parteispitze um Vizekanzler Rösler bleibt allerdings realistisch. Letzten Endes dürfte der FDP vorerst nichts anderes übrigbleiben als der Linie der Kanzlerin zu folgen.

Bei den im September anstehenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern droht die FDP laut Umfragen die 5-Prozent-Hürde zu reißen. Als entscheidender Wegpunkt gelten für Rösler und die FDP allerdings die Wahlen in Schleswig-Holstein im Mai 2012. Dort hat die Partei nämlich eine Regierungsbeteiligung zu verlieren. dpa/AZ