Russland-Politik: Sanktionen gegen Russland: Europa ist für Handelskrieg mit den USA gerüstet

Wann beginnt der Handelskrieg? Noch gestern wusste in Brüssel niemand, ob die EU am heutigen Morgen mit dem wichtigsten Verbündeten USA eine Phase neuer ökonomischer Auseinandersetzungen beginnt. Es wäre, so hieß es in der EU-Kommission am Montag, US-Präsident Donald Trump selbst, der mit seiner Unterschrift unter die neuen Russland-Sanktionen die Spirale in Gang setzen würde (mehr dazu lesen Sie hier).

Dabei hat der Mann im Weißen Haus genau genommen gar keine andere Wahl: Angesichts der überwältigenden Mehrheit in Kongress und Senat für ein weiteres Embargo gegen Moskau kann Trump sich kein Veto leisten. Doch dieser Schlag Richtung Russland würde auch die europäische Beteiligung an insgesamt acht Energieversorgungsprojekten treffen, darunter die ohnehin heftig umstrittene Pipeline Nord Stream 2, die Erdgas von Sibirien durch die Ostsee direkt nach Deutschland liefert (mehr dazu lesen Sie hier).

Rätselraten, mit welchen Maßnahmen sich Brüssel revanchieren will

Die USA wollen Moskau und sein Engagement auf dem Energiemarkt stören, sich dabei selbst als neue Lieferanten ins Gespräch bringen. Doch den Preis würden Unternehmen wie BASF, Eon und Wintershall zahlen, die an Bau und Betrieb der Leitung beteiligt sind. „Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig“, betonte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) schon vor wenigen Tagen. Es sei richtig, dass die EU-Kommission jetzt Reaktionen berate.

Am vergangenen Mittwoch bereits sprach Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Kreis seiner Mannschaft über Gegenmaßnahmen. Die EU stehe bereit, innerhalb von Tagen „angemessen zu reagieren“, sagte Juncker danach. Ein hoher EU-Diplomat bestätigte, die Gemeinschaft habe „ihr Arsenal scharf gestellt“.

Noch herrscht Rätselraten über den Katalog der Schritte, mit denen sich Brüssel revanchieren will. Angeblich denkt die EU-Verwaltung daran, den Zugang amerikanischer Unternehmen zu Krediten bei europäischen Banken zu beschränken. Außerdem wird offenbar erwogen, den Verkauf von US-Fracking-Gas auf dem EU-Markt zu limitieren. Die Kommission versucht zu verhindern, dass die USA erst Strafmaßnahmen gegen Russland erlassen, die dann die Europäer treffen, um sich selbst anschließend „als Krisengewinner ins Spiel zu bringen“, hieß es aus dem Umfeld der EU-Behörde.

Eskalation scheint im Moment unausweichlich

Inzwischen findet sich die EU in der fast schon kuriosen Rolle wieder, das Engagement der europäischen Wirtschaft in und mit Russland zu verteidigen und damit enger an Moskau heranzurücken. Die EU gibt sich jedenfalls entschlossen, auf das Maßnahmenpaket aus Washington „kurzfristig und auch auf anderen Gebieten zu antworten“, so die deutsche Ministerin Zypries. Noch vor wenigen Wochen war es gelungen, einen Handelskrieg mit den USA abzuwenden. Beim G20-Gipfel in Hamburg steckte Trump die geplanten Zugangsbeschränkungen für Stahlunternehmen zum US-Markt wieder weg (mehr dazu lesen Sie hier). Jetzt scheint eine Eskalation unausweichlich.