Samstag, 22. Juli 2017

17. Juli 2017 16:59 Uhr

Kostenfragen bleiben offen

Schulz' «Zukunftsplan» spaltet: Gießkanne oder großer Wurf?

Ein Ziel hat SPD-Kanzlerkandidat Schulz immerhin erreicht: Über seinen Zehn-Punkte-Plan für eine Modernisierung Deutschlands wird heftig debattiert. Aber sind die Vorschläge bezahlbar?

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stößt mit seinem Zukunfstplan auf Kritik.
Foto: Maurizio Gambarini (dpa)

Beifall von der Linkspartei, harsche Kritik von Union, FDP und Wirtschaft: Der «Zukunftsplan» von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit Investitionsvorgaben für den Staat und mehr Geld für Bildung polarisiert.

Der Wirtschaftsrat der CDU warf ihm vor, mit alten Rezepten in Richtung Planwirtschaft zu marschieren: «Mit seinem Deutschlandplan offenbart Schulz, dass er vor allem für mehr Staat und weniger Markt steht.» FDP-Chef Christian Lindner sagte, natürlich müsse mehr investiert werden: «Aber seine Investitionspflicht ist altes SPD-Denken. Das bringt Deutschland nicht voran.» Die Linke lobte, Schulz habe die richtigen Schwerpunkte gesetzt - nur müsse der SPD-Chef aber auch verraten, wie er das alles bezahlen wolle.

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Schulz hatte am Sonntag - zehn Wochen vor der Bundestagswahl - einen Zehn-Punkte-Plan für eine Modernisierung Deutschlands vorgelegt. Er kündigte an, falls er Kanzler werde, wolle er in den ersten 50 Tagen eine Bildungsallianz schmieden, um die «Kleinstaaterei» und das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern aufzulösen. Auch stellte er ein staatlich finanziertes «Chancenkonto» mit bis zu 20 000 Euro für jeden Arbeitnehmer vor, das zur Weiterbildung genutzt werden könne.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte, das «Chancenkonto» treffe den Nerv der Leute: «Vor nicht allzu langer Zeit wäre eine solche Zukunftsidee noch als ferne Vision abgetan worden, doch die Diskussion zeigt: Der Wandel der Arbeitswelt durch die Digitalisierung ist in den Köpfen angekommen», sagte Nahles.

Zu Kosten und Finanzierung des Weiterbildungskontos sagt die SPD nichts. Das hält FDP-Chef Lindner für unverantwortlich: «Dieses Projekt der Marke Gießkanne ist weder gerecht noch annähernd finanzierbar.» Schulz betont, Bund, Länder und Gemeinden hätten Milliardenüberschüsse, Spielräume für mehr Ausgaben seien da.

Nach Ansicht von Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch erkannte Schulz mit Investitionen, Digitalisierung und kostenfreien Kitas jene Themen, bei denen im Land dringend etwas passieren müsse. Die Forderung nach Investitionen müsse aber einhergehen mit «der deutlichen Ansage, wie was finanziert werden soll», sagte er. «Das kann nicht im Nebulösen bleiben.» Die Superreichen und Konzerne müssten dabei in die Pflicht genommen werden. «Wir brauchen eine große Steuerreform.» Die SPD müsse den Mut haben, sich mit den Mächtigen anzulegen. Die Sozialdemokraten haben angekündigt, den allgemeinen Spitzensteuersatz und die Reichensteuer für Top-Verdiener anheben zu wollen.

Besonders umstritten ist die Schulz-Forderung, der Staat sollte künftig eine «Mindestdrehzahl» an Investitionen festlegen. Kanzlerin Angela Merkel bezweifelte im ARD-Sommerinterview generell die Notwendigkeit einer solchen Investitionsverpflichtung. Das Hauptproblem sei nicht fehlendes Geld, sondern zu langsame Planung. «Wir können zurzeit das Geld, was wir haben, nicht ausgeben», erklärte sie. Deshalb setze die Union darauf, die Planungsverfahren zu beschleunigen und für vorrangige Projekte die Zahl der Klageinstanzen zu verringern.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil widersprach der CDU-Chefin. «Einfach zu sagen, es ist genug Geld da, ist eine billige Ausrede.» CDU und CSU hätten jahrelang verhindert, dass der Bund in der Bildung den Ländern mehr Geld geben dürfe. Die SPD trete dafür, dieses - inzwischen gelockerte - Kooperationsverbot im Grundgesetz ganz abzuschaffen.

Die Baubranche forderte sowohl mehr Investitionen als auch schnellere Planungen. «Beides ist richtig», sagte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Heiko Stiepelmann, der dpa. «Wir haben viel zu lange unsere Infrastruktur auf Verschleiß betrieben.» Zugleich gebe es einen Mangel an baureifen Projekten.

Für den Präsidenten des Münchener ifo-Instituts, Clemens Fuest, ist der Vorschlag von Schulz für eine Investitionspflicht überflüssig. «Oft sind wir schon an dem Punkt angelangt, dass das Geld nicht mehr ausgegeben werden kann, weil es an sinnvollen Projekten fehlt», sagte der Wirtschaftsforscher dem «Handelsblatt». «Es hilft niemandem, öffentliche Investitionen wie mit der Schrotflinte zu steigern.»

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