SPD-Chef Martin Schulz bleibt nur ein Ausweg
SPD-Chef Martin Schulz verweigert sich der Großen Koalition - und gerät mit dieser Haltung immer mehr unter Druck. Der einzige Ausweg für ihn ist eine Befragung der Mitglieder.
Für die Kollegen, die immer alles besser wissen, selbst aber noch nie eine Wahl gewonnen haben, hat Horst Seehofer das schöne Wort von den Pyjama-Strategen erfunden. An Martin Schulz hat er dabei sicher nicht gedacht – seit dem Ende der Jamaika-Gespräche aber agiert auch der SPD-Chef alles andere als ausgeschlafen.
Der eilends im Parteivorstand gefasste Beschluss, sich selbst in einer so verfahrenen Situation wie jetzt auf keinen Fall auf eine Große Koalition einzulassen, bringt die Partei in immer größere Erklärungsnot. Bleiben die Genossen bei ihrer Linie, sind sie die Verantwortungsverweigerer. Verhandeln sie doch, ist Schulz blamiert.
Öffentlicher Druck auf SPD-Chef Martin Schulz wächst
Der Parteichef hat übersehen, dass die Dinge in kritischen Situationen oft eine gewisse Eigendynamik entwickeln: Der öffentliche Druck wächst, Abgeordnete fürchten bei einer vorgezogenen Neuwahl um ihre Mandate, eine Minderheitsregierung nach schwedischem oder norwegischem Vorbild würde das Land nur verwalten, anstatt zu gestalten.
In dieser Situation bleibt Schulz nur ein Ausweg – die Mitglieder zu befragen. Stimmt die Partei für Koalitionsverhandlungen, ist er aus dem Schneider. Tut sie es nicht, wird neu gewählt.
Hier lesen Sie mehr: Frank-Walter Steinmeier entscheidet über Schicksal von Angela Merkel
Neuigkeiten zu der Lage nach dem Jamaika-Aus erfahren Sie auch hier in unserem News-Blog zur Bundestagswahl.
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TEIL 2
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Zumal das ganze Geseiere in Verlogenheit auf eine Notsituation ausgerichtet ist. Und die haben wir wirklich nicht.
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Frau Merkel hat die Wahl eindrucksvoll verloren. Ihre Regierungsbemühungen waren bisher naiv dilettantisch. Der angedachte Regierungspartner FDP mit seinem Lehrling an der Spitze hat es nunmehr ausgeschlossen, mit der AfD politisch tätig zu sein, mit der LINKEN, nunmehr auch mit den Grünen..Damit entfallen für ihn mögliche Regierungen Jameika oder Ampel. Mit anderen Worten Lindner und seine FDP stehen nur für eine CDU/CSU/FDP-Regierung zur Verfügung. Der altbekannte Rockzipfel . Alle,die das etwas anders sehen, sind wohl Undemokraten
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Und weil ein politisch abenteuernder Lehrling Lindner die gesamte Republik in Haftung nehmen soll, sollen Schulz und seine SPD den politischen Ausputzer spielen? NEIN!.Die politische Situation ist KEINE Notsituation. Frau Merkel ist in der Pflicht, ihre Möglichkeiten zur Regierungsbildung auszuschöpfen.
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Wenn sie weiterhin erfolglos ist, wird (SPD-) Bundespräsident Steinmeier (in meinen Augen ein Schröderianer) Kanzlerwahlen ansetzen. Nach vorgegebenem Regelwerk der Bundesrepublik Deutschland.
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Wird mit Kanzlermehrheit z.B. Frau Merkel gewählt, MUSS er sie zur Kanzlerin ernennen. Falls dieses passiert, weil zuviele Abgeordnete nicht die Kanzlerin wählen würden, sondern ihre eigene Geldbörse? So what? Frau Merkel ist dann in der Pflicht. Ja, und sie hat dann auch wieder alle Möglichkeiten einer „richtigen“ Kanzlerin.
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Wenn es nicht zu einer absoluten Mehrheit kommen sollte. Dann hat der Bundespräsident die Möglichkeit, Frau Merkel trotzdem zu bestätigen oder aber Neuwahlen anzusetzen.
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Der Regelrahmen der Bundesrepublik Deutschland ist also intakt..Die Debatte zur zwangsweisen Regierungsbeteiligung der SPD an der Raute ist verlogen. Diese Debatte verbiegt die politischen Pflichte und Rechte bis zur Unkenntlichkeit. Ich meine, um in unangemessener Weise eine gescheiterte Politikerin wieder auf ihre Wolke 7 zu hieven, zum politischen Nichtstun.
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Sollte Frau Merkel das Wahlprogramm der SPD zum Regierungsinhalt erklären, ja DANN allerdings müssten Schulz und seine SPD sofort in Regierungsverantwortung treten.
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Aber bei zwangsweiser Übernahme des CDU/CSU-Programms durch die SPD? NIEMALS.
((( Nein, ich bin KEIN SPD-ler)))
TEIL1
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Da verweigert sich Schulz einer GroKo? Diese unterirdische Behauptung ist eines Rudi Wais würdig.
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So grottenschlecht waren die reitenden Hilfsboten der Kanzlerin selten. Und die Jubler und Anbeter der Raute hier in diesem Blatt, sie stehen letztlich in ihrem völlig versagenden Bild einer unantastbaren Siegerin der letzten Wahl da wie begossene Pudel.
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Ja, es ist nicht einfach, sich selbst einzugestehen, dass man als journalistisches Qualitätsprodukt so völlig an der Wirklichkeit vorbei journaliert hat, sich verrannt hat.
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Es ist Sache der amtierenden Kanzlerin, eine Regierung zu bilden. Mittels Mehrheit oder aber Minderheit. Sie ist die Verantwortliche. Sie hat mit ihrem eventuellen Jamaika-Konstrukt eine schwere Niederlage erlitten. Der SPD, die ihre traumatische Wahlniederlage selbstverständlich eingestehen musste, ist die Rolle der Opposition zugewiesen worden.
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Und ich finde es höchst verdächtig, wie diese Rolle einer oppositionellen Partei in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung umgekehrt wird zu einer Pflicht für eine (fast) Gesamtdeutsche Einheitspartei, die dann aber auch wirklich die politische Wolke 7 der amtierenden Kanzlerin per Abonnement belegt.
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Einer der uralten Schöderianer meinte einmal, Opposition ist Mist. Wie so Vieles, was diese Schröderianer angerichtet haben, ein völlig falscher Spruch. Er war halt typisch Müntefering.
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Nein, Opposition ist eine meistens undankbare gesellschaftliche Aufgabe im Dienste einer einigermaßen funktionierenden Demokratie. Es ist eine Frechheit, diesen notwendigen Teil unserer Demokratie mit pseudo-argumentativem Dreck zu bewerfen.
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Schulz und seine SPD sind nicht der großen Verliererin dieser Wahl verpflichtet, sie sind es unserer Gesellschaft. Und da will ich doch einmal klarstellen, dass zwischen Verpflichtung auf der einen Seite zur Raute und alternativ zur Gesellschaft es nur eine Lösung geben kann.
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Sehe ich mal wieder ganz anders wie der AZ-Kommentator. Schulz hat mindestns 3 wenn nicht sogar mehr Alternativen bzw. Auswege. Wenn man etwas nachdenkt kommt fast jeder drauf.
Wobei die Befragung der Mitglieder die schlechteste aller Lösungen ist.
Nach der Wahl 2013 habe ich hier, im damals noch aktiven Forum, die Behauptung aufgestellt dass die große Koalition die SPD noch mehr Stimmverlust einbringt als es damals eh der Fall war.... Bin mal gespannt ob sie diesmal wieder so unüberlegt handelt um dann bei der nächsten Wahl irgendwo zwischen 10 und 15 % rumzukrebsen. Nein zu GroKo und Ja zu rot-rot-grün! Nur so wird die Talfahrt dieser Partei beendet.
Man darf ja davon träumen, dass die alten Kommunisten der DDR wieder an die Macht kommen, aber R-R-G hat keine Mehrheit! Also dann doch GroKo!
die alten Kommunisten der DDR
Die gibts im Gegensatz zu alten und jungen Nazis nur in Ihrer Phantasie und in der einiger Yuppies und Plakatekleber der JU . . .
Warum unbedingt aus der DDR? Auch in Westdeutschland gibts genügend erfolglose Kommunisten.
Es hat schon was, wenn die gleiche Journaille, die vor kurzem Merkel sowie das hyperaktive Lindner-Bubi hoch- und Schulz samt seiner SPD in Grund und Boden geschrieben hat, jetzt an das Verantwortungsgefühl der Genossen appelliert. Sogar das Scheuer-Dokterl entblödet sich dessen nicht. Die Entscheidung von Schulz unmittelbar nach der Wahl, sich gegen eine GroKo auszusprechen und den Weg für andere Koalitionen frei zu machen, fanden die selben Schreiberlinge damals völlig richtig.
Kein Wort darüber, dass eine FDP, von der keiner weiß, nicht mal ihre MItglieder selbst, was sie eigentlich will, kein Mensch braucht.
Übrigens: Die Befragung der Mitglieder zu wichtigen Entscheidungen sollte kein Ausweg sondern die Regel sein.