Bundestagswahl 2013: Ronald Pofalla: Im Schatten der Chefin

Auf die Abgeordneten der Koalition kann er sich verlassen. Geschlossen weisen die Parlamentarier von Union und FDP bei der letzten Sitzung des Bundestags am Dienstag die Anträge der Oppositionsparteien zurück, über die NSA-Abhöraffäre zu debattieren. Doch bis es so weit ist, muss Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der direkt hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel Platz genommen hat, noch heftige Kritik einstecken. Man wolle diese Debatte führen, höhnt der Grüne Volker Beck, weil Pofalla „ganz lange verschwunden“ gewesen sei. „Keiner wusste, wo er ist.“ Dann sei er aufgetaucht, und habe verkündet, dass die Debatte beendet ist. „Zum Glück ist es nicht so weit, dass Herr Pofalla entscheidet, wann eine Debatte ist. Das macht der Bundestag.“

Ronald Pofalla: Zuletzt wieder im Scheinwerferlicht

Vier Jahre wirkte der engste Merkel-Vertraute eher im Stillen und Verborgenen, wie es die Aufgabe eines Kanzleramtsministers ist, der die Behörde der Regierungschefin leitet. Doch ausgerechnet in den letzten Wochen vor der Wahl geriet der „Bundesminister für besondere Aufgaben“, wie sein offizieller Titel lautet, der in dieser Eigenschaft auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Geheimdienste ist, ins grelle Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit.

Die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, die NSA höre systematisch und in großem Stil die Bundesbürger aus, führte in der parlamentarischen Sommerpause einen heftigen Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition aus. Mehrfach musste Ronald Pofalla dem für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Parlamentsausschuss Rede und Antwort stehen. Mitte August erklärte er dann schließlich, die Vorwürfe seien „vom Tisch“. Doch die Oppositionsparteien wollten sich damit nicht zufriedengeben.

Pofalla agierte lange wie der CDU-Generalsekretär

So endete die Amtszeit des Kanzleramtsministers, wie sie begonnen hatte – stürmisch. Vor vier Jahren holte Angela Merkel ihren engen und loyalen Mitstreiter aus dem Konrad-Adenauer-Haus ins Kanzleramt und machte ihn zum Chef der Regierungszentrale. Der Bruch zu seinem Vorgänger konnte dabei größer nicht sein. Während sich Thomas de Maizière als eine Art oberster Staatsbeamter verstand, der in Zeiten der Großen Koalition die Regierungsmaschinerie am Laufen hielt, agierte Pofalla zumindest am Anfang wie zuvor weiter als CDU-Generalsekretär.

Dass es in den ersten Monaten nach der Wahl immer wieder zwischen Union und FDP erheblich knirschte, die Koalitionäre nicht zueinanderfanden und ihre Konflikte öffentlich austrugen, wurde auch dem Kanzleramtsminister in die Schuhe geschoben, weil es ihm nicht gelang, frühzeitig vermittelnd einzugreifen. Selbst wenig schmeichelhafte Interna aus der Regierungszentrale fanden umgehend ihren Weg nach draußen. So soll er den damaligen Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) in einer Sparklausur des Kabinetts kritisiert haben, er führe sich wie ein „Rumpelstilzchen“ auf. Und im Oktober 2011 attackierte er seinen Parteifreund Wolfgang Bosbach, der öffentlich erklärte, den Euro-Rettungspaketen nicht mehr zustimmen zu können. „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“, sagte der Minister damals zum Abgeordneten, und, noch deftiger: „Du machst mit deiner Scheiße alle Leute verrückt.“ Pofalla musste sich öffentlich entschuldigen.

Der Kanzleramtschef: Der engste Vertraute von Kanzlerin Merkel

Im Laufe der Zeit fand sich der 54-jährige Jurist aus Weeze am Niederrhein in sein Amt ein, ein loyaler Hausmeier der Kanzlerin, der Merkel den Rücken frei hielt. Die Kanzlerin dankte ihm mit ihrem Vertrauen. Pofalla, sagte sie einmal, sei ein „Versöhnungswerk auf Rädern“. „Wenn ich Ihnen einmal aufzählen würde, was dabei an einem Tag anfällt, und wenn Sie wüssten, worüber man noch streiten könnte, dann würden Sie wissen, was Ronald Pofalla alles leistet.“

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