Flüchtlingskrise: Schärfere Kontrollen: Österreich will Flüchtlinge am Brenner stoppen

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will die Brennergrenze stärker sichern, um die Zahl einreisender Flüchtlinge kontrollieren zu können. Ähnlich wie an der Grenze zwischen Steiermark und Slowenien seien „in Abstimmung mit den Nachbarländern Konzepte zur ordnungsgemäßen Bewältigung größerer Flüchtlingszahlen“ nötig, so Platter. Darüber müsse mit Rom verhandelt werden. Auch der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) denkt laut über ein neues Grenzmanagement für Tirol nach.

Er versucht, einen pragmatischen Weg bei Grenzsicherung und Abschiebung einzuschlagen. Dazu gehört, die Befürchtung aufzugreifen, es könne am Brenner zu Masseneinreisen kommen, weil die slowenische Grenze streng kontrolliert wird. Tatsächlich wurden auf der Brennerroute im Januar nur 146 Flüchtlinge aufgegriffen. Aus Deutschland nach Tirol zurückgeschickt wurden 914 Personen, die meisten aus Nigeria, gefolgt von Marokko und Gambia. Abschiebevereinbarungen mit Marokko müssen von Wien erst ausgehandelt werden.

Die ersten Integrationskurse haben begonnen

Angelaufen sind dagegen die ersten Integrationskurse. Ahmadi Miniset, 34, hat in Syrien als Verkäuferin in einem Modegeschäft gearbeitet. Mit Mann und einem Kind hat sie im vergangenen Sommer in Österreich Asyl beantragt. Jetzt nimmt sie mit einer weiteren Frau und sieben Männern aus Syrien an einem Integrationskurs in Wien teil. Ursula Sagmeister erklärt, was an den zwei Vormittagen auf dem Programm steht: „Die Werte, die in der Verfassung festgelegt sind, Menschenrechte, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit, Grundzüge des Schul- und Gesundheitssystems, einiges zur NS-Geschichte Österreichs und darüber, wie man sich um einen Arbeitsplatz bewirbt.“

Integrationskurse gibt es mittlerweile in fast allen österreichischen Bundesländern. Im schwarz-grün regierten Vorarlberg zum Beispiel werden Integrationsvereinbarungen sogar Pflicht. Wer finanzielle Hilfe, die Mindestsicherung, beantragt, ist ab 15. Februar verpflichtet, an Deutschkursen teilzunehmen und sich an geltende Regeln zu halten. Wer nicht teilnimmt, dem wird die Mindestsicherung gekürzt.

Wiens Bürgermeister Häupl lehnt Kürzung der Mindestsicherung ab

Über die Höhe der Unterstützung gehen die Meinungen in den Ländern weit auseinander. In Oberösterreich, das von der konservativen Volkspartei ÖVP und den rechtspopulistischen Freiheitlichen regiert wird, liegt ein Gesetzentwurf im Landtag, wonach Asylberechtigte und Kriegsflüchtlinge nicht mehr wie bisher 914 Euro im Monat, sondern nur noch eine Grundförderung von 320 Euro erhalten. Das ist der Satz für Asylbewerber. Hintergrund ist, dass die Neuankömmlinge nicht dieselbe Summe bekommen sollen wie bedürftige österreichische Mindestsicherungsbezieher. Der Wiener Bürgermeister Häupl (SPÖ), der mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, lehnt eine Kürzung der Mindestsicherung als „verfassungswidrig“ ab. Er ist aber wie auch Tirols Landeshauptmann Platter offen dafür, dass der Bund die Mindestsicherung regelt.

Vertreter der Flüchtlingshilfe warnen davor, jetzt die Mindestsicherung zu kürzen. Der Flüchtlingskoordinator der Regierung, Christian Konrad, fürchtet, dass sich unbegleitete minderjährige Flüchtlinge radikalisierten. Im Erstaufnahmelager Traiskirchen in Niederösterreich sind mehr als 1000 Jungen unter 18 Jahren untergebracht, die von Ländern nicht übernommen werden. Es bereite ihm „wirklich Sorge“, dass so „ein Nährboden für Radikalisierung“ entstehe. Der Flüchtlingsexperte Kilian Kleinschmidt, der riesige Flüchtlingslager in Nahost geleitet hat und jetzt die Innenministerin berät, warnt vor Flüchtlingen, die unkontrolliert eingereist sind. „Ich mache mir Sorgen um meine Sicherheit, weil die Behörden nicht wissen, wo viele Flüchtlinge sich aufhalten. Dadurch kann Hungerkriminalität entstehen, die alle gefährdet.“