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Keine Flüge, keine deutsche Vertretung: Es gibt viele Gründe, warum Abschiebungen nach Syrien in naher Zukunft unrealistisch sind.
Die Diskussion um die Abschiebung straffällig gewordener syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat hat etwas Doppelzüngiges. Denn es ist unwahrscheinlich, dass es in näherer Zukunft dazu kommen wird. Und die Politiker, die jetzt gegenteilige Erwartungen wecken, wissen dies auch.
Es ist schon richtig, dass Innenminister Horst Seehofer prüfen lässt, ob die Voraussetzungen für den Abschiebestopp nach Syrien noch gegeben sind. Nach allen vorliegenden Informationen aber – Teil des Problems ist, dass es zu wenige gibt – scheinen Rückführungen nach Syrien im Moment unmöglich. In manchen Landesteilen wird zwar nicht mehr gekämpft, kehren sogar Geflüchtete zurück, in anderen sprechen weiter die Waffen. Vielen Menschen droht Gefahr durch die Schergen von Diktator Assad oder die Terroristen des IS. Drohender Folter, Hinrichtung oder Ermordung dürfen nach Ansicht deutscher Gerichte auch Verbrecher nicht ausgesetzt werden.
Ganz abgesehen davon sind Abschiebungen nach Syrien schon rein praktisch kaum durchführbar, weil es weder eine deutsche Vertretung in Damaskus noch Flugverbindungen gibt. Wer jetzt so tut, als wären Rückführungen von Kriminellen nach Syrien schon bald möglich, riskiert nur Enttäuschung.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Herr Kamm, was verstehen sie unter klimaschädliche Gasinteressen! Ich denke die Kohleverstromung in Deutschland ist da wesentlich klimaschädlicher als die Gasenergie aus Russland. Auch die Grünen haben dazu beigetragen den Hambacherforst zu opfern.
Diese Meinung teile ich nicht. Dem (lückenhaften) Vernehmen nach gab es beim letzten Treffen Merkel - Putin durchaus das Angebot, man könne über die Rückführung der syrischen Flüchtlinge sprechen. Vermutlich gegen Leistung oder Entgegenkommen in einer anderen Sache (Nord Stream 2, Gaskauf, Aufhebung von Sanktionen). Von Seiten Merkel und der famosen Bundesregierung war nichts weiter zur Sache zu hören. Wird wohl ausgesessen bzw. als alternativlos verkauft.
Das wäre ein unmoralischer und unsere Interessen verletzender Deal, wenn der in Syrien einen schlimmen Krieg ermöglichende und teilweise selber führende Putin (Fassbomben, Gaskrieg) uns Deutschen die Rückführung von Menschen in das geschundene und weiter von einem Tyrannen regierte Land ermöglichte und wir dafür seine klimaschädlichen Gasinteressen unterstützten.
Raimund Kamm, Augsburg