Schnarrenberger gegen das massenhafte Speichern von Daten

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt das massenhafte Speichern von Daten auf Vorrat strikt ab. Die Forderung von Innenminister Thomas de Maizière nach schärferen Gesetzen verunsichere die Menschen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt das massenhafte Speichern von Daten auf Vorrat strikt ab. Die Forderung nach schärferen Gesetzen, findet sie, verunsichert die Menschen nur noch mehr.

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Die Union lässt nicht locker. Ohne Telefon- und Internetdaten, sagt CDU-Vize Volker Bouffier, "sind wir im Kampf gegen den Terrorismus chancenlos". Bahnt sich da ein neuer Koalitionskonflikt an? Im Interview mit unserer Zeitung verteidigt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihr Nein zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung: "Für die FDP wird es kein massenhaftes, grundloses Speichern von Daten über Monate geben."

Fühlen Sie sich noch sicher, wenn Sie den Reichstag betreten?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ja, ich fühle mich sicher. Er wird gut bewacht, die Sicherheitskräfte tun alles, was nötig ist.

Im Sog der Terrorwarnungen ist die Diskussion über die Sicherheitsgesetze neu aufgeflammt. Warum sind Sie so kategorisch gegen eine Verschärfung?

Leutheusser-Schnarrenberger: Es sind in den vergangenen Jahren eine Fülle neuer Gesetze verabschiedet bzw. bestehende Regelungen verschärft worden. Es wurde ein Zentrum zur Terrorismusabwehr aufgebaut und eine Anti-Terror-Datei eingerichtet. Jetzt muss der Vollzug an erster Stelle stehen, das ist mit der Union im Koalitionsvertrag klar vereinbart. Wir haben keine gesetzlichen Sicherheitslücken.

Wo sehen Sie denn noch Defizite im Vollzug?

Leutheusser-Schnarrenberger: Zum Beispiel müssen wir die Lücken bei den Kontrollen im Frachtbereich noch schließen - niemand versteht, dass Passagiere und ihr Gepäck bis auf die Zahnpastatube durchleuchtet werden, während Bomben als Fracht unkontrolliert an Bord gelangen können. Außerdem brauchen wir mehr Personal. Deshalb sind im Haushalt noch Mittel für zusätzliche Stellen bei den mit den Kontrollen befassten Behörden vorgesehen.

Als Oppositionsabgeordnete haben Sie das willkürliche Speichern von Daten auf Vorrat vor dem Verfassungsgericht mit zu Fall gebracht. Müssen Sie es als Ministerin nun in abgespeckter Form wieder einführen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Karlsruhe hat das umfassende Speichern von Telefon- und Internetverbindungen als verfassungswidrig und unvereinbar mit unseren Grundrechten verworfen. Ich arbeite jetzt an einem Vorschlag, wie der Staat bei einem begründeten Verdacht auf Daten zugreifen kann, die Telefongesellschaften oder Internetprovider ohnehin speichern, etwa für Rechnungen und Einzelverbindungsnachweise. Diese Daten wollen wir in begrenztem Umfang erhalten, indem wir ihr Löschen verhindern.

Vorratsdatenspeicherung: Leutheusser-Schnarrenberger gegen Thomas de Maizière

Sie nennen das "Schockfrosten". Wie lange sollen eingefrorene Daten aufbewahrt werden und wer taut sie auf?

Leutheusser-Schnarrenberger: Bei der Vorratsdatenspeicherung wurden die Verbindungsdaten von 80 Millionen Menschen ohne jeden Anlass und ohne jeden Verdacht sechs Monate lang gespeichert. Bei Handygesprächen oder beim Senden von SMS haben wir selbst den Standort des Benutzers noch festgehalten. Ich konzentriere mich jetzt vor allem auf die vorhandenen Daten, die anlassbezogen für einen überschaubaren Zeitraum gesichert werden sollen. Auf sie zugreifen dürfte die Polizei nur, wenn sie die Informationen zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung schwerer Straftaten benötigt. Die USA und Kanada verfahren übrigens ganz ähnlich. Gezielt die wirklich benötigten Daten zu erhalten bringt viel mehr Sicherheit, als wahllos Daten von SMS und Internetrecherchen zu speichern.

CDU und CSU wollen die alte Regelung in neuem Gewand zurück. Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Eine anlassbezogene Nutzung von vorhandenen Telekommunikationsdaten ist ein Kompromiss, den die FDP-Fraktion beschlossen hat. Das ist das Entgegenkommen der FDP. Für die FDP wird es kein massenhaftes, grundloses Speichern von Daten über Monate geben.

Die Union kritisiert auch, dass die Landeskriminalämter verschlüsselte Telefonate über das Internet abhören dürfen, das Bundeskriminalamt aber nicht. Stimmt es, dass Sie eine entsprechende Sperre verhängt haben?

Leutheusser-Schnarrenberger: Erstens verhänge ich keine Sperren. Zweitens orientieren sich die Behörden der Bundesländer an den jeweiligen Landespolizeigesetzen. Hier ist die sogenannte Quellen-TKÜ teilweise erlaubt. Das Bundeskriminalamt darf das nach dem BKA-Gesetz zur Gefahrenabwehr auch, aber nicht bei der Strafverfolgung.

Ein CDU-Abgeordneter will bei Terrorgefahr die Pressefreiheit einschränken, Polizeibeamte fordern, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen. Gibt es eine rote Linie, bei der die Liberalen und auch Sie persönlich sagen: Mit mir nicht?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Linie ist im Koalitionsvertrag klar gezogen: Wir dürfen die Bürger nicht mit immer neuen Vorschlägen und Forderungen verunsichern - damit schaffen wir kein Vertrauen in den Rechtsstaat. Es erweckt nur den Eindruck, als seien wir nicht gut gerüstet für den Kampf gegen den Terror. Ich sage Ihnen aber: Wir sind es! Wir haben gut ausgebildete, motivierte Leute bei der Polizei und den Nachrichtendiensten, und wir haben auch den erforderlichen rechtlichen Rahmen.

Können Sie ausschließen, dass es Ihnen bei Vorratsdatenspeicherung so geht wie 1995 beim Großen Lauschangriff? Damals sind Sie als Justizministerin zurückgetreten, weil er gegen Ihren Willen eingeführt wurde.

Leutheusser-Schnarrenberger: Das kann man nicht miteinander vergleichen. Anders als damals sind wir uns in der FDP alle einig, es liegen klare Beschlüsse vor. An die Situation, die Sie beschreiben, verschwende ich deshalb keinen Gedanken. Interview Rudi Wais