SPD lehnt Piraten-Mission ab

Am Dienstag hatte die Fraktion überraschend beschlossen, bei der Bundestagsabstimmung über die Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes vor Somalia mit Nein zu stimmen - obwohl Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel für eine Enthaltung votierten. Allgemein gibt es nach Angaben aus Fraktionskreisen offensichtlich das Bedürfnis, in einigen Punkten einen härteren Abgrenzungskurs zur Kanzlerin zu fahren.

Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann betonte dazu am Mittwoch mit Blick auf die künftig mögliche Verfolgung von Piraten auch an Land: «Wir sind nicht gegen das Grundmandat, sondern nur gegen die Ausweitung des Mandats auf den Küstenstreifen». Das sei aus Sicht der SPD zu gefährlich. Es gebe keinen Streit über den Oppositionskurs, mit Blick auf die Regierung sagte er: «Für uns ist völlig klar: Sie wird hart rangenommen». Der SPD-Politiker sah in der Abstimmung kein Signal für ein mögliches Ablehnen des EU-Fiskalpakts, für den Union und FDP die Zustimmung der SPD brauchen. Das werde rein nach sachlichen Gesichtspunkten geklärt. Eine Zustimmung sei denkbar. (dpa)

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SPD-Vorstandbeschluss Fiskalpakat/FTT