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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beim Landesparteitag der SPD Bayern in Schweinfurt.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand (dpa)
Nach den schmerzhaften Niederlagen bei den Landtagswahlen appelliert SPD-Kanzlerkandidat Schulz an den Zusammenhalt seiner Partei - und nimmt die Steuersenkungspläne der Union aufs Korn.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Partei zur Geschlossenheit aufgefordert. In der SPD herrsche nun "eine Zeit, in der man zusammenstehen muss, weil man weiß, es geht um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung".
Die von der Union angekündigten Steuerentlastungen kritisierte er beim Landesparteitag der Bayern-SPD in Schweinfurt als unseriöse Wahlkampfgeschenke. "Es gibt keine Antwort darauf, wie die Schlechterstellung des Bundeshaushaltes finanziert werden soll."
Die von CSU-Chef Horst Seehofer angekündigte "wuchtige Steuersenkung" sei nicht durch die sprudelnden Überschüsse gerechtfertigt. "Sie sind das Ergebnis der Nullzinspolitik, es sind einmalige Überschüsse. Wenn ich das jetzt als Wahlgeschenke einsetze, dann ist die Logik klar, dass wir bald die Ausgaben kürzen oder die Steuern erhöhen müssen", betonte Schulz.
Stattdessen müssten die einmaligen Überschüsse in die Substanz des Landes investiert werden. Die Infrastruktur in Deutschland müsse leistungsfähig bleiben. Die SPD lehne aber nicht generell finanzielle Entlastungen für die Bürger ab. "Ja, wir sind für Entlastungen, wenn wir sie bezahlen können", sagte Schulz.
Trotz der verlorenen Landtagswahlen und sinkender Umfragewerte glaubt Schulz weiter an einen Sieg bei der Bundestagswahl. "Jetzt haben wir eine Durststrecke, jetzt haben wir harte Tage hinter uns", sagte er. Dennoch stehe die SPD heute immer noch besser da als Ende Januar vor seiner Nominierung, als die SPD in Umfragen bei nur 20 oder 21 Prozent lag: "Jetzt liegen wir bei 26 oder 27 Prozent."
Derweil zieht die Union der SPD in den Meinungsumfragen immer weiter davon. Im neuen "Sonntagstrend" der "Bild am Sonntag" liegt die Union bereits zwölf Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten - eine Woche zuvor hatte der Abstand noch zehn Punkte betragen.
Im aktuellen "Sonntagstrend" verliert die SPD einen Zähler und kommt auf 26 Prozent. CDU/CSU verbessern sich um einen Punkt auf 38 Prozent. Linke (neun Prozent) und Grüne (sieben Prozent) verlieren jeweils einen Zähler. Die FDP verbessert sich auf sieben Prozent (plus 1), die AfD liegt wie in der Vorwoche bei acht Prozent.
Nur noch 29 Prozent der Befragten gaben an, dass sie sich für den SPD-Kandidaten Martin Schulz entscheiden würden, wenn der Bundeskanzler direkt gewählt werden könnte. 53 Prozent würden Angela Merkel wählen. Anfang Februar lag Schulz noch mit 46 Prozent vor Merkel mit 40 Prozent.Neue Landesvorsitzende der SPD in Bayern ist die 49-jährige Natascha Kohnen. Die Delegierten wählten sie am Samstag mit 88,3 Prozent der Stimmen. "Wir werden nicht von deiner Seite weichen", sagte die Münchnerin am Sonntag in Bezug auf Schulz. Kohnen löst den zuletzt in der Bayern-SPD umstrittenen Landeschef Florian Pronold ab. Dieser hatte 2015 nur noch 63,3 Prozent der Stimmen erhalten.
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