Roland Koch: Wir leben über unsere Verhältnisse

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat eine Diskussion über Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung angestoßen.

Höhere Steuern seien nur dann zu vermeiden, wenn der Staat seine Ausgaben wie von der Schuldenbremse vorgeschrieben radikal kürze, warnte der CDU-Politiker Roland Koch am Wochenende. Die Regierungschefs von Bayern und Sachsen, Horst Seehofer und Stanislaw Tillich, widersprachen und rügten den Vorstoß. Auch Kanzlerin Angela Merkel stimmte die Bürger auf einen strikten Sparkurs ein. Zugleich lehnte sie aber Kochs Forderung nach Kürzungen auch bei Bildung und Forschung ab.

ANZEIGE

Merkel sagte am Sonntag auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin, die neu im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sei eine Mahnung, «nicht weiter über unsere Verhältnisse zu leben». Ab 2016 dürfe der Bund nur noch etwa sechs Milliarden Euro neue Schulden pro Jahr aufnehmen, im laufenden Jahr seien es aber noch gut 80 Milliarden. Der Marsch in den Schuldenstaat müsse gestoppt werden, forderte sie. «Wer glaubt, dass er mit einer zunehmend älter werdenden

Gesellschaft diesen Pfad weitergehen kann, der beraubt sich seiner Zukunftsfähigkeit.» Merkel betonte, Deutschland solle gestärkt aus der Krise hervorgehen. «Deswegen werden Bildung und Forschung auch Schwerpunkte dieser Bundesregierung bleiben», sagte Merkel. So werde etwa das Betreuungsprogramm für unter Dreijährige wie geplant umgesetzt, «weil es dringend notwendig ist». Der stellvertretende CDU-Chef Koch hatte die Garantie für die Kleinkinderbetreuung in Frage gestellt und auch Einsparungen bei der Bildung angemahnt.

Seehofer und Tillich missbilligten entschieden jede Diskussion über höhere Steuern. CSU-Chef Seehofer sagte der «Bild am Sonntag»: «Ich habe vor gut einem halben Jahr den Satz auf Seite eins des Koalitionsvertrags unterschrieben: Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen nicht infrage. Dieser Satz gilt.»

Der CDU-Politiker Tillich pflichtete Seehofer bei. «Wir müssen mit den Steuermitteln auskommen, die vorhanden sind. Steuererhöhungen oder neue Schulden werden die Bürger noch weniger begeistern. Also sollten wir lieber den Gürtel enger schnallen und die Ausgaben einschränken.»

Koch sagte im «Focus», auch er sei gegen Steuererhöhungen. «Aber richtig ist auch: Wir können Steuererhöhungen nur vermeiden, wenn wir die staatlichen Ausgaben entsprechend den Vorgaben der Schuldenbremse senken.» Im Streit mit Merkel über Sparmaßnahmen auch bei Bildung und Forschung zeigte er sich uneinsichtig.

«Gespart werden muss auch hier.» Das Versprechen, ab 2015 rund 13 Milliarden Euro jährlich für Bildung auszugeben, müsse wegen der Wirtschaftskrise abgeschwächt werden. Weiter forderte der CDU-Politiker, in den kommenden Jahren Sparbeschlüsse in «gewaltiger Größenordnung» zu fällen. Als Beispiele nannte er Kürzungen bei den Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitslose, bei den Steinkohlehilfen und Subventionen für den Nahverkehr mit Bus und Bahn. «Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse», stellte Koch fest. Der Ministerpräsident sprach sich für Kürzungen nach dem «Rasenmäher»-Prinzip aus.

Der Parlamentarische Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte: «Koch verspielt unsere Zukunft, wenn er bei Bildung den Rotstift ansetzt.» Offensichtlich habe die durch Euro-Krise und NRW-Wahl innerparteilich angeschlagene Kanzlerin nicht die Kraft, Koch Einhalt zu gebieten.

apn