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Pressestimmen
22.01.2018

"SPD geht innerlich zerrissen in Koalitionsverhandlungen"

Die SPD geht nach Ansicht vieler Kommentatoren stürmischen Zeiten entgegen.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Die SPD geht schweren Zeiten entgegen - das ist der Tenor vieler Kommentare zum Parteitag. Die Pressestimmen aus dem In- und Ausland.

"Die SPD steuert in Richtung Großer Koalition. Aber nach ihrem Parteitag stehen die Sozialdemokraten gespalten da. Wie soll ein Bündnis mit Angela Merkel eigentlich funktionieren?" spiegel.de

"Wenn es am Ende doch noch schief ginge, wäre Schulz an jener Stimmung gescheitert, die er selbst heraufbeschworen hat. Er ist als Kanzlerkandidat angetreten, der mit der großen Koalition nichts gemein haben wollte. Er hat so getan, als könnte man sich an einer Regierung mit der Union und an Merkel kontaminieren wie an Atommüll. Wenn die SPD sich am Ende gegen eine große Koalition entscheidet, ist Martin Schulz daran gescheitert, dass er Martin Schulz nicht vergessen machen konnte. Wenn es aber gelingt, muss die SPD ihre Haltung ändern. Die große Koalition darf nicht länger als das kleinste Übel angesehen werden." Süddeutsche Zeitung

"Die SPD wird also weiter mit den Unionsparteien sprechen - mal defensiv verzagt gegenüber sich selbst, mal aggressiv gegenüber dem möglichen künftigen Koalitionspartner und hat sich immer weiter in Richtung einer rein sozialpolitisch orientierten Klientelpartei verengt. Von einer Partei, die mit dem Anspruch diskutiert, eines Tages das Kanzleramt zu führen, verlangt man mehr" Die Welt

"Endlich hat sich die SPD entschieden. Sie kann mit der Union über eine neue große Koalition verhandeln. (...) Bleibt zu hoffen, dass die Sozialdemokraten nun stärker über Inhalte diskutieren und weniger über die Frage: regieren oder regenerieren, große Koalition oder Opposition?" Frankfurter Rundschau

"Viele Schicksalsfragen hat die SPD nun erst einmal vertagt: Wie lange kann sie Schulz als Parteichef noch ertragen? Welche Rolle soll er künftig spielen? Ist ihr Anspruch, Volkspartei sein zu wollen, nicht viel zu verwegen angesichts des dramatisch schrumpfenden Wählerpotenzials? Mitregieren ist allemal besser als eine gezielte Selbstverzwergung - aber noch keine Überlebensgarantie." Stuttgarter Zeitung

"In Bonn entstand der Eindruck, hier würden zwei verschiedene Organisationen tagen. Hier die Parteioberen und ihr schmaler werdender Anhang, die sich mit glaubhaften wie fadenscheinigen Argumenten der Union andienen. Dort die junge Garde mit ihrer wachsenden Schar von Anhängern, die von einer Erneuerung der SPD nicht nur redet, sondern diese durchziehen will. Die SPD geht als innerlich zerrissene Partei in die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU." Volksstimme/Magdeburg

"Die SPD muss endlich plausible Antworten auf die grundsätzlichen Fragen finden, altmodische Begriffe wie Daseinsvorsorge und Gemeinwohl mit neuen Inhalten füllen. Wir dürfen das nicht wieder verschlafen, hat der Parteichef den Delegierten zugerufen. Die Partei müsse Ideen- und Taktgeber für die Regierung sein. Dazu muss sie aber erst einmal eine Idee haben. Die Jusos haben am Sonntag vor dem Bonner Kongresszentrum Zwergenmützen verteilt. Das war jetzt auch nicht gerade eine Riesenidee." Kölner Stadt-Anzeiger

"SPD-Chef Schulz und die gesamte Parteiführung sind mit einem dunkelblauen Auge davongekommen. Viel fehlte nicht an einem Erfolg der Groko-Gegner, deren Argumente für eine Erneuerung in der Opposition offenkundig auf großen Widerhall in der Partei stoßen. Es geht wohl nicht unbedingt ein Riss durch die SPD, aber das starke Lager der Nein-Sager wird auch in den nächsten Wochen alles unternehmen, um Schulz und Co. davon abzuhalten, sich erneut als Mehrheitsbeschaffer der Union zu verdingen."  Badisches Tagblatt

Pressestimmen aus dem Ausland

"Als Schulz sagte, er habe am Samstag einen Anruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron erhalten, ging ein sarkastisches Seufzen durch einige Ecken des Saales. Viele SPD-Mitglieder hätten es gern, dass ihre Partei eine offen links-orientierte Politik wie jene des britischen Labourführers Jeremy Corbyn verfolgt, statt dem Beispiel des zentristischen Präsidenten Frankreichs zu folgen. Anhänger der ältesten sozialdemokratischen Partei der Welt befürchten, dass dieselbe große Koalition, die Stabilität in die Entscheidungsprozesse in Europa bringen könnte, sich langfristig als schädlich für die Gesundheit des politischen System Deutschlands erweist. Wenn es erneut zu einer großen Koalition kommt, wird die rechtspopulistische AfD im Bundestag zur größten Oppositionskraft. Kommentatoren verweisen auf den jüngsten Rechtsruck in Österreich nach einem Jahrzehnt großer Koalitionen als Beleg für die Ansicht, dass lange Phasen einer Herrschaft der politischen Mitte die Unterstützung für extremistische Parteien anfachen können." Guardian/Großbritannien

"Schulz als SPD-Chef hat es noch schwerer. Durch seine Partei verläuft ein tiefer Riss. Jahre brauchte die SPD, um den Graben halbwegs zuzuschütten, den die Sozialreformen (Hartz IV) von Gerhard Schröder hinterlassen haben. Jetzt muss der angeschlagene Parteichef wieder zur Schaufel greifen. Nahezu unversöhnlich stehen einander Befürworter und Gegner einer GroKo gegenüber, das Thema ist zur neuen Glaubensfrage geworden. Es wäre klug, wenn sich Schulz mit aller Kraft auf diese große Aufgabe konzentriert, 'bloß' Parteichef bleibt und nicht in der großen Koalition (so sie denn kommt) auch noch ein Ministeramt annimmt. Unter Merkel Minister zu werden, hat er ja im Wahlkampf ausgeschlossen. Ein neuer Meinungsumschwung würde zudem enormen Schaden in puncto Glaubwürdigkeit verursachen. Diesen zu verhindern, hat Schulz alleine in der Hand." Der Standard/Österreich

"In den politischen Geschichtsbüchern Deutschlands wird es einmal ein ganz spezielles Kapitel für Schulz geben. Der Mann, der es innerhalb eines Jahres vom Messias der SPD, der mit 100 Prozent zum Kanzlerkandidaten gewählt wurde, zum Parteispalter geschafft hat. Einer, der erst eine klare Oppositionsansage machte, sie wiederholte, als sich der Umschwung schon andeutete, und erst ganz am Ende umfiel und dann plötzlich mit Vehemenz für eine Regierungsbeteiligung eintrat. Dass seine Genossen gestern für Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt haben, ist zwar ein Erfolg. Aber einer, den Schulz nicht für sich verbuchen kann. (...) Das Aber nach diesem Ja der Delegierten ist so groß, dass Martin Schulz den Satz eigentlich selbst beenden sollte: ...ich trete ab." Die Presse/Österreich

"Das knappe Ja hat die SPD nun nicht etwa erlöst, sondern fast in der Mitte gespalten. Der Widerwille gegen eine erneute Große Koalition war so groß, dass das Ja fast wie ein Nein klang. Am Ende setzte sich zwar die pragmatische Vernunft gegen die ewige Sehnsucht der Partei nach Opposition durch. Trotzdem muss die Partei die Warnungen der vielen Neinsager nun bitterernst nehmen: Wenn sich die SPD in den nächsten Jahren nicht personell und programmatisch erheblich erneuert, ist ihre Existenz als Volkspartei der linken Mitte tatsächlich in Gefahr. Immerhin belegt die Geschichte, dass dies aus der Regierung heraus mindestens so gut gelingen kann wie aus der Opposition." Tages-Anzeiger/Schweiz

"Die Rede Schulz', wohl seine wichtigste in seiner noch kurzen Präsenz als Parteipräsident (SPD-Chef) im Hinblick darauf, das Amt längerfristig zu besetzen, dauerte 55 Minuten und riss die Sozialdemokraten nicht von den Sitzen; es gab halbgaren Schlussapplaus, dazwischen höflichen, aber nicht enthusiastischen Szenenbeifall und nie Standing Ovations. Schulz gab sich unendlich Mühe, leidenschaftlich zu sein, aber er wirkte phasenweise wie ein Marktschreier, dessen Worte den Wert seiner Ware überstiegen." Basler Zeitung/Schweiz

Lesen Sie hier unseren Kommentar "Knappes Ergebnis ist Ohrfeige für Martin Schulz"

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Die Diskussion ist geschlossen.

22.01.2018

uns solche Leute wollen uns regieren????

22.01.2018

Kein Problem, solange Seehofers CSU mit einer Kanzlerin regiert, die eine "Herrschaft des Unrechts" praktiziert.