Mittwoch, 18. Oktober 2017

vor 34 Min.

Bundestagswahl 2017

Sachsens Ministerpräsident Tillich kündigt nach AfD-Ergebnis Rücktritt an

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat seinen Rücktritt angekündigt. Hintergrund soll das starke Abschneiden der AfD in seinem Bundesland sein. Die News im Blog.

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  • Nach der Bundestagwahl 2017 verhandeln Union, FDP und Grüne über eine Jamaika-Koalition.

  • Die SPD geht in die Opposition, zu der auch AfD und Linke gehören.

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Bundestagswahl 2017: Neuigkeiten im News-Blog

18. Oktober: Sachsens Ministerpräsident Tillich tritt im Dezember zurück

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) tritt überraschend zurück. Damit zieht der 58-Jährige die Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus CDU-Kreisen. Nachfolger soll demnach der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer werden. Der 42-Jährige aus Görlitz hatte bei der Bundestagswahl sein Direktmandat verloren und sitzt künftig nicht mehr im Bundestag.       

Bei der Bundestagswahl am 24. September war die AfD in Sachsen stärkste politische Kraft geworden und hatte dabei auch die seit der Wende im Freistaat regierende CDU um ein Zehntelprozentpunkt übertroffen. Seit Tagen wurde im Freistaat über eine größere Regierungsumbildung spekuliert. Ende September war Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) zurückgetreten. Sie hatte private Gründe angegeben.

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AfD-Fraktion in Iserlohn wechselt geschlossen zur "Blauen Fraktion"

Die AfD-Fraktion im Stadtrat von Iserlohn im Sauerland hat sich aufgelöst und ist in eine sogenannte Blaue Fraktion übergegangen. Das bestätigte Fraktionssprecher Alexander Langguth am Mittwoch in Iserlohn. Dem Iserlohner Kreisanzeiger hatte er zuvor gesagt, die "Blaue Fraktion" sei die erste bundesweit. Sie orientiert sich an der von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry gegründeten "Blauen Partei". 

Die neue Fraktion habe den Wechsel am Dienstag in einer Ratssitzung mitgeteilt, bestätigte eine Stadtsprecherin. In der "Blauen Fraktion" sitzen landesweit bekannte Gesichter. Langguth, der auch Landtagsabgeordneter ist, ist vor kurzem bereits aus der AfD ausgetreten, ebenso wie der Landtagsabgeordnete Frank Neppe. 

Der Aderlass prominenter AfD-Vertreter hatte Ende September begonnen, als die bisherige Parteichefin Petry und ihr Ehemann, der damals noch amtierende NRW-Landtagsfraktionschef Marcus Pretzell, der AfD den Rücken kehrten. In Iserlohn saßen seit der Kommunalwahl 2014 drei AfD-Mitglieder im Rat. Die Partei hatte in der 93 000-Einwohner-Stadt 6,11 Prozent der Stimmen geholt.

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Jamaika-Sondierungen beginnen - schwierige Gespräche erwartet

Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben Union, FDP und Grüne mit Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition begonnen. Am Mittwochmittag kamen zunächst die Spitzen von Union und FDP zu Gesprächen in Berlin zusammen. Am Nachmittag sprechen CDU und CSU mit einer Grünen-Delegation. Am Donnerstag treffen sich FDP und Grüne. Am Freitagnachmittag beginnen dann die Gespräche erstmals in großer Runde. 

Allgemein gehen alle vier Parteien von schwierigen Gesprächen und Verhandlungen zu dieser bisher einmaligen Konstellation aus. CSU-Chef Horst Seehofer sagte vor Beginn der Gespräche, man werde große Konzentration und Anstrengung brauchen, um gute Ergebnisse zu erzielen. Er hoffe, dass noch vor Weihnachten ein Koalitionsvertrag stehe. Mit Sicherheit sagen könne man das aber nicht.

SPD: Bei Scheitern von Jamaika-Gesprächen Neuwahlen statt Groko

Die SPD will bei einem Scheitern der Jamaika-Koalitionsgespräche von Union, FDP und Grünen lieber Neuwahlen als eine große Koalition. "Wir stehen nicht als Rückfalloption oder Reserve für die CDU zur Verfügung", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin. Im Zweifel brauche es dann ein neues Wählervotum.

Die "schwarze Ampel" werde aber kommen. Union, FDP und Grüne hätten einen finanziellen Spielraum im Haushalt von 40 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. "Das sollte eine Regierungsbeteiligung erleichtern."

Zu den Grünen und Jamaika sagte Schneider: "Man hat den Eindruck, die sind richtig geil darauf." Bei der Union herrsche Endzeitstimmung. Die CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer befänden sich "im Siechtum".

17. Oktober: Linke legt Machtkampf bei

Die bisherigen Fraktionschefs der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sollen die Fraktion weiter anführen. Das wurde durch einen Kompromiss im Machtkampf bei den Linken möglich, den die Abgeordneten bei einer Fraktionsklausur am Dienstagabend in Potsdam annahmen, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur mitteilten. Demnach schlug Parteichef Bernd Riexinger Wagenknecht und Bartsch zur Wahl vor. Umstrittene Anträge, die den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Riexinger deutlich mehr Einfluss in der Fraktion geben sollten, sollten abgewandelt werden.

Bei der Wahl am Abend wählte die Linksfraktion Wagenknecht und Bartsch erneut an ihre Spitze. Bartsch erhielt 80, Wagenknecht 75 Prozent der Stimmen, wie Teilnehmer einer Fraktionsklausur am Dienstag in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur mitteilten.

Nach einer rund fünfstündigen Generaldebatte hatten sich zuvor Wagenknecht, Bartsch, Kipping und Riexinger am Abend in einem separaten Raum zurückgezogen, um den Kompromissvorschlag zu beraten.

Sahra Wagenknecht droht im Machtkampf der Linken mit Rückzug

Im internen Machtkampf bei den Linken hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht mit Rückzug gedroht. Sie bringe sich gern für eine gute Oppositionspolitik und eine starke Linke ein, schrieb Wagenknecht am Dienstag vor einer Fraktionsklausur in Potsdam in einem Brief an die Abgeordneten. "Allerdings sehe ich keinen Sinn darin, meine Kraft und meine Gesundheit in permanenten internen Grabenkämpfen mit zwei Parteivorsitzenden zu verschleißen, die offenkundig nicht zu einer fairen Zusammenarbeit bereit sind (...)", so Wagenknecht in Brief weiter.

Den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger warf Wagenknecht permanente Intrigen aus dem Hinterhalt gegen sie und den Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch vor. Kipping und Riexinger hätten nie akzeptiert, dass sie und Bartsch Fraktionschefs und Spitzenkandidaten geworden sind. Nun werde versucht, die Fraktionschefs durch die Besetzung der Vizeposten und mit Anträgen zu Stimm- und Rederecht für die Parteichefs einzumauern. Kämen diese Versuche durch, werde sie "nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung stehen", so Wagenknecht.

CDU-Politiker lehnen Rechtsruck der Union ab

Der Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Österreich hat hierzulande die Debatte über den Kurs der Union neu entfacht. CDU-Vize Thomas Strobl bekräftigte seine Ablehnung eines Rechtsrucks: "Wir müssen deutlich machen, dass wir die Partei der Mitte sind", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte die Konzentration auf "Zukunftsthemen". Allerdings wurden auch Forderungen nach mehr Härte bei Abschiebungen laut.

16. Oktober: CSU: Ex-Innenminister Friedrich soll Bundestags-Vizepräsident werden

Die CSU im Bundestag hat Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich als Kandidaten für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten nominiert. In einer Stichwahl setzte sich der 60-Jährige am Montagabend in der CSU-Landesgruppe nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen mit 33 zu 11 Stimmen gegen den früheren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer durch. Insgesamt waren drei Wahlgänge nötig. Neben Friedrich und Ramsauer hatten sich auch der Mittelstands-Politiker Hans Michelbach und der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Abgeordneten, Max Straubinger, um das Amt beworben. 

Friedrich sitzt seit 1998 im Bundestag, seit Februar 2014 ist er Unionsfraktionsvize. Von September 2009 bis März 2011 führte der Oberfranke die Berliner CSU-Landesgruppe. Von 2011 bis 2013 war Friedrich Bundesinnenminister, von Dezember 2013 bis Februar 2014 führte er das Agrarressort. Im Februar 2014 stürzte Friedrich über eine Affäre, nachdem er während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Herbst 2013 dem damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel in diesem Zusammenhang vertrauliche Informationen weitergegeben hatte. 

Drei Wochen nach der Bundestagswahl will die Unionsfraktion an diesem Dienstag den bisherigen Finanzminister Wolfgang Schäuble als Nachfolger von Norbert Lammert (beide CDU) für das Amt des Bundestagspräsidenten nominieren. Die Unionsfraktion fällt als stärkster Kraft traditionell das Vorschlagsrecht für dieses Amt zu. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag waren Erwartungen laut geworden, Schäuble als erfahrenen Parlamentarier mit großer Autorität zum Präsidenten zu küren. Er sitzt seit 1972 im Bundestag und ist dienstältester Abgeordneter. 

Bei der Wahl in der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 24. Oktober kann Schäuble mit einer großen Mehrheit rechnen, da SPD und FDP bereits Unterstützung signalisiert haben. Als Minister der künftigen Bundesregierung fällt der 75-Jährige damit aus.

Trittin: Ampel-Weigerung der niedersächsischen FDP verantwortungslos

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die FDP in Niedersachsen für ihre Absage an ein gemeinsames Dreierbündnis unter SPD-Führung scharf angegriffen. "Dass sich die FDP einfach Gesprächen verweigert, ist demokratisch verantwortungslos", sagte der Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen der Deutschen Presse-Agentur. Die Freidemokraten müssten verstehen, dass der Wahlkampf vorbei sei. "Wenn wir Grüne uns auf Bundesebene so wie die niedersächsische FDP verhalten würden, gäbe es keine Jamaika-Sondierungen", sagte Trittin, der für die Grünen an Gesprächen mit Union und FDP im Bund teilnehmen wird. 

Bleibt die FDP bei ihrer Haltung, sind in Niedersachsen wohl nur eine große Koalition unter Führung der SPD oder eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP möglich. Der Ministerpräsident und Wahlgewinner Stephan Weil habe mit der SPD einen "klaren Regierungsauftrag", sagte Trittin. Den Wahlkampf lobte er als eine "Aufholjagd von Rot-Grün sondersgleichen", der CDU attestierte er eine "krachende Niederlage".

15. Oktober: SPD triumphiert in Niedersachsen - Rot-Grün abgewählt

Rot-Grün in Niedersachsen ist knapp abgewählt. Drei Wochen nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl hat die SPD die vorgezogene Landtagswahl in Niedersachsen zwar spektakulär gewonnen. Wegen deutlicher Verluste der Grünen hat die rot-grüne Koalition aber keine Mehrheit mehr, wie das vorläufige amtliche Endergebnis in der Nacht zum Montag ergab. Die Koalition in Niedersachsen war das letzte rot-grüne Bündnis in einem Flächenland. Damit steht eine schwierige Regierungsbildung in Niedersachsen bevor.

Die SPD unter Ministerpräsident Stephan Weil legt deutlich zu und wird zum ersten Mal seit 1998 wieder stärkste Kraft. Die CDU fährt mit ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 ein, obwohl sie in Umfragen lange vorn gelegen hatte. Die Grünen landen zwar vor der FDP auf Platz drei, erleiden aber starke Einbußen. Die AfD schafft den Einzug ins Parlament, die Linken scheitern.

Rechnerisch möglich sind nun eine große Koalition aus SPD und CDU, ein Ampel-Bündnis von SPD, FDP und Grünen sowie eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, wie sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bund anstrebt. Die FDP hat eine Ampel-Koalition aber bereits ausgeschlossen. Die Grünen ließen ihre Haltung zu einer Jamaika-Koalition am Wahlabend zunächst offen.

Die Sozialdemokraten verbessern sich nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 36,9 Prozent, gut vier Punkte mehr als 2013. Die CDU kommt nur noch auf 33,6 Prozent, rund zweieinhalb Punkte weniger. Die Grünen rutschen fünf Punkte ab auf 8,7 Prozent. Die FDP landet bei 7,5 Prozent, ein Minus von 2,4 Punkten.

Die AfD schafft mit 6,2 Prozent den Einzug ins Parlament, bleibt aber hinter ihren jüngsten Wahlerfolgen zurück. Noch am Wahlabend verschickten Angehörige des Landesvorstandes ein Rundschreiben an die Mitglieder, in dem sie zur Einberufung eines Parteitages und zur Wahl einer neuen Landesspitze aufriefen. Die Linke scheitert mit 4,6 Prozent (3,1). Damit sind künftig fünf statt vier Parteien im Landtag vertreten. Die Wahlbeteiligung stieg auf 63,1 Prozent (59,4).

Die Sitzverteilung sieht mit Überhang- und Ausgleichsmandaten so aus: CDU 50 (2013: 54), SPD 55 (49), Grüne 12 (20), FDP 11 (14) und die AfD 9 (0). Rot-Grün kommt damit auf 67 Mandate. Die absolute Mehrheit liegt bei 69 Mandaten.

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Bis Mittag leicht höhere Wahlbeteiligung bei Niedersachsen-Wahl

Die Landtagswahl in Niedersachsen ist mit einer leicht höheren Beteiligung angelaufen als 2013. Bis Sonntagmittag, 12.30 Uhr, hatten 26,91 Prozent der 6,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, 2013 waren es zum selben Zeitpunkt 23,03 Prozent. Der Anstieg sei vergleichbar mit dem bei der Bundestagswahl vor drei Wochen, sagte eine Mitarbeiterin der Landeswahlleitung in Hannover. 2013 erreichte die Wahlbeteiligung 59,4 Prozent, nachdem 2008 mit 57,1 Prozent ein für das Bundesland historisches Tief verzeichnet worden war.

Wahllokale in Niedersachsen haben geöffnet

In Niedersachsen haben seit 8 Uhr die Wahllokale geöffnet. Knapp 6,1 Millionen Menschen sind aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Letzte Umfragen lassen ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwarten zwischen der SPD von Ministerpräsident Stephan Weil und der CDU, die mit dem früheren Kultusminister Bernd Althusmann als Spitzenkandidat ins Rennen geht.

Die Landtagswahl war ursprünglich für Anfang 2018 geplant. Weil eine Grünen-Abgeordnete überraschend zur CDU wechselte und die rot-grüne Landesregierung deshalb keine Mehrheit mehr hatte, wurde die Wahl vorgezogen. Die Abstimmung in Niedersachsen ist die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl vor drei Wochen und wird bundesweit mit Spannung verfolgt. Die Wahllokale sind bis 18 Uhr geöffnet.

Den Umfragen zufolge wird die Regierungsbildung voraussichtlich schwierig - demnach reicht es weder für die Fortsetzung des Regierungsbündnisses noch für Schwarz-Gelb. Rechnerisch möglich scheinen eine große Koalition, ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP sowie eine Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP.

Ein Rekord zeichnet sich in Niedersachsen mit Blick auf die Briefwahl ab. In vielen Städten und Gemeinden haben so viele Wahlberechtigte wie noch nie seit mindestens 1986 Briefwahlunterlagen beantragt, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

13. Oktober: Umfrage: Mehrheit gegen Seehofer als Spitzenkandidaten

Der Rückhalt für CSU-Chef Horst Seehofer schwindet nicht nur in der eigenen Partei, sondern auch in der Bevölkerung. Bei einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion sprechen sich mehr als zwei Drittel der Menschen in Bayern gegen eine erneute Spitzenkandidatur Seehofers bei der Landtagswahl 2018 aus.

Fast die Hälfte der Befragten (47,1 Prozent) äußerte die Ansicht, Seehofer solle „auf keinen Fall“ wieder antreten. 24,6 Prozent antworteten mit „eher nein“. Zudem ist die Mehrheit der Bayern (57,7 Prozent) nicht mit der Arbeit des Ministerpräsidenten zufrieden. Gut ein Viertel (28,3 Prozent) ist „sehr zufrieden“ oder „eher zufrieden“. Mehr dazu lesen Sie hier.

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FDP soll bei Bundestagsauftakt neben AfD sitzen

Trotz Protesten sollen die Liberalen bei der konstituierenden Sitzung des nächsten Bundestages am 24. Oktober neben der AfD sitzen. Das teilte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert am Freitag nach einer Sitzung des Vor-Ältestenrates mit. Die FDP hatte bis zuletzt bekräftigt, dass sie lieber weiter in der Mitte sitzen will, links von der CDU. "Ich werde, wenn es denn nicht eine andere Vereinbarung für die konstituierende Sitzung gibt, die Platzierung vorgeben, die wir auch bei der Bundesversammlung hatten", sagte Lammert. Dort sitzt die AfD rechts, daneben die FDP, dann die Union. Die Bundesversammlung besteht aus den Abgeordneten des Bundestages und Abgesandten der Länderparlamente und wählt den Bundespräsidenten.

Der Vor-Ältestenrat ist ein informelles Gremium des Bundestages, das nur in der Zeit zwischen der Wahl und der konstituierenden Sitzung existiert. Ihm gehören Fraktionsvertreter und der noch amtierende Bundestagspräsident an. Da die Fraktionen sich nicht einigen konnten, hat Lammert das letzte Wort.

FDP-Parteisprecher Nils Droste bestätigte, dass die Partei die Sitzordnung zumindest für die konstituierende Sitzung akzeptiert. Er hatte allerdings zuvor nicht ausgeschlossen, dass die Partei nach der konstituierenden Sitzung beim Ältestenrat des Parlaments erneut eine Debatte über die Sitzordnung beantragen wird. Sollte sich dann eine Mehrheit für eine Änderung aussprechen, könnten die Sitze noch einmal neu gruppiert werden, sagte er.

Petry will CDU und AfD mit "Die Blaue Partei" Konkurrenz machen

Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry lässt den Gerüchten über eine Parteigründung jetzt Fakten folgen. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kündigte Petry die Gründung von "Die Blaue Partei" an. Begleitend dazu wollen Petry und ihre Mitstreiter ein Bürgerforum "Blaue Wende" ins Leben rufen, "in dem man sich mit und ohne Parteibuch unabhängig von der Farbe engagieren kann". Petry hatte einen Tag nach der Wahl angekündigt, sie wolle der AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören. Kurz darauf trat sie aus der Partei aus. Mit ihrer neuen Partei will sie enttäuschte konservative Wähler gewinnen, denen die AfD zu weit rechts steht. 

Dem RND sagte Petry: "Blau steht für konservative, aber auch freiheitliche Politik in Deutschland und in Europa. Blau ist die Farbe, die zuerst die CSU in Bayern politisch populär gemacht hat. Daran gilt es bundesweit anzuknüpfen." 

Nach Angaben des Bundeswahlleiters war "Die Blaue Partei" am 17. September gegründet worden - eine Woche vor der Bundestagswahl. Petry, die in der AfD lange gegen den wachsenden Einfluss des rechtsnationalen Flügel gekämpft hatte, sagte dem RND, der AfD-Parteitag in Köln im vergangenen April sei für sie eine Zäsur gewesen, "weil dort öffentlich sichtbar wurde, dass die Partei dem Narrensaum freie Hand gab".

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Union hofft auf Regierungsbildung bis Weihnachten

Führende Unionspolitiker rechnen damit, dass die neue Bundesregierung noch vor Weihnachten steht. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, er sei optimistisch, dass bis Weihnachten ein Jamaika-Bündnis gebildet sei. Bei allen vier Partnern - CDU,CSU;FDP und Grünen - sei der gute Wille erkennbar vorhanden. 

Ähnlich äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Washington am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Er hoffe, dass sich die künftigen Koalitionspartner bis zu den Weihnachtsferien einigten. Die FDP allerdings will sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Die Sondierungen sollen kommende Woche beginnen. 

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding sagte: "Für mich ist Weihnachten kein Datum, das man unbedingt erreichen muss, wenn man dafür in Kauf nimmt, dass wichtige Dinge nicht klar geregelt sind." Die Dauer der Verhandlungen sei am Ende nicht entscheidend. "Wichtig ist, dass wir eine stabile Regierung bilden. Da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit." 

So drang FDP-Chef Christian Lindner vor dem Start der Sondierungen darauf, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen. "Deutschland braucht endlich eine geordnete Zuwanderungsstrategie", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ähnlich äußerte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Es ist eines der wirklich wichtigen Ziele für die nächste Legislaturperiode, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern", sagte der CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl denselben Zeitungen. Zugleich kritisierte er die "Blockadehaltung" der Grünen bei den sicheren Herkunftsstaaten. 

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter betonte derweil, dass sich seine Partei nicht an den Kompromiss der Unionsparteien zur Flüchtlingspolitik gebunden fühle. "Das ist einzig ein Kompromiss von CDU und CSU und kein Ergebnis der Sondierungen", sagte er der Frankfurter Rundschau. "Unsere Positionen sind bekannt. Uns ist wichtig, dass der Familiennachzug wieder möglich wird, dass legale Fluchtwege geschaffen werden und wir nicht auf eine reine Abschottungspolitik der EU setzen."

Auch die Bundesbürger stehen einem Jamaika-Bündnis positiv gegenüber. 57 Prozent finden ein solches Jamaika-Bündnis aktuell sehr gut oder gut, 40 Prozent weniger gut oder schlecht, ergab der ARD-"Deutschlandtrend" im Auftrag der "Tagesthemen". Drei Viertel der Befragten gehen auch davon aus, dass diese Koalition zustande kommt. 21 Prozent glauben das nicht.

12. Oktober: Bild: Münchner CSU fordert Neuanfang ohne Seehofer

Mehrere Vertreter aus der Münchner CSU fordern personelle Konsequenzen an der Parteispitze. Bei einem nicht offiziellen Treffen einzelner Vertreter der insgesamt neun CSU-Kreisverbände in München sprachen sich nach einem Bericht der Bild-Zeitung (Donnerstag) für einen "personellen Neuanfang" an der Spitze von Partei und Staatsregierung aus. "Sonst verlieren wir nächstes Jahr mit der Landtagswahl in Bayern auch die dritte Wahl", zitierte die Zeitung aus den Teilnehmerkreisen.

Die Mitglieder der Kreisverbände geben CSU-Chef Horst Seehofer sowie der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld an der jüngsten Wahlschlappe in Bayern. Dort fiel die CSU bei der Bundestagswahl im September um mehr als zehn Punkte auf 38,8 Prozent.

An dem Treffen nahmen aber nicht Vertreter aller neun Kreisverbände teil, unter anderem war auch der Vorsitzende des 9. Kreisverbandes München-Ost, Vize-Generalsekretär Markus Blume, nicht anwesend. Blume steht weiterhin loyal hinter Seehofer.

Horst Seehofer betonte, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. "Nachdem ich sehr viel Wert darauf lege, dass wir in den nächsten Wochen über Inhalte reden und nicht über Personen, will ich jetzt keine Personaldiskussionen führen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung in München. Mehr dazu lesen Sie hier.

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11. Oktober: Bundeswahlleiter: Gründung einer "Blauen Partei" am 17. September

Zwei Tage nach der Bundestagswahl ist beim Bundeswahlleiter die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen "Die Blaue Partei" angezeigt worden. Nach den Worten eines Sprechers ist als Gründungsdatum der 17. September 2017 angegeben. Zum Namen des Antragstellers machte er keine Angaben. Derzeit würden die Papiere, die am 26. September eingingen, geprüft, sagte der Sprecher am Mittwoch. Formal gehe es um die Aufnahme in die Unterlagensammlung des Bundeswahlleiters.

Anfang Oktober waren Spekulationen aufgekommen, die bisherige AfD-Parteichefin Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell könnten eine neue Partei unter dem Namen "Die Blauen" gründen - zumal Petry zuvor die Internetadresse dieblauen.de angemeldet hatte. Die neue Partei werde einen solchen Namen aber nicht tragen, hatte sie erklärt.

Unter anderem hatten die Bild und der MDR berichtet, der Petry-Berater Michael Muster habe die Partei beim Bundeswahlleiter angemeldet. Weder Petry noch Vertraute von ihr wollten am Mittwoch Stellung dazu nehmen.

Umfragen: Merkel weiter mit großem Rückhalt im Unionslager

Vier von zehn Unionswählern würden sich einer Umfrage zufolge aktuell nur wegen Bundeskanzlerin Angela Merkel für CDU oder CSU entscheiden. Das ergab eine repräsentative Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa. Hochgerechnet liege dieser Wert für alle Wähler mit Parteinennung bei 13 Prozent, sagte Insa-Chef Hermann Binkert. Umgekehrt könnten sich 30 Prozent der Nicht-Unionswähler vorstellen, CDU oder CSU ohne Merkel zu wählen. Das entspreche 20 Prozent, wenn man alle Wähler mit Parteinennung einbeziehe. Zunächst hatte die Bild-Zeitung über die Umfrage berichtet, die nach Insa-Angaben ohne Auftraggeber zu Analysezwecken durchgeführt worden ist.

Dass Merkels Rückhalt im eigenen Lager groß ist, zeigt auch eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und Stern. 92 Prozent der CDU/CSU-Anhänger würden sich demnach derzeit für Merkel entscheiden, wenn der Regierungschef direkt gewählt werden könnte. SPD-Chef Martin Schulz kommt in der eigenen Anhängerschaft nur noch auf 66 Prozent - fünf Punkte weniger als in der Vorwoche.

Flüchtlings-Experte wird außenpolitischer Berater von Merkel

Der Jurist und bisherige Leiter des Flüchtlingsstabes im Kanzleramt, Jan Hecker (50), wird neuer außen- und sicherheitspolitischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel. "Die Bundeskanzlerin kennt und schätzt Herrn Hecker aus seiner derzeitigen Tätigkeit" als Leiter der Stabsstelle für die Koordinierung der Flüchtlingspolitik, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Hecker werde die Aufgabe an diesem Donnerstag übernehmen. Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung über die Personalie berichtet.

Die Stabsstelle war auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Oktober 2015 im Kanzleramt eingerichtet worden. Demmer sagte, Heckers Arbeit dort sei für die Bundesregierung von zentraler Bedeutung gewesen. Hecker werde diese Funktion zunächst auch behalten. Der Leiter der außenpolitischen Abteilung gilt als einer der wichtigsten Berater der Kanzlerin. Er begleitet sie auf allen Auslandsreisen. 

Hecker wird Nachfolger von Christoph Heusgen (62). Der studierte Wirtschaftswissenschaftler war zwölf Jahre lang außen- und sicherheitspolitischer Berater der Bundeskanzlerin. Er wechselte als deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen nach New York.

Hecker nehme den gesamten Bereich Flucht, Migration und Fluchtursachenbekämpfung mit in die außenpolitische Abteilung des Kanzleramtes, heißt es in dem SZ-Bericht vom Mittwoch. Er sei der erste außenpolitische Berater eines deutschen Regierungschefs seit Horst Teltschik, der nicht die Diplomatenlaufbahn des Auswärtigen Amtes durchlaufen hat. Hecker wurde in Kiel geboren. Er studierte Jura und Politikwissenschaften in Deutschland, Frankreich und England, arbeitete zunächst als Rechtsanwalt und ging 1999 ins Bundesinnenministerium. 2011 wurde er Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. 2015 wechselte Hecker in den Flüchtlingsstab ins Kanzleramt.

Dobrindt: Sind im Augenblick weit weg von Jamaika-Koalition

Das Zustandekommen eines schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnisses ist nach Ansicht des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt unsicher. Ein erfolgreicher Abschluss von Koalitionsverhandlungen sei absolut offen, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Im Augenblick sind wir weit weg davon."

Differenzen sah er vor allem mit den Grünen. "Eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen der Grünen und der Unionsparteien ist fast nicht vorhanden." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die potenziellen Koalitionspartner derweil zu verantwortungsvollen Verhandlungen über eine künftige Regierung auf. Erste Sondierungsgespräche über ein sogenanntes Jamaika-Bündnis sollen Mitte kommender Woche starten.

Dobrindt sagte den Funke-Zeitungen, die Grünen müssten akzeptieren, dass ihre Chance darin bestehe, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten. Er fügte hinzu: "Wir werden keine linken Spinnereien dulden."

Zur Kritik grüner Politiker am Unionskompromiss zur Zuwanderung sagte Dobrindt, wenn die Grünen jetzt die Vereinbarungen von CDU und CSU kritisierten, "lehnen sie in Wahrheit doch die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ab". Der CSU-Landesgruppenchef betonte, die Beschlüsse der Union müssten wesentlicher Bestandteil eines Koalitionsvertrags sein.

10. Oktober: Grüne nominieren Claudia Roth als Bundestagsvizepräsidentin

Die Grünen haben Claudia Roth erneut für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin nominiert. Das beschloss die Fraktion am Dienstag bei ihrer ersten Sitzung nach der Bundestagswahl. "Ich möchte, dass von diesem Parlament eine Demokratieoffensive ausgeht", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Mit der Botschaft, gerade auch an die jungen Leute: Verlasst euch nicht drauf, dass alles so bleibt, wie es immer war." Demokratie müsse Tag für Tag verteidigt werden. Die 62-jährige Grünen-Politikerin hatte bereits in den vergangenen vier Jahren als Vizepräsidentin unter anderem Bundestagsdebatten geleitet. Mehr dazu lesen Sie hier.

Grünen-Politiker Trittin kritisiert Unionskompromiss zur Migration

Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin hat die Vorhaben von CDU und CSU in der Migrationspolitik scharf kritisiert. Die geplante dauerhafte Unterbindung des Familiennachzugs von Flüchtlingen nannte er "eine Verleugnung urchristlicher Werte". "Das läuft allen Integrationsbemühungen entgegen", sagte Trittin der Rheinischen Post.

Die von der Union geplanten sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren seien zudem nichts anderes als die Abschiebezentren. "Wie will man diese mit Grünen und der FDP umzusetzen?" Die Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten läuft ferner aus Trittins Sicht "auf ein Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standards hinaus". Trittin gehört zum Grünen-Team, das ab Mitte kommender Woche Chancen für ein Regierungsbündnis seiner Partei mit Union und FDP ausloten soll.

Die Unionsparteien hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Um dies zu gewährleisten, einigten sie sich auf konkrete Maßnahmen. Dazu gehört unter anderem, dass der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz ausgesetzt bleiben soll.

Roth zu Jamaika-Gesprächen: Grüne stellen Familiennachzug nach vorn

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sieht im Familiennachzug von Flüchtlingen ein besonders wichtiges Thema für ihre Partei in den Jamaika-Gesprächen mit Union und FDP. Das Grundgesetz schütze das Recht auf Familie, sagte Roth. Da stehe nichts von der "deutschen Familie", es gehe um alle. "Darum werden wir den Familiennachzug in den Gesprächen stark nach vorn stellen", kündigte sie an. Roth gehört zum Sondierungsteam der Grünen.

"Dass bei einem möglichen Abschluss dieser Gespräche nicht das grüne Programm rauskommt, ist klar", sagte die frühere Grünen-Vorsitzende. Klar sei aber auch, dass der Kompromiss der Union vom Sonntag erst "der Beginn einer Debatte" sei. "Die demokratischen Parteien müssen jetzt eine klare Antwort auf den Rechtsruck geben und sagen, Menschlichkeit und Humanität kennen keine Obergrenze."

9. Oktober: Koalitions-Gespräche: Grüne und Union streiten um Obergrenze

Gut eine Woche vor den ersten Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition in Berlin wird der Ton im Streit um die Asylpolitik schärfer. Mit ihrer Übereinkunft, nach der Deutschland nur noch 200.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen soll, hätten CDU und CSU „willkürlich“ eine Zahl gegriffen, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, gegenüber unserer Redaktion. Wörtlich sagte er: „Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik.“ Dazu gehöre für seine Partei „insbesondere“ der Familiennachzug, den die Union für einen großen Teil der Flüchtlinge weiter aussetzen will.

Ob die Gespräche über eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen daran scheitern können, ließ Hofreiter offen. Am Ende „kann es ein Ergebnis geben – oder auch nicht.“ Grünen-Chef Cem Özdemir geht davon aus, dass in der Zuwanderungspolitik was anderes rauskommen wird als das, worauf die Union sich geeinigt hat. Auch die FDP verlangt Korrekturen. Generalsekretärin Nicola Beer bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einem Einwanderungsgesetz. Die Unionsparteien wollen nur ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte. Mehr dazu lesen Sie hier.

Merkel lädt für Mittwoch nächster Woche zu Sondierungsgesprächen

Kanzlerin Angela Merkel hat FDP und Grüne für Mittwoch nächster Woche zu getrennten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition eingeladen. Am folgenden Freitag sei dann ein gemeinsames Treffen von Union, FDP und Grünen geplant, sagte Merkel am Montag bei einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin.

Seehofer: Flüchtlings-Kompromiss für die nächsten Jahre tragfähig

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht in dem Unionskompromiss ein tragfähiges "Kursbuch" für die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre. Der Kompromiss greife besonders in den Fällen, in denen etwa die Arbeitslosigkeit in Deutschland wieder zunehme oder gar ein Krieg die Lage verschärfe, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. In diesen Fällen müsse dann der Bundestag über das weiter Vorgehen entscheiden. Auf die Frage, weshalb in dem Kompromiss nicht der von der CSU als entscheidend bezeichnete Begriff "Obergrenze" stehe, sagte Seehofer: "Für mich ist entscheidend der materielle Gehalt des Vereinbarten."

Özdemir fordert baldige Koalitionsverhandlungen

Statt fortlaufender Gespräche zwischen den Unionsparteien soll es nach dem Willen der Grünen so bald wie möglich Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Jamaika-Partnern geben. "Vor zwei Wochen war die Bundestagswahl, wir haben immer noch kein einziges Gespräch zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich will die auch mal an die staatspolitische Verantwortung erinnern."

Mit Blick auf die dabei erzielte Einigung betonte Özdemir, dass dies nur die Position der Union sei. Bei Koalitionsverhandlungen werde man beim Thema Zuwanderung einen Kompromiss suchen. "Kompromiss heißt immer, alle müssen sich bewegen. Es heißt aber nicht, dass die roten Linien der CDU/CSU auch die roten Linien der gemeinsamen Koalition sein werden."

Unionskreise: Vor Niedersachsen-Wahl keine Jamaika-Vorgespräche

Vor der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag will die Union keine Vorgespräche mit FDP oder Grünen für Koalitionsverhandlungen mit beiden Parteien führen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagmorgen aus Unionskreisen. Am Sonntag hatte es noch geheißen, es sei durchaus möglich, dass CDU und CSU noch in dieser Woche erste Gespräche mit der FDP führen könnten. Es wird erwartet, dass Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer den möglichen Jamaika-Partnern FDP und Grüne zeitnah ein erstes Gesprächsangebot unterbreiten.

Gauland: Einigung von CDU/CSU "pure Augenwischerei"

Der AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, hat die Einigung der Unionsparteien zur Begrenzung der Zuwanderung als "pure Augenwischerei" bezeichnet. CDU und CSU hatten sich am Sonntag auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss beinhaltet jedoch Ausnahmeregelungen für Sondersituationen. "Allerdings ist diese Zahl nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt, sondern auch pure Augenwischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll", sagte Gauland laut einer Mitteilung. Das bedeute, dass alles beim Alten bleibe, das Wort "Obergrenze" falle mit keinem Wort, kritisierte Gauland. "Die Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts, die zu Wahlkampfzweiten aus der CDU kamen, waren reines Wahlkampfgetöse", sagte er. "Die Grenzen werden offenbleiben."

Scheuer sieht Forderung nach Obergrenze erfüllt

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht im Unions-Kompromiss zur Begrenzung der Zuwanderung eine "gute Einigung". "Die CSU ist sehr zufrieden", sagte Scheuer am Montag im Bayerischen Rundfunk. CDU und CSU hätten das gemeinsame Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren.  "Neben der zahlenmäßigen Klarstellung" gebe es dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog. Auf die Frage, ob das nun wirklich die von der CSU geforderte Obergrenze sei, sagte Scheuer: "Wenn die Inhalte passen, dann ist sie das." Das Regelwerk zur Zuwanderung sei sehr konkret.

Grüne: Unions-Einigung nur "Formelkompromiss"

Die Grünen halten die Einigung von CSU und CDU auf eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nicht für tragfähig. "Die Einigung atmet den Geist eines Formelkompromisses, über den beide wissen, dass er nicht länger halten muss, als bis zum ersten Gespräch mit FDP und Grünen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur. Die "eintägige Krisensitzung" am Sonntag habe gezeigt, dass die Einheit der Schwesterparteien vor der Bundestagswahl nur eine Inszenierung gewesen sei. Immerhin hätten sie damit einen ersten Schritt getan, um verhandlungsfähig zu werden.  

Ein Formelkompromiss überbrückt sprachlich unterschiedliche Standpunkte, ohne den Konflikt tatsächlich zu lösen. Die Unionsparteien hatten sich nach jahrelangem Streit über eine Flüchtlings-Obergrenze geeinigt und sich auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss beinhaltet eine Ausnahme für Sondersituationen. 

Die Grünen haben vor der Wahl eine Obergrenze für den Fall einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. FDP und Grüne warten auf den Beginn von Sondierungsgesprächen mit der Union. "Es wäre gut gewesen, wenn CDU und CSU ihren Selbstfindungsprozess schon vor der Bundestagswahl gestartet hätten, dann hätten die Wähler über diesen Formelkompromiss auch mit abstimmen können", sagte Göring-Eckardt.

8. Oktober: Kreise: CDU und CSU erzielen Einigung über Zuwanderung

CDU und CSU haben sich nach jahrelangem Streit über eine Flüchtlings-Obergrenze beim Thema Zuwanderung geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Teilnehmerkreisen der Unionsverhandlungen über einen gemeinsam Kurs bei den anstehenden Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis.

In der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Endversion der Einigung heißt es: "Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt." "Relocation und Resettlement" meint die gesteuerte Umsiedlung von Flüchtlingen.

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Gabriel erwartet "Katzenjammer" über SPD-Rolle

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet mit Ernüchterung in der SPD über ihren Gang in die Opposition. "Der Katzenjammer kommt noch", sagte Gabriel am Rande einer SPD-Veranstaltung im niedersächsischen Helmstedt. "In einem halben Jahr." In der aktuellen Lage der Partei hätte es aber niemand verstanden, wenn die SPD das Wahlergebnis als Aufforderung zum Weiterregieren mit der CDU/CSU interpretiert hätte. SPD-Chef Martin Schulz hatte noch am Abend der Bundestagswahl den Gang in die Opposition angekündigt.

Schulz will SPD-Chef bleiben

SPD-Chef Martin Schulz will Parteivorsitzender bleiben, auch wenn die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag eine Schlappe erleiden. "Ich werde beim Parteitag im Dezember wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Das habe ich weder an irgendwelche Bedingungen noch an die Ergebnisse von Landtagswahlen geknüpft", sagte der gescheiterte Kanzlerkandidat der Bild am Sonntag. Wer die SPD in die nächste Bundestagswahl führen wird, ließ er offen.

Schulz übernahm "die Hauptverantwortung" dafür, dass die SPD mit ihm als Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit eingefahren hatte. Er wolle aber weitermachen, denn die Herausforderungen der Globalisierung und der Digitalisierung seien nur europäisch zu bestehen, und Europa sei sein Thema. "Ich bin fest davon überzeugt, dass ich das Vertrauen in die SPD zurückgewinnen kann, wenn die Leute sagen: Das ist ein ehrlicher Mann. Der hat eine Idee für die Zukunft des Landes."

Allerdings möchte ein gutes Drittel der Deutschen, dass Schulz als Parteichef abtritt. In einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur plädierten 36 Prozent für einen Rücktritt des erst im März einstimmig gewählten SPD-Vorsitzenden. Etwa 35 Prozent wollen ihn weiter im Amt sehen; 29 Prozent machten keine Angaben. Von den SPD-Wählern unterstützen laut YouGov zwei Drittel (66 Prozent) Schulz' Entscheidung, den Chefposten zu behalten. 

Gegenkandidaten muss Schulz bisher nicht fürchten. Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will bei der Vorstandswahl auf dem Parteitag im Dezember nicht gegen ihn antreten. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärte der dpa, sie wolle gerne stellvertretende Parteivorsitzende bleiben.

 

Umfrage: Jamaika-Parteien verlieren an Zustimmung

Zwei Wochen nach der Bundestagswahl sinkt einer Umfrage zufolge die Zustimmung der Bürger für die Parteien einer Jamaika-Koalition. Union, Grüne und FDP verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Zähler, wie das Emnid-Institut für die Bild am Sonntag ermittelte. CDU/CSU kommen nun auf 32 Prozent, die FDP erreicht 10 Prozent und die Grünen 9 Prozent. Leicht profitieren kann die SPD. Sie steigt auf 22 Prozent (plus 1). Die AfD liegt nach wie zuvor bei 12 Prozent, die Linke bleibt unverändert bei 10 Prozent. Auf die sonstigen Parteien entfallen 5 Prozent (Plus 2). 

Eine Mehrheit von 52 Prozent glaubt, dass eine Jamaika-Koalition gut für die Umwelt sein wird. 34 Prozent glauben das nicht. 14 Prozent waren sich unsicher oder machten keine Angabe.

Merkel und Seehofer wollen Streit über Obergrenze lösen

Zwei Wochen nach der Bundestagswahl suchen die Spitzen von CDU und CSU eine gemeinsame Basis für Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP. Dazu treffen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer an diesem Sonntag in Begleitung mehrerer Parteifreunde in Berlin zusammen. Bei dem Gespräch soll vor allem der Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt werden. CSU-Chef Horst Seehofer dringt darüber hinaus auf einen insgesamt konservativeren Kurs der Union. 

In einem Zehn-Punkte-Plan fordert Seehofer eine Hinwendung zu klassisch konservativen Themen wie Leitkultur, Heimat und Patriotismus. "Wer jetzt "weiter so" ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU. Die Union war nie nur ein Kanzlerwahlverein", heißt es in dem Papier, das der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, zu dem Spitzentreffen verfasst hat. Das Konzept liegt der Bild am Sonntag und der Deutschen Presse-Agentur in München vor.

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AZ, dpa, afp

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