Schafft die EU, was London verhindern will?

Dieses Papier macht alle britischen Hoffnungen auf ein leichtes Spiel zunichte: die Leitlinien der 27 EU-Mitgliedstaaten für die Brexit-Verhandlungen. Heute wollen die Staats- und Regierungschefs jene acht Seiten verabschieden, die mit dem entschlossenen Satz beginnen: „Während der Verhandlungen werden wir die Einheit der Union wahren und als Einheit handeln.“ Was dann folgt, wollte London eigentlich verhindern: eine geschlossene Front der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten gegen Großbritannien.

Vor allem soll es keine Parallelgespräche über den Austritt und gleichzeitig über die künftigen Beziehungen geben. Erst das eine, dann das andere, heißt das Motto. An erster Stelle will die EU das Aufenthaltsrecht der 3,2 Millionen EU-Bürger sichern, die im Vereinigten Königreich leben. Danach soll Brüssels Chef-Unterhändler Michel Barnier seine Rechnung für die finanziellen Verpflichtungen der Briten präsentieren: Rund 60 Milliarden Euro dürften es wohl sein.

Streit sei bei einem zweiten Thema möglich, das nicht zuletzt die Kanzlerin auf die Tagesordnung geschoben hat: die Beziehungen zur Türkei. Bereits am Freitag wurden die Gegensätze deutlich. Während es etwa von luxemburgischer Seite hieß, der Beitrittsprozess sei de facto gestorben, betonte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, der Abbruch der Gespräche wäre „die völlig falsche Reaktion“. Denn man habe kein Interesse daran, „die Türkei in Richtung Russland zu drängen“.