SPD-Chef Gabriel stützt Generalsekretärin Nahles

Die Generalsekretärin hatte die SPD vor der Schiedskommission vertreten, in der über den Ausschluss von Sarrazin entschieden worden war. Gabriel ist der Ansicht, dass das Schiedsgericht von Sarrazins Berliner Kreisverband dafür verantwortlich ist, dass das Verfahren eingestellt wurde. Wie er dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag) sagte, habe Nahles die "volle Rückendeckung". Doch das Schiedsgericht habe Sarrazin geglaubt, als er versicherte, dass er keineswegs der "unseligen Verbindung des Genetischen mit dem Sozialen" das Wort reden wolle. Das Ausschlussverfahren war 2010 in Gang gesetzt worden, nachdem der ehemalige Berliner Finanzsenator unter anderem in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" umstrittene Thesen zur Integrationsfähigkeit von Zuwanderern veröffentlich hatte.

Gabriel gab zu, dass er sich "ein anderes Ergebnis gewünscht hätte", doch sei nach Sarrazins Worten aus Sicht des Gremiums kein SPD-Ausschluss mehr infrage gekommen. Nahles und die Vertreter der anderen Antragsteller hätten in dieser Situation entscheiden müssen: "Entweder endlos weiter prozessieren oder dem Willen der Schiedskommission folgen und die Erklärung als Einigungsgrundlage akzeptieren."

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Vor Ostern war das Verfahren um Sarrazin überraschend eingestellt worden und SPD-Generalsekretärin Nahles stark unter Druck geraten. Die hessischen Jusos hatten ihren Rücktritt gefordert. dpa