Schneiderhahn will Glaubwürdigkeit Guttenbergs erschüttern

Wolfgang Schneiderhan hat genug. Genug vom Vorwurf, er habe seinen neuen Chef, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), arglistig getäuscht, habe wichtige Unterlagen über den Luftangriff in Kundus mit Absicht zurückgehalten und damit Parlament und Öffentlichkeit hintergangen.

Diese Vorwürfe, sagt der einstmals höchste Soldat der Republik, der von Guttenberg am 25. November aus dem Amt des Generalinspekteurs entlassen wurde, "finde ich inzwischen ehrenrührig".

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Der Begriff "unterschlagen", wehrt er sich verbittert in einem Interview der Zeit, habe für ihn "den Geschmack des Vorsatzes", diesen habe es aber nicht gegeben. Und dann fährt der frühere Vier-Sterne-General, der sieben Jahre lang Guttenbergs Vorgängern Rudolf Scharping, Peter Struck (beide SPD) und Franz Josef Jung (CDU) loyal gedient hat, schwere Geschütze gegen den neuen Chef im Berliner Bendlerblock auf: Was den Tag seiner Entlassung und die von Guttenberg angeführten Gründe angehe, "sagt er die Unwahrheit".

Damit steht der Vorwurf der Lüge im Raum - und Schneiderhan, der in seiner Amtszeit bei vielen offenen oder vertraulichen Gesprächen jedes Wort genau zu setzen in der Lage war, weiß genau, welche Wirkung diese Äußerung in der Öffentlichkeit haben wird.

Der Ex-General erschüttert die Glaubwürdigkeit des jungen CSU-Ministers und argumentiert dabei nicht politisch, sondern juristisch. "Dass er vorschnell formuliert, ist bekannt", sagt Schneiderhan über Guttenberg, "aber das hier ist schon eine Steigerungsstufe." Der Begriff Vorsatz sei "nicht nur unschön, das ist unwahr".

Er und der ebenfalls entlassene Staatssekretär Peter Wichert hätten den Minister am 25. November informiert, dass ihm nicht alle Berichte vorgelegen hätten, ihm aber bis 17 Uhr alle fehlenden Unterlagen nachgereicht. Guttenberg hatte bislang die Entlassung Schneiderhans und Wicherts damit begründet, sie hätten abgestritten, dass es weitere Berichte gäbe. Beide sollen in Briefen an Guttenberg verlangt haben, ihnen die Gründe für ihre Entlassung mitzuteilen.

Schneiderhan kontra Guttenberg. Wer sagt die Wahrheit, wer die Unwahrheit? Der Minister gerät im Fall Kundus immer stärker in die Defensive, längst geht es für ihn ums politische Überleben, die SPD wirft ihm offen vor, dem Amt nicht gewachsen zu sein.

Am Mittwoch ergreift der Minister im Bundestag das Wort, nachdem er in den letzten Tagen schon in zahlreichen TV-Talkshows Gast war. Sehr ernst und angespannt attackiert er die Opposition - und stellt sich schützend vor die Soldaten. Es sei "unbestritten", dass ihm "wesentliche Dokumente" vorenthalten worden seien, sagt Guttenberg.

Schneiderhan selber habe aus diesem Grund schriftlich um seine Entlassung aus dem Amt des Generalinspekteurs gebeten, diese bedürfe keiner weiteren Begründung.

Nachdrücklich begrüßt er die Einsetzung des Untersuchungsausschusses als "angemessenes und würdiges Gremium", alle Fragen zu behandeln - auch wenn er den Eindruck habe, dass ihn die Opposition "nahe am Klamauk" betrachte, obwohl es "um Leben und Tod unserer Soldaten geht".

Schon am Mittwoch Mittag hatte sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituiert, Ende Januar wird er seine Arbeit aufnehmen und dabei unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) und den früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), aber auch Oberst Georg Klein und Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan befragen.

Mit ihrer Mehrheit lehnten CDU, CSU und FDP allerdings zahlreiche Anträge der Opposition ab. Die schwarz-gelbe Koalition will erst den Sachverhalt klären und danach die Spitzenpolitiker vernehmen. Die Opposition wirft der Regierung dagegen eine Verzögerungstaktik vor.

Das Kanzleramt soll sich nach Medienberichten in den ersten Tagen nach dem Luftangriff am 4. September mehrfach über die mangelnde Unterrichtung durch das Verteidigungsministerium beklagt haben.

Angeblich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrer Regierungserklärung am 8. September keinen Zugang zum ersten Bericht der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (Isaf) und zum Bericht des deutschen Kommandeurs, Oberst Georg Klein, der bereits seit dem 6. September dem Generalinspekteur vorlag.