Schulz muss den SPD-Eiertanz beenden
Wie handelt die SPD im Umgang mit der Union? Noch lassen die Sozialdemokraten alles offen. Doch die Partei und ihr Vorsitzender Schulz müssen sich bald entscheiden. Ein Kommentar.
Zwölf Wochen nach der Bundestagswahl raffen sich die Sozialdemokraten eher halbherzig dazu auf, die Tür zu weiteren Sondierungen mit der Union über die Bildung einer stabilen Regierung offenzuhalten, ohne gleich den roten Teppich für die Bundeskanzlerin ausrollen zu müssen. Um den Schein zu wahren, wiederholt Martin Schulz wie eine tibetanische Gebetsmühle die auf dem Parteitag beschlossene Formel, dass man konstruktiv, aber ergebnisoffen verhandle, es keinen Automatismus gebe und man auch gleichrangige Alternativen zur ungeliebten GroKo im Blick habe.
Doch damit betätigt sich Schulz weiterhin als Illusionskünstler, der seiner in dieser Frage gespaltenen Partei eine Seifenblase als Stein der Weisen verkauft. Dabei sind schon die alten Alchemisten bei dem Versuch gescheitert, aus Schrott Gold zu machen.
Eine Zauberformel für den Spagat, einerseits dem Auftrag des Bundespräsidenten zu folgen und alle Möglichkeiten einer Regierungsbeteiligung auszuloten, andererseits die tiefe Sehnsucht der Partei zu befriedigen, sich in der Opposition ausruhen und erneuern zu können, gibt es nicht. Die abstruse Idee, gleichzeitig zu regieren und nicht zu regieren, ist zum Scheitern verurteilt.Ein Vierteljahr nach der Bundestagswahl wird es Zeit, dass SPD-Chef Schulz die Führung annimmt, die von ihm erwartet wird, und den peinlichen Eiertanz beendet.
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Die Diskussion ist geschlossen.
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Die amtierende Kanzlerin, so wurde sehr oft behauptet, habe volle politische Gestaltungskraft. Das Gegenteil ist der Fall und zu besichtigen. Zwei Monate Koalitionsversuche mit drei Partnern. Sie hat versagt. Der mittlerweile nicht mehr so ganz Vorzeige-Bubi war dagegen.
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Aber Eiertanz. Da hat nun erstaunlicherweise der andere Kandidat und seine Partei Schuld. Bitte, wer muss hier seinen Eiertanz beenden, Herr Ferber?
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Nun hält der Bundespräsident die politischen Zügel in der Hand. Die Kanzlerin ist nur noch ein ausführendes oder auch nichtausführendes Instrument des Bundespräsidenten. Im Ergebnis haben wir eine Aussperrung des Bürger Wählers, ist diese nicht sichtbar genug?
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Es wird noch bösartiger. Die amtierende Kanzlerin verweigert sich ihrer Arbeit. Ja, wenn sie bereits nach der Wahl fragte: „was soll ich denn überhaupt ändern?“ Diese Einstellung disqualifiziert sie zu jeder politisch verantwortlichen Arbeit in dieser Republik.
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Gesellschaftlich ist wichtig, dass diese Republik nicht in Not ist. Für Notzeiten gelten eigene Regeln. D.h. eine für eine wehrhafte Demokratie notwendige Aufteilung von Pflichten wird in überschaubar eigentlichem Sinn unserer Demokratie pervertiert. Denn Kanzlerin und Regierung amtieren ohne Auftrag des neuen Bundestages. Sie haben nach drei Monaten noch nicht einmal parlamentarische Kontrollmechanismen installiert. Auch Auflösen können sie dieses Parlament nicht.
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Für einen unzufriedenen Bürger/Wähler bedeutet das: unsere Demokratie nimmt Schaden. Und das ist eine Schande.
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Wahlen haben mittlerweile keinerlei Bedeutung mehr. Der argumentative GAU liegt, auch beim hiesigen Kommentator, darin, dass eine von zwei größeren Parteien, auch wenn sie die Wahl verloren habe, verpflichtet sei, eine unserer Demokratie schädliche Regierung mit der anderen größeren Partei zu bilden. Sklavische Vereinnahmung.
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Wobei das zuvorige Scheitern der amtierenden Kanzlerin zur Regierungsbildung nebensächlich sei. Welch ein grandioses Demokratie-Missverständnis!
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Ein kleiner Parteiführer sagt einfach: mit AfD nicht, mit Linken nicht, keine Jamaika, keine Ampel. Der Kanzlerin ist es wohl wurscht. Nur unser politischer Wunderknabe sagt einfach: wenn ich als FDP nicht mit CDU/CSU regieren kann, dann eben nicht. Das fatale ist dabei: er will trotzdem als Politiker ernst genommen werden.
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Und Journalisten wollen den Bürgern Wählern weismachen, dass sich, ob er der Richtige Kandidat ist oder nicht, der Kandidat der SPD gefälligst einem merkwürdigen Mainstream unterzuordnen habe.
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Eine abstruse, zutiefst undemokratische Meinung. Von heftigem Hochmut befallen.
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Und das Resultat wird, in absehbarer Zeit, die innige Umarmung von Schwarz/Blau sei. Öffentlicher Jubel wird auch darüber ausbrechen. Als Selbstverständlichkeit einer Politik alter Zeiten der tiefbraunen Farbe.
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Was haben Koalitionsverhandlungen mit der politischen Führung eines Landes zu tun? Nichts. Koalitionsverhandlungen sind eine komplett andere Baustelle.
Was wollen Sie uns damit sagen?
Nach Ihren Vorstellungen genügt es völlig, wenn Koalitionsverhandlungen die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände mit dem deutschen industrie- und Handelskammertag führt und anschließend Kanzler und Minister ernennt.
Schulz hat Probleme mit einem Rückzieher. Mit einem Satz hätte er innerhalb 30 Sekunden schon vor Wochen alles klarstellen können. Tja - so ist sie eben - die SPD.
Wieso sollte er einen Rückzieher machen - wenn seine Entscheidung am Wahlabend wie allgemein geäußert - völlig richtig war? Um den Schwarzen aus der Patsche zu helfen? Aus Staatsräson? Wo der Laden doch ohne richtige Regierung ganz gut läuft?
1. Niemand der ernst zu nehmen ist, hat gesagt, daß Schulzens Aussage richtig war. In seinen Memoiren wird er später mal sagen, daß dies sein größter Fehler war so schnell und unüberlegt zu reagieren.
2. Richtige und/oder falsche Regierung? Eine geschäftsführende Regierung unterscheidet sich von einer regulären in den wichtigen Dingen nicht(ich glaube ein Mißtrauensvotum ist da nicht möglich). Insofern ist eine solche auch "richtig".
1. Niemand der ernst zu nehmen ist, hat gesagt, daß Schulzens Aussage richtig war.
Klare Mehrheit für Schulz Entscheidung unmittelbar nach der Wahl in den Medien und lt. Umfragen in der Bevölkerung. Kritik von Typen, die immer hinterher alles besser wissen, kam erst auf, als das Lindner-Bubi Jamaika platzen ließ.
Insofern ist eine solche auch "richtig".
Theoretisch ja. Die Juristen sind sich jedoch weitgehend einig, dass der Übergangscharakter der Regierung größtmögliche politische Zurückhaltung gebiete. Die Hauptarbeit des Parlaments findet in den Fach-Ausschüssen statt. Traditionell beginnen die ihre Arbeit nach der Regierungsbildung, weil erst dann Ressortzuschnitt und Personalfragen geklärt sind.
Immer wieder interessant, wie Unions-nahe Medien, wie z.B. unsere geschätzte Heimatzeitung, es hindrehen, dass der SPD mitterweile die Hauptrolle bei der Regierungsbildung zukommen soll.
Warum sollte die SPD denn? Weil es die CDU nicht hinkriegt? Die CDU hat als stärkste Partei den Auftrag des Wählers, eine Regierung zu bilden und schiebt jetzt der unterlegenen Partei den Schwarzen Peter zu - eine Frechheit sonders Gleichen.
Von den besorgten Wutbürgern, die, auch von den C-Parteien konsequent zum KO-Thema "Flüchtlinge" aufgestachelt, reihenweise zur AfD abgewandert sind, ist keine Rede, genausowenig wie von einer großkotzigen FDP, die sich dann wieder mal als Umfallerpartei ausgezeichnet und eine Regierungsbildung zielsicher abgeschossen hat.
Wen also könnte man als Schuldigen nocht hervorkramen? Mutti Merkel etwa mit ihrer 12-jährigen Mehltau-Regierung? Die heilige Kuh CSU mit ihrer 6%igen Berliner Arroganz? Niemals. Die SPD muss dran glauben.
Interessant auch, dass der Kommentator von einem monarchisch klingenden "Auftrag des Bundespräsidenten" an Martin Schulz spricht - nach meinem demokratischen Verständnis haben die Parteien vom Wähler einen Auftrag bekommen. Und als Höhepunkt der Unverfrorenheit sehe ich den Vorwurf des Kommentators an die "Sehnsucht" der SPD, sich als Opposition "ausruhen" zu wollen. Wenn jemand sich seit Jahren und Jahrzehnten aif irgendwas ausruht, dann sind es die Unionsparteien, und zwar auf ihrem überheblichen Machtabbonnement, das jetzt ins Wanken gekommen ist.
Und der Schuldige ist - selbstverständlich - jetzt die SPD, weil sie den "Christlichen" nicht die Kohlen aus dem Feuer holen? Wie verdreht ist das denn? Ich wünsche der SPD den Charakter und den Mut, dieser Arroganz die Stirn zu bieten.
Da ist kein peinlicher Eiertanz. Was dieser Kommentator erwartet, ist die Kapitulation der SPD vor den Krakeelern, zuvörderst der Mautesel, der CSU. Die Genossen wären ganz schön blöd, sich ohne sehr große Zugeständnisse der Union auf eine irgendwie geartete Zusammenarbeit oder gar eine GroKo einzulassen. Abgesehen davon, dass die SPD-Basis da nicht mitmachen würde und mit der Ablehnung eines faulen Kompromisses die Chance auf eine echte Erneuerung der Partei ohne die alten Hartz-IV-Seilschaften hätte.